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   BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02   

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https://dejure.org/2003,2272
BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02 (https://dejure.org/2003,2272)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2003 - 4 C 9.02 (https://dejure.org/2003,2272)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 (https://dejure.org/2003,2272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 90 Abs. 2; BGB § 683; FStrG § 6 Abs. 1, 1a; StVG § 5b Abs. 1; StVO § 45
    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung; Straßenbaulast; Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 90 Abs. 2
    Bundesfernstraße; Kosten der Aufstellung, Umstufung; Lichtzeichenanlage; Straßenbaulast; Unterhaltung; Verpflichtung zur Aufstellung; Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der -

  • Wolters Kluwer

    Errichtung einer Lichtzeichenanlage; Kostenübernahme für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage

     
  • Judicialis

    GG Art. 90 Abs. 2; ; BGB § 683; ; FStrG § 6 Abs. 1; ; FStrG § 6 Abs. 1a; ; StVG § 5b Abs. 1; ; StVO § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 84
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

    Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
    In dem durch Art. 90 Abs. 2 GG gezogenen Rahmen erfüllen die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ).
  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

    Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
    Die Auftragsverwaltung ist nach der genannten Verfassungsbestimmung umfassend geregelt und bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl auf die Hoheitsverwaltung als auch auf die Vermögensverwaltung der Bundesstraßen (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
  • BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

    Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
    Sie ist identisch mit dem, was gemeinhin mit Instandhaltung und Instandsetzung bezeichnet zu werden pflegt, und umfasst die Maßnahmen, die der Beseitigung des gewöhnlichen Verschleißes der Anlagen dienen, sowie die Reparaturen, derer es bedarf, um abgenutzte oder schadhafte Anlagenteile auszuwechseln (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).
     
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 105.92
    Auszug aus BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
    Mit der gesetzlichen Garantie, dass sich die Straße in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand befindet, hat es sein Bewenden (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 105.92 - ).
  • BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96

    Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
    Die Auftragsverwaltung ist nach der genannten Verfassungsbestimmung umfassend geregelt und bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, mithin sowohl auf die Hoheitsverwaltung als auch auf die Vermögensverwaltung der Bundesstraßen (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 ).
  • BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

    Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
    b) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf § 683 BGB stützen, der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - BVerwG 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ).
  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

    Als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen und nicht die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11, VergabeR 2011, 783 ff.;… Müller in: Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 106a GWB Rn. 13).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 2/16

    Gemeinden dürfen Gebühren erheben für die Entwässerung von Straßen anderer …

    Solche Ansprüche sind trotz möglicherweise vergleichbarer Interessenlage dann ausgeschlossen, wenn eine abgeschlossene gesetzliche Regelung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.08.2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84; vgl. auch Palandt/Sprau, Rn 13 zur Einf.
  • BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

    Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …

    Sie nehmen die Auftragsverwaltung aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz wahr (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 und vom 28. August 2003 - BVerwG 4 C 9.02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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