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FG Rheinland-Pfalz, 24.04.1998 - 4 K 1755/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 11.12.2013 - XI R 42/11
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und …
Die Bekanntgabe der konkludenten Kindergeldfestsetzung erfolgte durch die erste Auszahlung (Überweisung) des Kindergeldes und der Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 1998 4 K 1755/97, juris;… Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 70 Rz B 7) und blieb über den 1. Januar 2007 hinaus bestehen (vgl. Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2013 4 K 1779/10, EFG 2013, 1555). - FG Nürnberg, 28.10.2011 - 7 K 408/10
Rückforderung einer doppelten Kindergeldzahlung nach § 37 Abs. 2 AO - Abgrenzung …
Denn der objektivierte Erklärungsinhalt einer Auszahlung als Kindergeld ist die Erklärung der Behörde, dass das Kindergeld in jener Höhe ausgezahlt wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 24.04.1998 4 K 1755/97, juris; FG Münster vom 05.11.2009 11 K 4246/08 Kg, EFG 2010, 489; FG des Saarlandes vom 26.05.2010 2 K 1593/08, EFG 2011, 254). - FG Schleswig-Holstein, 07.02.2006 - 3 K 290/05
Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitt und Wehrdienstableistung
Mit diesem Bescheid ist die konkludent von der Beklagten durch Kassenanordnung und laufende Auszahlung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG erfolgte Kindergeldfestsetzung (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 1999 18 K 8117/98 Kg, EFG 2000, 272; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. April 1998 4 K 1755/97 - Juris) gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben worden.
- FG Münster, 05.11.2009 - 11 K 4246/08
Durch antragsgemäße Kindergeldauszahlung nicht zugleich auch Ablehnung für die …
Denn der objektivierte Erklärungsinhalt einer Auszahlung als Kindergeld ist die Erklärung der Behörde, dass das Kindergeld in jener Höhe gewährt wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. April 1998 4 K 1755/97, JurisDok). - FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2009 - 2 K 1807/08
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines …
Denn der objektivierte Erklärungsinhalt einer Auszahlung als Kindergeld ist die Erklärung der Behörde, dass das Kindergeld in jener Höhe gewährt wird (zum Ganzen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. April 1998 4 K 1755/97, JurisDok). - FG Saarland, 26.05.2010 - 2 K 1593/08
Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld
Denn der objektivierte Erklärungsinhalt einer Auszahlung als Kindergeld ist die Erklärung der Behörde, dass das Kindergeld in jener Höhe gewährt wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 24. April 1998 4 K 1755/97, juris; FG Münster vom 5. November 2009 11 K 4246/08 Kg, EFG 2010, 489).