Rechtsprechung
BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 2 Abs. 4, § 2a, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 8, § 13, § 13a, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2a; BauNVO § 1 Abs. 1, 2 und Abs. 4 bis 9, § 3, § 4; RL 2001/42/EG Art. 3, Art. 5 Abs. 1
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des Baugebietstyps; erhebliche Umweltauswirkungen; reines Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; interne Unbeachtlichkeitsklausel. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 2 Abs. 4; § 2a; § 3 Abs. 2; § 4 Abs. 2; § 9 Abs. 8; § 13
Grundzüge der Planung; Planänderung; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; Wechsel des Baugebietstyps; allgemeines Wohngebiet; erhebliche Umweltauswirkungen; interne Unbeachtlichkeitsklausel; reines Wohngebiet; vereinfachtes Verfahren - Wolters Kluwer
Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung der Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplans für die Wirksamkeit des Bebauungsplans; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des Baugebietstyps; erhebliche Umweltauswirkungen; reines Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; interne Unbeachtlichkeitsklausel
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Änderung des Wohngebiettyps im vereinfachten Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung der Grundzüge der Planung durch die Änderung des Bebauungsplans für die Wirksamkeit des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vom reinem zu allgemeinem Wohngebiet
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Anpassung des Bebauungsplans bei Änderung der Gebietsausweisung
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vereinfachtes Verfahren für Bebauungsplan-Änderung bei Änderung der Gebietsausweisung! (IBR 2009, 741)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 BN 20.08
- BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 134, 264
- NVwZ 2009, 1289
- DVBl 2009, 1379
- DÖV 2009, 961
- BauR 2009, 1862
- ZfBR 2009, 676
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Auch wenn hier - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. März 2000 (BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41 = ZfBR 2001, 131) entschiedenen Fall - sämtliche 175 Parzellen des über 10 ha großen Plangebiets von der Änderung der Nutzungsart betroffen seien, dürfte das der Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert worden sein.Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Planänderung in einem Wechsel von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet liegt und sie nicht - wie im Beschluss des Senats vom 15. März 2000 (BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41 = ZfBR 2001, 131) - auf wenige Grundstücke innerhalb eines größeren Baugebiets beschränkt ist.
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann sich der Wechsel von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet als qualitativ geringfügig darstellen (Beschluss vom 15. März 2000, a.a.O.), selbst wenn die Änderung das gesamte Baugebiet betrifft.
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich sind, weil sie - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirken, dürfen nicht zugelassen werden (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 >159 f.>; Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 11 f.). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich sind, weil sie - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirken, dürfen nicht zugelassen werden (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 >159 f.>;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 11 f.).
- BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 16.96
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand des Vorlageverfahrens nach § 47 Abs. 5 VwGO; …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Die jeweilige Zwecksetzung darf zwar auch durch differenzierende Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO nicht verloren gehen (Beschlüsse vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74 und vom 6. Mai 1996 - BVerwG 4 NB 16.96 - BRS 58 Nr. 23); im Hinblick auf die Art der Nutzung kann der Unterschied zwischen einem reinen und einem allgemeinen Wohngebiet jedoch weiter verringert werden, wenn die Gemeinde vergleichsweise stärker störende Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet an sich allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind - wie hier der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaften, Gartenbaubetriebe und Tankstellen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO) - ausschließt. - BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Die jeweilige Zwecksetzung darf zwar auch durch differenzierende Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO nicht verloren gehen (Beschlüsse vom 22. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74 und vom 6. Mai 1996 - BVerwG 4 NB 16.96 - BRS 58 Nr. 23); im Hinblick auf die Art der Nutzung kann der Unterschied zwischen einem reinen und einem allgemeinen Wohngebiet jedoch weiter verringert werden, wenn die Gemeinde vergleichsweise stärker störende Vorhaben, die in einem allgemeinen Wohngebiet an sich allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind - wie hier der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaften, Gartenbaubetriebe und Tankstellen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO) - ausschließt. - BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Zu den grundlegenden Aufgaben der Bauleitplanung gehört es, durch die Festsetzung von Baugebieten Nutzungskonflikte innerhalb des jeweiligen Gebietes zu vermeiden und die verschiedenen Baugebiete einander so zuzuordnen, das Konflikte zwischen den Gebieten und ihrer Umgebung vermieden werden (vgl. Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132 für den Flächennutzungsplan). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - juris Rn. 23 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
- BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
Hierfür ist in § 3 ff. BauGB ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter den in § 13 BauGB genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann (Urteil vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 12). - BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Die Regelungen über die Unbeachtlichkeit von Fehlern bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren in § 214 Abs. 2a BauGB gelten ausweislich des Wortlauts nur ergänzend und lassen den Grundsatz einer abschließenden Aufzählung der beachtlichen Verfahrens- und Formfehler unberührt (zum abschließenden Charakter des § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BauGB: BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 18).Dass die Unterlassung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts in Folge der rechtswidrigen Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, einen beachtlichen Fehler darstellt, ergibt sich vorliegend aus § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 20).
Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Fall der Nr. 3 entsprechend angewandt und damit Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Fall unbeachtlich werden lassen, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war (BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 a.a.O. Rn. 22).
