Rechtsprechung
BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 4a Abs. 3 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 7; Plan-UP-RL Art. 3, Art. 6
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; erneute Bekanntmachung; Beschränkung der Stellungnahmen; teleologische Reduktion; inhaltliche Bestimmtheit von Bebauungsplänen; Grundsatz der ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 4a Abs. 3 Satz 1 und 2
Abwägung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Bebauungsplan; Beschränkung der Stellungnahmen; Gebot der Konfliktbewältigung; Grundsatz der Normenklarheit; berichtigende Auslegung; erneute Bekanntmachung; inhaltliche Bestimmtheit von Bebauungsplänen; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 4a Abs 3 S 2 BauGB, § 9 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 BauGB
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans - Wolters Kluwer
Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen eines Bebauungsplans
- doev.de
Auslegung eines geänderten Bebauungsplanentwurfs
- rewis.io
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinweis in der erneuten Bekanntmachung auf die Arten umweltbezogener Informationen bzgl. Abgabe von Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen eines Bebauungsplans
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkung der Stellungnahmen auf die Entwurfsänderungen zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans
- Jurion (Kurzinformation)
Auslegung eines geänderten Entwurfs eines Bebauungsplans muss nur auf bestimmte umweltbezogene Informationen hinweisen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umgang mit Umweltinformationen bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfs
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umgang mit Umweltinformationen bei erneuter Bekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfs
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
- OVG Hamburg, 18.07.2013 - 2 E 14/11
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 1170
- DÖV 2014, 937
- BauR 2014, 1736
- BauR 2014, 1975
- ZfBR 2014, 694
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Deshalb kommt es nicht darauf an, ob der Hinweis, es lägen Stellungnahmen und Informationen unter anderem zu Altlastenflächen und zu erhaltenden Bäumen vor, den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB genügt (vgl. dazu Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).Zwar wird dem Ziel des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, im öffentlichen Interesse Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 20), auch gedient, wenn auf eine erneute Auslegung noch verspätete Hinweise zu Umweltbelangen eingehen.
- BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11
NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, sind Gerichte befugt, den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren, und ist eine überschießende Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 30). - BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Sie kann dazu dienen, eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut einschränkend auszulegen, wenn ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230 ).
- BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07
Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind erst überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (Beschluss vom 26. März 2007 - BVerwG 4 BN 10.07 - juris Rn. 9). - BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06
Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (Beschlüsse vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - NVwZ-RR 1995, 130 , vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 10, vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 53.09 - BRS 74 Nr. 17 …und vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 7 Rn. 27). - BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Die teleologische Reduktion gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 u.a. - BVerfGE 88, 145 ). - BVerwG, 06.10.1997 - 11 B 34.97
Anforderungen an eine Sachverhaltserforschung - Ausmaß der Aufklärungspflicht der …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Ob die Kritik der Antragstellerin den Verfahrensablauf oder die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4 und vom 6. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 34.97 - juris Rn. 3), kann offen bleiben. - BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88
Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Ob die Kritik der Antragstellerin den Verfahrensablauf oder die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 4 …und vom 6. Oktober 1997 - BVerwG 11 B 34.97 - juris Rn. 3), kann offen bleiben. - BVerwG, 01.02.1994 - 4 NB 44.93
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Besteht ein Widerspruch zwischen der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Beschreibung, ist er unbeachtlich, wenn er sich durch Auslegung auflösen lässt; denn Bebauungspläne sind - wie andere Normen auch - einer ein Redaktionsversehen berichtigenden Auslegung zugänglich (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - BRS 60 Nr. 26 S. 92 und vom 1. Februar 1994 - BVerwG 4 NB 44.93 - juris Rn. 4). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19). - BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- BVerwG, 15.10.2009 - 4 BN 53.09
Anforderungen und Kriterien an die Sicherheit der Durchführung eines …
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09
Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f …sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff …und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231;… Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) . - BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 1.20
Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung …
(2) Stellt § 26 Nr. 4 BauGB nach seinem klaren Wortlaut einheitlich für alle Vorkaufsrechtsfälle bei der Beurteilung einer plan- bzw. maßnahmenkonformen Bebauung und Nutzung auf den gegenwärtigen Zustand ab, könnte der so verstandene Ausübungsausschlussgrund bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung nur dann unberücksichtigt bleiben und damit eine zukunftsgerichtete Betrachtung im Rahmen des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ermöglichen, wenn die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion der Norm vorlägen und demnach die zu weit gefasste Regelung auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen wäre (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 Rn. 14 …und vom 22. Mai 2014 - 5 C 27.13 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 26 Rn. 21 f. m.w.N.). - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Soweit unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. Senats zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206, vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 und vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16) gerügt wird, die Unterlagen hätten nach Themenblöcken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden müssen, wird übersehen, dass sich die zitierte Rechtsprechung auf die ihrem Wortlaut und ihrer Struktur nach mit § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG nicht vergleichbare Vorschrift des § 3 Abs. 2 BauGB bezieht.
