Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Öffentlicher Belang - Einzelvorhaben - Sonstiges Vorhaben

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  Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der Raumordnung und Landesplanung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 319
• NJW 1984, 1367
• NVwZ 1984, 367 (Ls.)
• ZfBR 1984, 199

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 70.79

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung können zwar für bestimmte Bereiche (z.B.: Bereich für die Anlegung oder Erweiterung eines Flughafens, eines Großkraftwerks; Bereiche, die als Landschaftsschutzgebiete zu sichern sind usw.) die Wirkung haben, daß dort Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BBauG wegen Widerspruchs zu diesen Zielen nicht zugelassen werden können; Voraussetzung ist aber stets eine sachliche und räumliche Konkretisierung, d.h. die Ausweisung eines bestimmten Zwecks und eines dafür vorgesehenen räumlich - wenn auch nicht parzellenscharf - abgegrenzten Bereichs (vgl. auch Urteil des Senats vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 -).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Diese Kriterien hat der Senat bereits zur Auslegung von § 35 Abs. 3 Satz 1, 1. Spiegelstrich BBauG entwickelt (BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311, und - BVerwG 4 C 70.79 - BVerwGE 68, 319 ).
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

  Die Planaussage muss über das hinausgehen, was bereits in § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB für den Außenbereich formuliert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70/79 -, NJW 1984, 1367 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; BVerwGE 77, 300; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161; BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ 98, 960).

  Auch mit dieser Regelung will der Gesetzgeber erreichen, dass die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungsfunktion geschützt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 2 C 70/79 - NJW 1984, 1367).

  Damit ist eine sachliche und räumliche Zuweisung für einen bestimmten Zweck nicht mehr gegeben, wie sie eine Zielbindung voraussetzt (vgl. BVerwG, NJW 1984, 1367).

  Der Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft kommt deshalb im Allgemeinen keine qualifizierte Standortbindung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318; BVerwGE 77, 300; BVerwGE 68, 311; BVerwG, NJW 1984, 1367; BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28/86 -, NVwZ 91, 161).

• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …

  Die gemäß § 5 Abs. 4 RaumOG zu beachtenden Ziele der Raumordnung und Landesplanung geben für die konkrete Fachplanung im allgemeinen nur einen grobmaschigen Rahmen vor, der schon von sich aus Planungsspielräume offenläßt (vgl. BVerwGE 68, 311 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 43/81]; 68, 319 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 43/81]).

 
• VG Halle, 25.11.2008 - 2 A 4/07
  Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabs, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen ( BVerwG, Urt.v. 20.01.1984 - 4 C 70.79 -, NVwZ 1984, 367).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
  Eine besondere Situation für die Landwirtschaft oder sonstige Gegebenheiten, die die Darstellung als hinreichend konkretisierten Ausdruck einer über den allgemeinen Regelungsgehalt des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB hinausgehenden spezifischen Funktionszuweisung zur landwirtschaftlichen Nutzung erscheinen lassen könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70.79 -, BVerwGE 68, 319, ist weder in dem Ziel selbst noch in den zugehörigen Erläuterungen noch anderweitig dargetan.
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …

  Sie können einem Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur entgegenstehen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret für die Beurteilung von Einzelvorhaben sind (…BVerwG, Urt. v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 311, 315 ff.; Urt. v. 20.1.1984, BVerwGE 68, 319, 320;… Urt. v. 19.7.2001, DVBl. 2001, 1855, 1856).
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabes, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 70/79 - BayVBl. 1984, 473 f.).

  Damit können Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens nur entgegenstehen, wenn ihr Standort durch hinreichend konkrete standortbezogene Aussagen des Flächennutzungsplanes "anderweitig verplant" ist (BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 - BayVBl. 1984, 473).

• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …

  Eine besondere Situation für die Landwirtschaft oder sonstige Gegebenheiten, die die Darstellung als hinreichend konkretisierten Ausdruck einer über den allgemeinen Regelungsgehalt des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB hinausgehenden spezifischen Funktionszuweisung zur landwirtschaftlichen Nutzung erscheinen lassen könnten, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70.79 -, BVerwGE 68, 319, ist weder in dem Ziel selbst noch in den zugehörigen Erläuterungen noch anderweitig dargetan.
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …

  Ein Verstoß ließe sich nur dann feststellen, wenn im Landes-Raumordnungsprogramm insoweit eine widersprechende hinreichend konkrete durch Abwägung nicht überwindbare standortbezogene Aussage getroffen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70.79 - BVerwGE 68, 319, 320 f. [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 70/79] zu § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ).
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5657/06

  Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …

  Eine besondere Situation für die Landwirtschaft oder sonstige Gegebenheiten, die die Darstellung als hinreichend konkretisierten Ausdruck einer über den allgemeinen Regelungsgehalt des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB hinausgehenden spezifischen Funktionszuweisung zur landwirtschaftlichen Nutzung erscheinen lassen könnten - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 70.79 -, BVerwGE 68, 319 - ist weder in dem Ziel selbst noch in den zugehörigen Erläuterungen noch anderweitig dargetan.
• VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506

  Abstandsfläche
• VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137

  Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
• VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

  Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Augsburg, 06.06.2013 - Au 5 K 13.39

  Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; privilegierter Landwirt; …
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 831/07

  Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …
• VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5658/06
• VG Gießen, 07.06.2004 - 1 E 5973/03

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage innerhalb eines …
• VGH Hessen, 03.11.1988 - 3 UE 1272/84

  Genehmigung einer Waldneuanlage
• OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 3 L 342/94

  Naturschutz; Verfahren; Vorbescheid; Voranfrage; Zulässigkeit von Bodenabbau
• VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351

  Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 2621/00

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• VGH Bayern, 29.05.2000 - 20 ZB 00.968

  Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1991 - 5 S 286/90

  Zur Rechtswidrigkeit der Versagung einer Aufforstungsgenehmigung aufgrund …