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …
Sie müssen vielmehr die Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG berücksichtigen, um sicherzustellen, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.08.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264).Denn die daraus resultierenden Folgefehler (u.a. Begründung ohne den eigentlich erforderlichen Umweltbericht; vgl. §§ 9 Abs. 8, 2 a Satz 2 Nr. 2 BauGB) sind ihrerseits beachtlich (siehe etwa § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und fallen, weil sie die Folge der Nichtdurchführung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltprüfung sind, auch nicht unter die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (vgl. zu dieser Problematik ausführlich BVerwG, Urt. v. 04.08.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264).
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
Sie müssen vielmehr die Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG berücksichtigen, um sicherzustellen, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.08.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10338/16
Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
Bezogen auf das planerische Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264 und juris, Rn. 12; OVG RP…, Beschluss vom 24. März 2010 - 8 C 11202/09.OVG -, AS 39, 141 und juris, Rn. 31;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 13 Rn. 18a). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17
Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …
Dass die Unterlassung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts in Folge der rechtswidrigen Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beachtliche Fehler darstellen, ergibt sich vorliegend aus § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB a.F. (vgl. BVerwG Urteil vom 4. November 2015, a.a.O unter Hinweis auf sein Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …
Sie müssen vielmehr die Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG berücksichtigen, um sicherzustellen, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.08.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19
Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1
Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. g BauGB auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 30;… Senatsurteile vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 78, vom 22.10.2019 - 8 S 2217/17 -, UA, S. 8, und vom 12.10.2021 - 8 S 48/19 - OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 39). - BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (Urteile vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 12…, vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 23 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 ). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auf § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) kommt unter den vorliegenden Umständen, nachdem die Antragsgegnerin zu Unrecht § 13a BauGB angewandt hat, nicht in Betracht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 30; anders für die Festsetzung einer nur den Bestand sichernden privaten Grünfläche unter fehlerhafter Annahme der Voraussetzungen des § 13a BauGB: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2018 - 3 S 2041/17 -, VBlBW 2018, 413). - VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14
Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 3 S 3137/19
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20
Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 D 130/14
Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen sowie …
- VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22
Abstoßfunktion; Abwägung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Gefälligkeitsplanung; …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 672/15
Baurechtliche Zulässigkeit einer Lasertag-Arena; Grundzüge der Bebauungsplanung
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19
Auf UVP-Vorprüfung verzichtet: Kein beschleunigtes Verfahren!
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 BN 20.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12
Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 15 N 15.2613
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19
Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - 10 D 44/15
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 7 D 106/08
Städtebauliche Rechtfertigung bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15
Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 2 B 16.1574
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 2 A 23.15
Normenkontrollantrag gegen den Textbebauungsplan Birkenwerder
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13
Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19
Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817
Bebauungsplan; Geschossflächenzahl; Befreiung; Grundzüge der Planung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08
Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2020 - 8 A 11749/19
Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
- VG München, 21.09.2011 - M 9 K 09.5836
Befreiung vom Bebauungsplan; Baugrenze; Terrassenüberdachung; Gebäudeteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 C 11164/13
Fußgängerzonenregelung in Koblenzer Altstadt wirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 7 D 96/09
Private Interessen als Anlass für Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09
Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - 2 L 6/21
Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung; Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb …
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
- VGH Hessen, 12.11.2012 - 4 C 2052/11
Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594
Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
- VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303
Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 15 N 21.1884
Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels …
- VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 K 3587/13
Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen
- BVerwG, 29.06.2022 - 4 BN 16.22
Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die …
- VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 6 K 19.1510
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: Mehrfamilienwohnhaus mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 7 A 1028/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet durch einen …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 KN 93/18
Auslegungsbekanntmachung; Umweltbelange; Umweltbericht; umweltbezogene …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VG München, 06.09.2011 - M 8 SN 11.4031
Nachbareilantrag; Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Befreiung von einer …
- VG München, 06.09.2011 - M 8 SN 11.4034
Nachbareilantrag; Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Befreiung von einer …
- VG München, 04.07.2011 - M 8 K 11.907
Baunachbarklage; qualifizierter Bebauungsplan; Atriumhaus; Befreiung von der Zahl …
- VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543
Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums
- VG München, 04.04.2016 - M 8 SN 16.841
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan …
- VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496
Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
- VG München, 12.09.2017 - M 1 K 16.5070
Kein Anspruch auf Erlass eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus und zwei …
- VG Würzburg, 28.06.2016 - W 4 K 15.580
Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
- VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 5 K 12.1542
Verpflichtungsklage; qualifizierter Bebauungsplan; Erteilung einer Befreiung; …
- VG München, 04.07.2011 - M 8 K 10.3170
Baunachbarklage; qualifizierter Bebauungsplan; Atriumhaus; Befreiung von der Zahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 10 D 26/18
Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer …
- VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 5 K 15.641
Baubeseitigung; Überdachung von bestandskräftig genehmigten Stellplätzen …
- VG Augsburg, 26.06.2014 - Au 5 K 14.365
Errichtung einer Grenzgarage; qualifizierter Bebauungsplan; Baugrenzen; isolierte …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960
Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
- VG München, 11.01.2012 - M 9 K 11.3053
Befreiung; Carport; Grundzüge der Planung berührt bei Vielzahl von vergleichbaren …
- VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.3229
Baunachbarklage; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
- VG München, 05.09.2011 - M 8 SN 11.3228
Nachbareilantrag; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
- VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2655
Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte, Anspruch auf Befreiung …
- VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2656
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 3 K 20.01651
Klage auf Erteilung einer Befreiung von Baugrenzenfestsetzungen für Errichtung …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.2332
Bebauungsplan; Unwirksamkeit (verneint); Abwägungsfehler; Planerhaltung; …