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5.13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (…dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - SozR 4-2700 § 67 Nr. 1 - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f …sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff …und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Kammerbeschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231;… Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) . - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 67 Abs. 3 S 1 Nr. 2 Buchst a SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (Schulausbildung nach abgeschlossener Berufsausbildung) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - Juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231;… Senatsurteile vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27 …und vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff;… BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10; RdNr 27; Spellbrink in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Dezember 2018, § 31 SGB I RdNr 25) . - BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16
Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
Unionsrecht verpflichtet nicht dazu, die Gelegenheit, sich zum Entwurf eines Bauleitplans und zum Umweltbericht zu äußern, mehrfach einzuräumen (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 Rn. 16). - BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
Ist dies der Fall, bedarf es keiner erneuten Auslegung, weil der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung bereits erreicht ist (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 Rn. 16 …und vom 8. März 2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182 Rn. 19 zum Bebauungsplanverfahren). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
Allgemein zur Befugnis der Gerichte, den Wortlaut einer Vorschrift zu korrigieren, wenn sie nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2014- 4 CN 5.13 -, NVwZ 2014, 1170 = juris, Rn. 14. - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
Aus dem Urteil vom 7. Mai 2014 - BVerwG 4 CN 5.13 - (NVwZ 2014, 1170) folgt nichts anderes, weil es den hier nicht gegebenen Fall der wiederholten Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft, der den besonderen Wertungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB unterliegt. - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15
Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
Soweit unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. Senats zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206, vom 7. Mai 2014 - 4 CN 5.13 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 15 und vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16) gerügt wird, die Unterlagen hätten nach Themenblöcken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden müssen, wird übersehen, dass sich die zitierte Rechtsprechung auf die ihrem Wortlaut und ihrer Struktur nach mit § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG nicht vergleichbare Vorschrift des § 3 Abs. 2 BauGB bezieht. - OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17
Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
- BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18
380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § …
- VGH Bayern, 07.02.2024 - 9 NE 23.1618
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17
Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16
Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 7 D 49/17
Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. …
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243
Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 C 10321/15
Befangenes Ratsmitglied auf für Verwaltungsmitarbeiter vorgesehenem Stuhl
- OVG Niedersachsen, 09.09.2014 - 1 KN 215/12
Vermerk des Ausfertigungsdatums auf der Ausfertigung einer Satzung durch den …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 99/20
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
- VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans
- VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19
Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 10 AE 6172/18
Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten
- SG Dortmund, 08.06.2016 - S 40 KR 1454/14
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Bewilligung einer …
- VG Gera, 15.03.2019 - 3 K 2167/18
Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
- VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752
Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.2305
Nachbarschutz gegen eine baurechtliche Genehmigung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13
Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
- BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
- BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 12 S 1330/20
Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2015 - 1 MN 116/15
Auslegungsbekanntmachung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Präklusion; umweltbezogene …
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124
Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157
Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2023 - 6 C 10972/22
Ausbaubeitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18
Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2020 - 1 C 11674/19
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 4 S 2640/13
Versorgungslastenverteilung; Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16
Veränderungssperre
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 7 BV 15.15
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18
Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 3934/18
- VGH Bayern, 16.01.2015 - 3 BV 13.157
Prozesskostenhilfe; ehrenamtlicher Bürgermeister; Pflichtehrensold; Verurteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 6 C 10972/22
Normenkontrollverfahren gegen die Satzung einer Gemeinde über die Erhebung …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 15 N 21.1864
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 1