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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71   

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BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1974,109)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.1974 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1974,109)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 1974 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1974,109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiladung einer Behörde - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BBauG; Bestehen und Umfang des Bestandsschutzes [in einer Bundeswasserstraße verankertes Schiff]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 550
  • DÖV 1974, 814
  • BauR 1974, 397
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich ist die höhere Verwaltungsbehörde notwendig beizuladen (wie Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 -).

    Diese hätte - was unterblieben ist - zum Gerichtsverfahren notwendig beigeladen werden müssen, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - (BVerwGE 42, 8 ff.) ausgesprochen hat.

    Die vom Kläger behaupteten Belange der internationalen Rheinschiffahrt können nicht die durch das Vorhaben des Klägers beeinträchtigten öffentlichen Belange verdrängen oder zu einer Art Kompensierung dieser Belange führen (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 -, BVerwGE 42, 8 [14 f.]).

    Er wird begründet, wenn und weil eine schutzwürdige (materiell) legale Eigentumsausübung vorliegt (Urteile vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96 S. 42 [44] = BauR 1972, 152 ff.] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [BVerwGE 42, 8 ff.]), und beschränkt sich auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen.

  • BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Darin liegen Sinn und Rechtfertigung für die Verwendung des Wortes "Bestandsschutz", mit dem eben, "wie schon der Name sagt", auf den "Bestand" in seiner bisherigen Funktion und damit auf das tatsächlich Vorhandene Bezug genommen wird (vgl. Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - [BVerwGE 36, 296/300]).

    Ob sich gleichwohl aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestands nutzung handelt, darüber hinaus auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert, hat der erkennende Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwGE 25, 161 [163]; 27, 341 [343]; 36, 296 [301];… ferner Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - a.a.O. und Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11 S. 9 [10]).

  • BVerwG, 21.01.1972 - IV C 212.65

    Verpflichtung zum Abbruch einer Lehmfachwerkscheune - Umfang der …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Er wird begründet, wenn und weil eine schutzwürdige (materiell) legale Eigentumsausübung vorliegt (Urteile vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96 S. 42 [44] = BauR 1972, 152 ff.] und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [BVerwGE 42, 8 ff.]), und beschränkt sich auf die Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen.

    Ob sich gleichwohl aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestands nutzung handelt, darüber hinaus auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert, hat der erkennende Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwGE 25, 161 [163]; 27, 341 [343]; 36, 296 [301]; ferner Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - a.a.O. und Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11 S. 9 [10]).

     
  • BVerwG, 15.01.1971 - IV B 97.70

    Anbauverbot an Fernstraßen - Anwendbarkeit der Grundsätze des Bestandsschutzes …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Ob sich gleichwohl aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestands nutzung handelt, darüber hinaus auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert, hat der erkennende Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwGE 25, 161 [163]; 27, 341 [343]; 36, 296 [301];… ferner Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - a.a.O. und Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11 S. 9 [10]).
  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Schließlich scheidet auch eine Privilegierung der Garage nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG aus, denn es kann offensichtlich keine Rede davon sein, daß diese Garage als das Vorhaben, auf das allein es insoweit ankommen könnte, nach Lage der Dinge wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sinn gerecht nur im Außenbereich untergebracht werden könnte (vgl. Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - in BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [2]).
  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66

    Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Ob sich gleichwohl aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestands nutzung handelt, darüber hinaus auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert, hat der erkennende Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwGE 25, 161 [163]; 27, 341 [343]; 36, 296 [301];… ferner Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - a.a.O. und Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11 S. 9 [10]).
  • BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Das Unterlassen der in diesem Sinne notwendigen Beiladung ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz nötigt, weil sich aus § 142 VwGO ergibt, daß das Revisionsgericht die notwendige Beiladung nicht nachholen kann (Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 20.73 - [DÖV 1974, 318]).
  • BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

    Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Ob sich gleichwohl aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestands nutzung handelt, darüber hinaus auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert, hat der erkennende Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwGE 25, 161 [163]; 27, 341 [343]; 36, 296 [301];… ferner Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - a.a.O. und Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG IV B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11 S. 9 [10]).
  • BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62

    Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"

    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Nach der mit dem Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 80.62 - (BVerwGE 19, 75 [77]) eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt dies voraus, daß das Vorhaben zumindest überwiegend für einen landwirtschaftlichen Betrieb benutzt werden soll.
  • LG Frankfurt/Main, 21.10.2015 - 15 S 13/15
    Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
    Unabhängig nämlich von der Frage, welche Bedeutung insoweit die Verbindung des Schiffes mit dem Erdboden - durch Verankerung und Zuwegung - hat, ergibt sich das schon daraus, daß unter den Begriff des § 29 Satz 1 BBauG nur solche Anlagen fallen, die die in § 1 Abs. 4 und 5 BBauG genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer die Zulässigkeit der Anlage regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 31. August 1973 - BVerwG IV G 33.71 - [Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 15 S 13/15]).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

    Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 112 und vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Erforderlich ist vielmehr, daß der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 und BVerwGE 50, 346).
  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

    Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

    Baurecht errichtetes Gebäude aufgrund des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, S. 90 ;…Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.11 §§ 29 BBauG Nr. 21, S. 7 ).

    Der Senat hatim Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112) wie schon in vorangegangenen Entscheidungen(Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 C 16.66 - BVerwGE 25, 161 [BVerwG 19.10.1966 - IV C 16/66];Urteil vom 22. September 1967 - BVerwG 4 C 109.65 - BVerwGE 27, 341 ;Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296 ;…Urteil vom 21. Januar 1972 - BVerwG 4 C 212.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 96, S. 42 ;…Beschluß vom 15. Januar 1971 - BVerwG 4 B 97.70 - Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 11, S. 9 ) die Möglichkeit angedeutet, daß sich aus dem Bestandsschutz, weil es sich um einen Schutz der Bestandsnutzung handelt, "über den Schutz des tatsächlich Vorhandenen hinaus" auch ein Anspruch auf eine - begrenzte - Erweiterung des Bestehenden herleiten läßt, "soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhandenen dies erfordert".

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71   

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BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1973 - IV C 76.71 (https://dejure.org/1973,802)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Baugenehmigung für eine Garage im Außenbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 384 (Ls.)
  • DVBl 1974, 235
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

    ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).

    Die unterschiedlichen Argumente zu dieser Frage lassen sich den angeführten Entscheidungen entnehmen (besonders BVerwGE 18, 124, BFH 85, 464 und auch BSG 1, 158, wenngleich dieses Urteil einen Fall der notwendigen Beiladung im Sinne der zweiten Alternative des § 75 Abs. 2 SGG betrifft, die mit der Regelung des § 65 Abs. 2 VwGO nicht unmittelbar vergleichbar ist; vgl. auch Wilde in NJW 1972, 1262 und 1653).

    Er ist zwar nicht der verschiedentlich vertretenen Ansicht, bei fehlerhaftem Unterlassen einer notwendigen Beiladung werde das Urteil nicht "wirksam" und entfalte schlechthin keine Rechtskraft und keine Rechtsgestaltungswirkung, einer Ansicht, die übrigens auch der II. Senat (BVerwGE 18, 126 f. [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]) nur referiert, aber nicht als eigene Ansicht vertreten hat.

    Er ist aber der Ansicht, daß das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein rechtlich einwandfreies Revisionsverfahren gegeben sind (wie BVerwGE 18, 128 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]).

  • BFH, 10.02.1966 - IV 258/63

    Unterlassung einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht - Ein von Amts …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).

    Die unterschiedlichen Argumente zu dieser Frage lassen sich den angeführten Entscheidungen entnehmen (besonders BVerwGE 18, 124, BFH 85, 464 und auch BSG 1, 158, wenngleich dieses Urteil einen Fall der notwendigen Beiladung im Sinne der zweiten Alternative des § 75 Abs. 2 SGG betrifft, die mit der Regelung des § 65 Abs. 2 VwGO nicht unmittelbar vergleichbar ist; vgl. auch Wilde in NJW 1972, 1262 und 1653).

