Rechtsprechung
BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtung der Auflage eines Bauscheins - Begriff der modifizierenden Auflage - Qualitative Änderung des Inhalts eines Verwaltungsakts verglichen mit dem Antragsgegenstand - Insolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen - Insolierte Anfechtung einer modifizierenden Auflage ...
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VwGO § 113 Abs. 1, 1; BBauG § 34
Anfechtung der Auflage eines Bauscheins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DÖV 1974, 380
- BauR 1974, 261
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.05.1966 - IV C 207.65
Bedingte Bodenverkehrsgenehmigungen
Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72
Steht die Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang, schränkt sie insbesondere eine mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich ein, so scheidet die isolierte Anfechtung und Aufhebung der Nebenbestimmung aus (Urteil des Senats vom 17. Mai 1966 - BVerwG IV C 207.65 - BVerwGE 24, 129 [132] unter Hinweis auf Wartens DVBl. 1965, 428 [431], Schrödter DVBl. 1964, 552 und Schmidt NJW 1964, 1043).
- BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
Vor allem die sogenannten modifizierenden Auflagen sind nicht selbständig anfechtbar; bei ihnen muß der Betroffene vielmehr, wenn er sich mit der Auflage nicht abfinden will, Verpflichtungsklage auf Gewährung einer uneingeschränkten Begünstigung erheben (vgl. Urteile vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 S. 40 [43] …und vom 3. Mai 1974 - a.a.O. S. 13).Durch gerichtliches Urteil eine modifizierende Auflage (und nur sie) aufzuheben, führte folglich dazu, daß die von der Behörde gewährte Begünstigung durch eine Begünstigung von ganz anderem Inhalt ersetzt würde; eine derart reformatorische Entscheidung darf jedoch durch Anfechtungsurteil nicht getroffen werden (s. Urteil vom 8. Februar 1974 - a.a.O. S. 43).
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
Die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten Auflage setzt voraus, daß die Genehmigung mit einem Inhalt weiter bestehen kann, der der Rechtsordnung entspricht (Weiterführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 389).Das entspricht im wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380).
243. (Zur Revisibilität dieser mit § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzs des Bundes vom 25. Mai 1976 - BGBl. I §. 1253 - übereinstimmenden Vorschrift vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.) Die von der Klägerin geforderte Ummantelung ist zwar durch das Vorhaben der Klägerin veranlaßt worden, nicht aber in der Weise, daß durch ihre Aufhebung der eigentliche Genehmigungsgegenstand - nämlich die Holzlagerhalle - verändert worden wäre, wie es im Falle des Urteils vom 8. Februar 1974 (a.a.O.) zutraf.
- VG Neustadt, 20.10.2008 - 4 K 788/08
Sauna mit Holzofen muss mindestens 3 m Grenzabstand einhalten
Bei der in der streitgegenständlichen Baugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmung handelt es sich nach Auffassung der Kammer nicht um eine - isoliert anfechtbare - Nebenbestimmung, sondern um eine sog. modifizierende Auflage, für die eine selbständige Anfechtbarkeit grundsätzlich ausgeschlossen wird (s. z.B. BVerwG, DÖV 1974, 380).Die in der Baugenehmigung angeordnete Einschränkung ist nach dem Willen des Beklagten untrennbar mit der Baugenehmigung verbunden (vgl. BVerwG, DÖV 1974, 380).
