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VG Sigmaringen, 15.11.2004 - 4 K 1715/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Antragsbefugnis eines Nachbarn gegen die Befreiung von einer Landschaftsschutzverordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer für die Errichtung einer Mobilfunkanlage erteilten Befreiung von einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Entscheidung; Ausgestaltung ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89
Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der …
Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2004 - 4 K 1715/04
Für den hier vorliegenden Fall, dass ein Drittbetroffener Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt begehrt, der einen anderen begünstigt, bedeutet dies, dass sein subjektiv-öffentliches Recht nur verletzt sein kann, wenn die infrage stehende Rechtsnorm neben dem öffentlichen Interesse auch seinem (Dritt-)Schutz zu dienen bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 3 C 3/89 - BVerwGE 92, 313;… Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Ergänzungslieferung 2003, § 42 Rdnr. 110 ff.). - BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
Auszug aus VG Sigmaringen, 15.11.2004 - 4 K 1715/04
§ 42 Abs. 2 VwGO, der unmittelbar nur die Erforderlichkeit einer Klagebefugnis regelt, ist im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.2.1996 - 11 VR 33/95 - UPR 1996, 443;… Happ in Eyermann, Kommentar zur VwGO, 11. Auflage, § 80 Rdnr. 80 m.w.N.).