Volltextveröffentlichung

• online-und-recht.de

  Irreführende Werbung von 1&1 über vermeintlichen Router-Zwang

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Freie Routerwahl - Wettbewerbswidrige Irreführung wenn im Rahmen des Bestellvorgangs eines DSL-Anbieters der Eindruck erweckt wird dass Anschluss nur mit dem angebotenen Router genutzt we

• heise.de (Pressebericht, 24.06.2019)

  1&1 darf Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Freie Router-Wahl - Internetdienstleister dürfen nicht den Eindruck erwecken, Kunden müssten einen bestimmten Router bestellen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende 1&1-Werbung über angeblichen Router-Zwang

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung: 1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen - Telekommunikationsgesetz schreibt freie Wahl des Routers vor

Papierfundstellen

• MMR 2020, 795

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …

  Auszug aus LG Koblenz, 24.05.2019 - 4 HKO 35/18

  Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrsk reise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 28.04.2016, I ZR 23/15, Geo-Targeting, Rn. 27 juris m.w.N.;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rn. 163).

  Erforderlich ist nicht nur, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen, sondern auch, dass sie geeignet ist, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 28.04.2016, Geo-Targeting, I ZR 23/15, .Rn. 27 juris;… Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rn. 1.63).

• OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

  Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr …

  Auszug aus LG Koblenz, 24.05.2019 - 4 HKO 35/18

  Denn eine hinreichende Aufklärung läge nur dann vor, wenn der Hinweis, dass die angebotenen DSL-Tarife auch mit anderen Routern genutzt werden können, in der Werbung der Beklagten leicht erkennbar und deutlich lesbar gewesen und in Beziehung zu den blickfangmäßig herausgestellten Fotos der Geräte gesetzt worden wären (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2007, 2 U 135/06, Rn. 38 juris).