Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 14 GG, § 59 BauO RP, § 66 Abs 1 BauO RP, § 69 Abs 1 BauO RP, § 81 S 1 BauO RP
  Baurecht

• Wolters Kluwer

  Anwendung gleichen Rechts durch das Verwaltungsgericht und durch die Genehmigungsbehörde bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung; Zulässigkeit einer Gestaltungsregelung i.S.d. § 88 Abs. 1 Nr. 1 Landesbauordnung (LBauO) bei Verfolgung einer gestalterischen Absicht ...

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

  Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Nach der Rechtsprechung beider Bausenate des OVG Rheinland-Pfalz (s. Urteil vom 01. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, LKRZ 2008, 476 und Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO das verfassungsrechtliche Zitiergebot nach Art. 110 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - nicht.

  Dies ist jedoch bei den bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften deshalb nicht der Fall, weil es sich bei diesen Regelungen nicht lediglich um Vorschriften der Gefahrenabwehr (Bauordnungsrecht im engeren Sinne), sondern vielmehr der positiven Ortsbildpflege handelt, die dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen sind (ausführlich dazu OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2008, 476).

  Die Gestaltungsabsicht muss auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich hinreichend erkennen lassen bzw. aus den Satzungsunterlagen deutlich ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2008, 476 m.w.N.).

• BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 99.98

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Die Bauaufsichtbehörde darf sich - etwa in Ermangelung ausreichender personeller oder sachlicher Mittel - auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (BVerwG, BauR 1999, 734; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2003 - 1 A 10353/03.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95

  Ausfertigung; Kommunale Satzung

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Umgekehrt sind an die Rechtfertigung von Gestaltungsfestsetzungen geringe Anforderungen dann zu stellen, wenn der Eingriff in die Baufreiheit nicht schwer wiegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 1 A 13500/95.OVG -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1999 - 8 A 10951/99

  Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Eine Abweichung - hier von den Vorschriften der § 5 Abs. 3 und 4 der Gestaltungssatzung der Beigeladenen - kommt nur dann in Betracht, wenn aufgrund besonderer Umstände der mit dieser Vorschrift verfolgte Zweck die Einhaltung der Norm nicht erfordert oder wenn die Einhaltung der Norm aus objektiven Gründen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die mit einer Versagung der Abweichung verbunden wäre (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2000, 580 = AS 28, 65).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

  Bebauung neben Weinberg zulässig

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Nach der Rechtsprechung beider Bausenate des OVG Rheinland-Pfalz (s. Urteil vom 01. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, LKRZ 2008, 476 und Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO das verfassungsrechtliche Zitiergebot nach Art. 110 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - nicht.
• BVerwG, 20.06.1973 - IV B 19.73

  Berücksichtigung der Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist von den Verwaltungsgerichten jedoch stets das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auch von der Genehmigungsbehörde anzuwenden wäre (BVerwG, BRS 27 Nr. 133 m.w.N.;… s. auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 113 Rdnr. 227).
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

  Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Auch aus rechtsstaatlichen Gründen ist die Angabe der Satzungsermächtigung bei Erlass baugestalterischer Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht zwingend geboten (vgl. BVerwG, NVwZ 1999, 984 zu den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

  Denn die Anbringung von Werbeanlagen dient auch dem Schutz kleinerer gewerblicher Betriebe; deren wirtschaftliche Freiheit wird verfassungsrechtlich durch Art. 52 Abs. 1 LV in besonderer Weise gewährleistet (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, DVBl 2009, 64).

• VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage

  Materieller Bestandsschutz kann einem Bauvorhaben zukommen, wenn es zur Zeit der Errichtung oder der Nutzungsänderung den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen hat oder ohne rechtswirksam genehmigt worden zu sein, nach der Errichtung bzw. Nutzungsänderung längere Zeit den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen hat (VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 07. Juni 2010 - 4 K 179/10.NW - Juris Rn. 47;… Gehrke/Brehsan, NVwZ 1999, S. 932).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

• Justiz Hamburg

  § 169 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO, § 370 Abs 4 S 1 AO, § 370 Abs 4 S 3 AO, § 378 Abs 1 AO
  Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

• IWW

 
• rechtsportal.de

  Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

• datenbank.nwb.de

  Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• FG Hamburg, 07.12.2010 - 4 K 135/10

  Energiesteuerrecht: Zum Begriff "leichtfertig" in § 378 AO

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Damit trifft den Steuerpflichtigen gerade trotz der grundsätzlich vorgesehenen Entlastungsmöglichkeit nach § 50 EnergieStG eine besondere Informations- und Erkundigungspflicht hinsichtlich der für seine jeweilige Situation zu berücksichtigenden steuerrechtlichen Verfahrenspflichten beim Umgang mit Biokraft- oder Heizstoffen (anders wohl, allerdings unter Berücksichtigung der dortigen Umstände des Einzelfalls eines ausschließlich zu eigenen Verwendungszwecken Biokraftstoff einführenden Unternehmers und insoweit nicht auf den vorliegend zu entscheidenden Fall übertragbar: FG Hamburg, Urteil vom 07.12.2010, 4 K 135/10, in: juris, dort: Rn. 25 a. E.).
• BFH, 12.10.1993 - VII R 44/93

  Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Ob ein Steuerentlastungsanspruch nach § 50 EnergieStG bestanden hätte, wenn die Klägerin eine solche Steuerentlastung rechtzeitig mit einer unverzüglich abzugebenden Steueranmeldung beantragt hätte, ist insofern irrelevant, als Umstände, die erst nach der Festsetzung der Steuer eintreten können, bereits nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, und insofern übrigens auch unabhängig vom etwaig zu berücksichtigenden Kompensationsverbot nach §§ 378 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 370 Abs. 4 Satz 3 AO, außer Betracht bleiben (vgl. zur Einfuhrumsatzsteuer BFH, Urteil vom 12.10.1993, VII R 44/93, in: juris; BGH, Beschluss vom 26.06.2012, 1 StR 289/12, in: juris).
• BFH, 24.04.1996 - II R 73/93

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Die Missachtung von den Steuerpflichtigen treffenden Informations- und Erkundigungspflichten kann dazu führen, dass auch in Fällen von erweislichem Irrtum über Anwendbarkeit und Reichweite steuerlicher Vorschriften Leichtfertigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH, Urteil vom 24.04.1996, II R 73/93, in: juris).

 
• BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01

  Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn der Täter nach den Gegebenheiten des konkreten Falls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den sich aus den konkret einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH, Urteil vom 19.12.2002, IV R 37/01, in: juris; vgl. auch FG Hamburg, Urteile vom 25.01.2012, 4 K 195/10, und vom 08.06.2012, 4 K 104/11, jeweils in: juris).
• BFH, 19.02.2009 - II R 49/07

  Abweichen vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Steuerpflichtige müssen sich über die steuerlichen Pflichten informieren, darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einem Kaufmann jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen; zudem beschränken sich die Erkundigungspflichten nicht auf die Steuerpflicht einer Tätigkeit, sondern umfassen auch die an die Steuerpflicht anknüpfenden Erklärungs- und Anzeigepflichten (vgl. BFH, Urteil vom 19.02.2009, II R 49/07, in: juris).
• BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10

  Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Denn liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, so ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i. S. v. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vollendet (vgl. zur Umsatzsteuer BGH, Beschluss vom 19.01.2011, 1 StR 640/10, in: juris, m. w. N.;… vgl. zur Energiesteuer auch Soyk, in: Friedrich/Meißner, Energiesteuern, Band 1, Loseblattsammlung, Stand: 29. Ergänzungslieferung Oktober 2012, § 9 EnergieStG Rn. 21, § 8 EnergieStG Rn. 64 f.).
• BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12