- BVerwG, 11.04.1975 - 4 B 37.75
Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt im Mischgebiet
Daß dabei die Beschränkung eines Betriebes durch der Baugenehmigung beigefügte Auflagen von rechtlicher Bedeutung sein kann, hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72]). - BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen …
Die abgetrennten Teile müssen als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (…vgl BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15 mwN; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 8.2.1974 - IV C 73.72 - Juris = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380) bzw die Rechtswidrigkeit des einen Teils darf sich nicht auf den Rest des VAs auswirken (…BSGE 59, 137, 147 = SozR 2200 § 368a Nr. 13;… BSGE 59, 148, 156 = SozR 2200 § 368a Nr. 14;… BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15 mwN) . - BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und …
Die abgetrennten Teile müssen als selbstständige Regelung weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsgehalt zu verändern (…vgl BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15 mwN; in diesem Sinne auch BVerwG Urteil vom 8.2.1974 - IV C 73.72 - Juris = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380) bzw die Rechtswidrigkeit des einen Teils darf sich nicht auf den Rest des VAs auswirken (…BSGE 59, 137, 147 = SozR 2200 § 368a Nr. 13;… BSGE 59, 148, 156 = SozR 2200 § 368a Nr. 14;… BSGE 103, 8 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 8, RdNr 15 mwN) . - OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
Zulässig ist eine teilweise Aufhebung jedoch nur dann, wenn der Verwaltungsakt teilbar ist, sein abgetrennter Teil als selbständiger Verwaltungsakt bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1974 - IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. § 43 Rdnr. 181). - VGH Hessen, 01.09.1994 - 3 UE 154/90
Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen …
Bei ihnen muß der Betroffene vielmehr, wenn er sich mit der Auflage nicht abfinden will, Verpflichtungsklage auf Gewährung einer uneingeschränkten Begünstigung erheben (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974 - IV C 73.72 - DÖV 1974, 380 (381); BVerwG, Urteil vom 12.03.1982 - 8 C 23.80 - BVerwGE 65, 139 (141); Hess. VGH, Urteil vom 02.12.1976 - VII OE 72.75 - DÖV 1978, 137).Eine sogenannte modifizierende Auflage liegt vor, wenn die Nebenbestimmung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang steht, insbesondere eine mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 17.12.1984 - 4 C 70/80 - NVwZ 1984, 366).
In der Regel wird die Eigenart der modifizierenden Auflage darin gesehen, daß sie den Gegenstand der Genehmigung selbst berührt, die eigentliche Genehmigung qualitativ verändert, also "vorhabenbezogen" ist (BVerwG, Urteil vom 08.02.1974, a.a.O.;… Weyreuther, a.a.O., S. 366).
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77
Gebäudeabbruch
Zur Abgrenzung der Fälle, in denen die einer Genehmigung beigefügte Auflage nur gemeinsam mit der Genehmigung richterlich überprüft werden kann, weil der Bescheid auf einer unteilbaren Gesamt-Ermessensentscheidung beruht (Fortbildung von BVerwG 4 C 73.72 [DÖV 1974, 380]).Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz einer isolierten Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit solcher Auflagen aus (vgl. BVerwGE 36, 145 [154] m.w. Hinweisen), hält aber eine Differenzierung für erforderlich, zu der im Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - (DÖV 1974, 380 [381]) folgendes dargelegt wird: Die Teilaufhebung eines aus einer Genehmigung und einer ihr beigefügten Auflage bestehenden Verwaltungsakten ist nur zulässig, wenn nach der Teilaufhebung der Verwaltungsakt ohne inhaltliche Änderung bestehen bleibt und nach dem von der Verwaltungsbehörde hergestellten Zusammenhang zwischen den Teilentscheidungen sinnvoll erweise bestehen bleiben kann; steht die Nebenbestimmung mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsaktes in einem untrennbaren Zusammenhang, so scheidet die selbständige Anfechtung und Aufhebung der Nebenbestimmung aus.
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
Zulässig ist eine teilweise Aufhebung jedoch nur dann, wenn der Verwaltungsakt teilbar ist, sein abgetrennter Teil als selbständiger Verwaltungsakt bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1974 - IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. § 43 Rdnr. 181). - BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …
- BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72
Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09
Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82
Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 1/85
Dienstordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 2 M 264/06
Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen brandschutzrechtliche Auflagen
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93
Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
- BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück
- VG Dessau, 17.03.2004 - 1 A 452/02
- VG Würzburg, 03.07.2008 - W 5 K 06.524
Modifizierende Auflage; Vollstreckung; Rechtsbehelf
- VG Schwerin, 27.04.2017 - 2 A 3548/15
Nebenbestimmung in Baugenehmigung zur Sicherstellung der fachgerechten Bergung …
- BGH, 14.07.2003 - AnwZ (B) 59/02
Zurücknahme von mißbilligenden Belehrungen
- VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99
Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
- BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 111.84
Wohnungsbindung - Bauherrenprivileg - Selbstnutzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96
Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 13 A 1096/06
Rechtmäßigkeit der Teilablehnung eines Antrags auf Nachzulassung eines …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …
- VG Köln, 29.01.2008 - 7 K 4227/04
Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels; Ablehnung einer …
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 9/89
Einschränkung der Faherlaubnis
- VGH Hessen, 29.04.1994 - 3 UE 188/93
Isolierte Anfechtung einer Auflage - naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe
- VG Trier, 22.11.2016 - 5 K 2561/16
Bestimmung, Brandlast, Löschwasser, Löschwasserrückhaltebecken, Nebenbestimmung, …
- VG Münster, 15.11.2016 - 2 K 1637/14
Kostentragungspflicht für Straßenausbau ist isoliert anfechtbar!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 2025/97
Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verlängerungsbescheides bzgl. einer …
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92
Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92
Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
- VGH Hessen, 19.02.1990 - 3 UE 3601/88
Errichtung eines Damwildgeheges am Waldrand
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.1993 - 1 L 184/92
Modifizierende Gewährung; Modifizierende Auflage; Baugenehmigung; Grüneintragung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - XI 1882/79
Asylbewerber - Aufenthaltserlaubnis - Passauflage- Sparauflage
- VG Neustadt, 26.09.2016 - 3 K 514/16
Zur Qualifizierung einer Regelung über die Betriebszeit eines Gewerbebetriebs in …
- OLG Braunschweig, 13.03.1980 - Ss (B) 113/79
Verkauf von Flugscheinen zu einem den genehmigten Fluglinientarif …
- VG Hannover, 04.11.2020 - 12 A 8256/17
Absetzteich; Auflage; Fischteich; Isolierte Anfechtung; Kleingewässer; …
- BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87
- BVerwG, 12.01.1982 - 4 B 148.81
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- OVG Bremen, 01.07.1980 - 1 B A 74/79
Klage gegen eine Auflage zu einer Baugenehmigung; Anspruch eines …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 85.76
Abbruch von Wohnraum zum Zweck der Errichtung neuen Wohnraums - Verbot der …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 98.76
Vorliegen einer Zweckentfremdung von Wohnraum - Genehmigungserfordernis für den …
- VG Berlin, 04.02.2021 - 1 L 128.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung
- VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.351
Genehmigung für Flächennutzungsplan; Planunschärfe eines Regionalplans; Abwägung …
- BVerwG, 06.10.1976 - 4 B 148.76
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.04.1974 - IV B 205.73
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an …
- VG Köln, 18.11.2008 - 7 K 8670/99
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 97.76
Aufhebung der Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für den Abbruch von …
- OVG Saarland, 07.11.1975 - II R 37/75
Auflage als Modifizierung des Bauantrages; Unmittelbare Durchsetzung eines den …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
- VG Augsburg, 16.06.2008 - Au 5 K 07.763
Nachbaranfechtungsklage; Kraftfahrzeugreparaturbetrieb; Mischgebiet; nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1996 - 7 A 2946/93
Rechtmäßigkeit einer in einer Teilbaugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmung; …
- BVerwG, 29.09.1981 - 7 B 131.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 218.14
Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1980 - 3 S 821/80
Inhalt eines Baugenehmigungsantrages
- VG Regensburg, 29.05.1978 - R/N 62 V 78
Verfahrensfehler wegen unzulässiger Mitwirkung eines befangenen Beamten bei der …
Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1976 - IV C 73.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten - Inanspruchnahme des Veranlassungsschuldners als Zweitschuldner - Berücksichtigung unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen mehrerer Veranlassungsschuldner bei Zahlung der Gerichtskosten des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70
Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1976 - IV C 73.72
Dieses Nachbarinteresse ist geringer als das Interesse des Bauherrn an der uneingeschränkten Genehmigung; das wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z.B. bei der Festsetzung des Streitwertes von Nachbarklagen berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 7.74 - und vom 23. August 1973 - BVerwG IV B 82.73 - sowie vom 16. März 1972 - BVerwG I C 49.70 - DÖV 1973, 353; DVBl. 1972, 678). - BVerwG, 23.08.1973 - IV B 82.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.05.1976 - IV C 73.72
Dieses Nachbarinteresse ist geringer als das Interesse des Bauherrn an der uneingeschränkten Genehmigung; das wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z.B. bei der Festsetzung des Streitwertes von Nachbarklagen berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 7.74 - und vom 23. August 1973 - BVerwG IV B 82.73 - sowie vom 16. März 1972 - BVerwG I C 49.70 - DÖV 1973, 353; DVBl. 1972, 678). - BVerwG, 09.04.1976 - IV C 7.74
Festsetzung eines Streitwertes - Aufhebung einer Baugenehmigung
Auszug aus BVerwG, 18.05.1976 - IV C 73.72
Dieses Nachbarinteresse ist geringer als das Interesse des Bauherrn an der uneingeschränkten Genehmigung; das wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z.B. bei der Festsetzung des Streitwertes von Nachbarklagen berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 7.74 - und vom 23. August 1973 - BVerwG IV B 82.73 - sowie vom 16. März 1972 - BVerwG I C 49.70 - DÖV 1973, 353; DVBl. 1972, 678).