Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 25.04.2005 - 4 CE 05.690
• VGH Bayern, 19.01.2006 - 4 CE 05.690

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08

  Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

  Der Bayerische VGH trifft zwar die Aussage, eine Gegenvorstellung sei neben der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht mehr statthaft, weil sich diese Regelung als abschließend erweise (Beschluss vom 19.01.2006 - 4 CE 05.690 -, BayVBl. 2007, 221; Beschluss vom 03.03.2009 - 12 CE 09.317 -, juris), führt jedoch relativierend aus, dass selbst dann, wenn eine Gegenvorstellung, die keinen Verstoß des rechtlichen Gehörs rügt, als zulässig angesehen würde, eine Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben müsse, in denen "anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht" im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden solle (Beschluss vom 19.03.2009 - 12 C 08.3413 -, juris).
• VG Würzburg, 02.07.2013 - W 1 M 12.30281

  Asyl; Vergütungsfestsetzung; Gegenvorstellung; Umdeutung in Anhörungsrüge …

  Mangels einer ausdrücklichen Änderungsregelung in der Verwaltungsgerichtsordnung bzw. dem RVG ist das Gericht vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit an diesen Beschluss gebunden (vgl. zu entsprechenden Beschlüssen nach der VwGO, BayVGH v. 19.1.2006 - 4 CE 05.690 - juris RdNr. 7; v. 17.4.2007 - 12 ZB 07.868 - juris RdNr. 2; v. 20.8.2007 - 12 C 07.2157 - juris RdNr. 2; v. 15.6.2012 - 14 CS 12.1041 - juris RdNr. 16).

  Mit diesen Vorgaben ist die Annahme außerordentlicher Rechtsbehelfe aufgrund ungeschriebenen Richterrechts gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die für dieses auch nicht von Amts wegen abänderbar sind, nicht zu vereinbaren (vgl. BayVGH v. 19.1.2006 - 4 CE 05.690 - RdNr. 9; v. 17.4.2007 - 12 ZB 07.868 - juris RdNr. 4; v. 30.8.2007 - 12 C 07.2157 - juris RdNr. 2).

• OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08

  Aufhebung eines Bescheides über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge …

  So ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügegesetz) am 1. Januar 2005 für eine Gegendarstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf kein Raum mehr (Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - 11 LA 82/05 -, NJW 2006, 2506 und vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 L 101/07 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 12 ZB 07.2882 - und vom 19. Januar 2006 - 4 CE 05.690 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 2 OG 1/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; a. A. Thür.

 
• VGH Bayern, 20.02.2012 - 14 C 12.145

  Nachträgliche Änderung des Streitwerts für ein Normenkontrollverfahren

  Gegen die aufgrund des Schriftsatzes des Bevollmächtigten der Antragsteller nunmehr als Gegenvorstellung zu behandelnde "Beschwerde", bestehen trotz der grundsätzlichen Bedenken gegen außerordentliche Rechtsbehelfe im Hinblick auf § 152 a VwGO, § 69 a GKG (vgl. BayVGH vom 19.1.2006 Az. 4 CE 05.690; VGH BW vom 2.2.2005 NJW 2005, 920) im Fall der Streitwertfestsetzung keine Einwände, weil diese innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Verfahrens auch von Amts wegen geändert werden könnte (§ 63 Abs. 3 GKG).
• VG München, 08.12.2011 - M 18 K9 11.5827

  Gegenvorstellung

  Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 19.1.2006, Az.: 4 CE 05.690; Beschl. v. 21.2.2006, Az.: 12 ZB 06.416), der sich das Gericht anschließt, ist neben der Gehörsrüge eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft.
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 3 ZB 06.1216

  Bei Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nicht statthaft; ohne …

  Im Übrigen würde sich eine Umdeutung bei Erfüllung dieses Formerfordernisses ebenfalls verbieten (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 30.8.2007 Az. 12 C 07.2157; vom 19.1.2006 Az. 4 CE 05.690 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.07.2022 - 19 CS 22.845

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen oberverwaltungsgerichtliche …

  Da sich die Gegenvorstellung gegen einen mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbaren Beschluss des Senats richtet (§ 152 Abs. 1 VwGO), müsste sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein, um als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig zu sein; dies ist jedoch nicht der Fall (…vgl. BVerwG, B.v. 27.5.2016 - 3 B 25/16, 3 B 25/16 (3 B 39/15) - juris Rn. 2;… B.v. 8.6.2009 - 5 PKH 6/09 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.1.2006 - 4 CE 05.690 - juris Rn. 7 ff.).
• VG Cottbus, 12.01.2016 - 6 K 782/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Mit diesen Vorgaben ist die Annahme außerordentlicher Rechtsbehelfe aufgrund ungeschriebenen Richterrechts gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die für dieses auch nicht von Amtswegen abänderbar sind, nicht zu vereinbaren (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 4 CE 05.690 -, zit. nach juris; Beschluss vom 17. April 2007 - 12 ZB 07.868 - zit. nach juris; VG Würzburg, Beschluss vom 2. Juli 2013).