  Gewerbsmäßiger Schmuggel (Verkürzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Ob ein Steuerentlastungsanspruch nach § 50 EnergieStG bestanden hätte, wenn die Klägerin eine solche Steuerentlastung rechtzeitig mit einer unverzüglich abzugebenden Steueranmeldung beantragt hätte, ist insofern irrelevant, als Umstände, die erst nach der Festsetzung der Steuer eintreten können, bereits nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, und insofern übrigens auch unabhängig vom etwaig zu berücksichtigenden Kompensationsverbot nach §§ 378 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 370 Abs. 4 Satz 3 AO, außer Betracht bleiben (vgl. zur Einfuhrumsatzsteuer BFH, Urteil vom 12.10.1993, VII R 44/93, in: juris; BGH, Beschluss vom 26.06.2012, 1 StR 289/12, in: juris).
• FG Hamburg, 25.01.2012 - 4 K 195/10

  Energiesteuer: Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, leichtfertige …

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn der Täter nach den Gegebenheiten des konkreten Falls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den sich aus den konkret einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH, Urteil vom 19.12.2002, IV R 37/01, in: juris; vgl. auch FG Hamburg, Urteile vom 25.01.2012, 4 K 195/10, und vom 08.06.2012, 4 K 104/11, jeweils in: juris).
• FG Hamburg, 08.06.2012 - 4 K 104/11

  Stromsteuer: Stromsteuerentlastung

  Auszug aus FG Hamburg, 27.11.2012 - 4 K 179/10

  Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn der Täter nach den Gegebenheiten des konkreten Falls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den sich aus den konkret einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH, Urteil vom 19.12.2002, IV R 37/01, in: juris; vgl. auch FG Hamburg, Urteile vom 25.01.2012, 4 K 195/10, und vom 08.06.2012, 4 K 104/11, jeweils in: juris).

• FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer

  Die gegen die genannten vier Energiesteuerbescheide vom 21.01.2009 erhobene Klage vor dem Finanzgericht Hamburg blieb ohne Erfolg (Urteil vom 27.11.2012, 4 K 179/10).

  Zunächst ist festzuhalten, dass - was auch zwischen den Beteiligten aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 27.11.2012, 4 K 179/10, letztlich unstreitig ist - die Energiesteuer, deren Erstattung die Klägerin begehrt, in der Person der Klägerin dadurch entstanden ist, dass die Klägerin das Palmöl bzw. Palmölraffinat als Waren der Position 1511 der Kombinierten Nomenklatur zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff in den Jahren 2006 und 2007 an ihre Kunden veräußert und dadurch Energieerzeugnisse nach § 4 EnergieStG außerhalb eines Herstellungsbetriebes, hier durch die Bestimmung zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, hergestellt hat, §§ 9 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 2 Nr. 1, 4 Nr. 1, 9 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG, und dieser Energiesteueranspruch gegenüber der Klägerin mit den vier Energiesteuerbescheiden vom 21.01.2009 innerhalb der verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AO geltend gemacht werden konnte, weil die Klägerin durch die Nichtabgabe einer unverzüglichen Steueranmeldung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EnergieStG unter Außerachtlassen der sie treffenden Informations- und Erkundigungspflichten in Bezug auf die zu berücksichtigenden steuerrechtlichen Verfahrenspflichten beim Umgang mit Biokraft- oder -heizstoffen eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß §§ 378 Abs. 1 i. V. m. 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO begangen hat.

  Vielmehr entspricht die nach § 378 Abs. 1 AO zu fordernde Leichtfertigkeit einem erheblichen Grad an Fahrlässigkeit (vgl. dazu auch die Ausführungen in den Gründen des den Beteiligten bekannten Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 27.11.2012, 4 K 179/10, UA S. 13 ff.) und kann keinesfalls als ein bloßes Versehen bewertet werden.

  Insbesondere sind die - letztlich nicht näher aufzuklärenden - Umstände der zollrechtlichen Behandlung der streitgegenständlichen Palmöl- bzw. Palmölraffinatlieferungen bei deren Einfuhr bzw. deren Weitergabe im Rahmen der zollrechtlichen Bewilligungen und etwaige Rückschlüsse, die die Klägerin daraus gezogen haben mag, unerheblich für den nachfolgenden energiesteuerrechtlichen Umgang mit der Ware durch die Klägerin (vgl. die Ausführungen in den Gründen des den Beteiligten bekannten Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 27.11.2012, 4 K 179/10, UA S. 15 ff.).