  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Zu dem Gerichtsverfahren hätte die höhere Verwaltungsbehörde notwendig beigeladen werden müssen (§ 65 Abs. 2 VwGO; so Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DÖV 1973, 715; DVBl. 1973, 451]).

    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).

     
  • BSG, 14.12.1960 - 2 RU 18/59
    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    weil der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts insoweit von den Urteilen des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 1960 - 2 RU 18/59 - (BSG 13, 217 [220]) und vom 30. Juli 1971 - 2 RU 241/68 - (BSG 33, 99 [102]) abweichen will.

    Diese Frage wird von dem Bundessozialgericht verneint (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1960 - 2 RU 18/59 - in BSG 13, 217 [220] und vom 30. Juli 1971 - 2 RU 241/68 - in BSG 33, 99 [102]).

  • BSG, 30.07.1971 - 2 RU 241/68

    Zuziehung zum Rechtsstreites eines anderen Streitgenossen - Streitgenossen - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    weil der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts insoweit von den Urteilen des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 1960 - 2 RU 18/59 - (BSG 13, 217 [220]) und vom 30. Juli 1971 - 2 RU 241/68 - (BSG 33, 99 [102]) abweichen will.

    Diese Frage wird von dem Bundessozialgericht verneint (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1960 - 2 RU 18/59 - in BSG 13, 217 [220] und vom 30. Juli 1971 - 2 RU 241/68 - in BSG 33, 99 [102]).

  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Nach dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - (BVerwGE 41, 363 [BGH 06.02.1973 - GmS-OBG - 1/72]; NJW 1973, 1273) kann es sich um dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 2 Abs. 1 RsprEinhG auch dann handeln, wenn eine Rechtsfrage in verschiedenen Gesetzen in gleicher Weise geregelt ist.
  • BVerwG, 26.08.1966 - VII C 98.65

    Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Pflichtenkollision zwischen Wehrdienst und …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).
  • BVerwG, 28.10.1965 - II C 57.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).
  • BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65

    Notwendige Beiladung einer Gemeinde

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).
  • BFH, 18.12.1970 - VI R 248/69

    Einzelunternehmen - Stilles Gesellschaftsverhältnis - Einbringung in KG - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
    Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).
  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 129.67

    Rechtsmittel

  • BFH, 22.11.1968 - III R 37/68

    Klagehäufung - Hauptantrag - Teilurteil - Hilfsantrag - Auflösung einer …

  • BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Das Unterlassen der nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendigen Beiladung Dritter begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und - da dort nicht heilbar (§ 142 VwGO) - dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. insbesondere das Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, BVerwGE 18, 124 [125 f.]; ferner BVerwGE 51, 268 [269]; 57, 31 [35]; Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 76.71 - in DVBl. 1974, 235).
  • BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …

    Der darin liegende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu beachten; er zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30 S. 22 [24 f.] sowie Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - in RdL 1974, 205 [206]).
  • BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …

    Daß die höhere Verwaltungsbehörde zur Zeit der Verkündung des Urteils in der Vorinstanz nicht - mehr - beigeladen war, stellt einen Verfahrensmangel dar, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. den Vorlagebeschluß des Senats vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes [DVBl. 1974, 235]. Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat sich durch Beschluß vom 12. März 1974 - 2 S 1/74 - der Rechtsauffassung des erkennenden Senats insoweit angeschlossen).
  • BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

    Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge

    Das entspricht auch dem Sinn der notwendigen Beiladung (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - [DVBl. 1974, 235 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - L 5 KR 137/01

    Krankenversicherung

    Nimmt man an, dass zwar aufgrund des Urteils vom 27.03.2001 der Bescheid aufgehoben ist, jedoch die betroffenen Gebührenbeauftragten nicht gebunden sind (…so wohl Zeihe, § 75 Rdn. 13c; wohl auch BVerwG DVBl. 1974, 235), können sie jedenfalls von der Einzugsstelle eine Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht verlangen.
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