Weitere Entscheidung unten: FG München, 06.09.2017

Rechtsprechung
   VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16   

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https://dejure.org/2016,23280
VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16 (https://dejure.org/2016,23280)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28.07.2016 - 4 K 1916/16 (https://dejure.org/2016,23280)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 4 K 1916/16 (https://dejure.org/2016,23280)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Gutachtenbeibringung, Voraussetzungen

  • openjur.de

    Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Besitz von Haschisch und ärztliche Begutachtung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz standhaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung sowie der Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr

  • bussgeldsiegen.de

    Haschischbesitz - Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt?

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 14 Abs. 1 S. 2
    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung; Ärztliches Gutachten; Betäubungsmittel; Besitz; Haschisch; Ecstasy

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Fahrerlaubnisentzug: Besitz von Viagra-Tablette

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    (Bloße) Bedenken an der Kraftfahreignung genügen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ( vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, NJW 2005, 3081 ).

    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist ( vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, a.a.O.) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09

    Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem

    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ).
  • OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10

    Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens im Fall eines

    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ).
  • VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766

    Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente

    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    Insoweit muss es weitestgehend feststehen, dass es sich bei dem Gegenstand, der sich im Besitz des Antragstellers befand, um ein Betäubungsmittel handelt ( Bayer. VGH, Beschluss vom 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 09.08.2011, NJW 2012, 405; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008 - 7 B 2074/08 -, juris; Dauer, a.a.O., § 14 FeV RdNr. 17 ).
  • VG Oldenburg, 05.08.2008 - 7 B 2074/08
    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    Insoweit muss es weitestgehend feststehen, dass es sich bei dem Gegenstand, der sich im Besitz des Antragstellers befand, um ein Betäubungsmittel handelt ( Bayer. VGH, Beschluss vom 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 09.08.2011, NJW 2012, 405; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008 - 7 B 2074/08 -, juris; Dauer, a.a.O., § 14 FeV RdNr. 17 ).
  • VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10

    Haschischbesitz und Fahreignung

    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ).
  • VG Saarlouis, 09.08.2011 - 10 L 540/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Besitz von Betäubungsmittel, eheliche Wohnung

    Auszug aus VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
    Insoweit muss es weitestgehend feststehen, dass es sich bei dem Gegenstand, der sich im Besitz des Antragstellers befand, um ein Betäubungsmittel handelt ( Bayer. VGH, Beschluss vom 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 09.08.2011, NJW 2012, 405; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.08.2008 - 7 B 2074/08 -, juris; Dauer, a.a.O., § 14 FeV RdNr. 17 ).
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Rechtsprechung
   FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16   

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https://dejure.org/2017,40725
FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16 (https://dejure.org/2017,40725)
FG München, Entscheidung vom 06.09.2017 - 4 K 1916/16 (https://dejure.org/2017,40725)
FG München, Entscheidung vom 06. September 2017 - 4 K 1916/16 (https://dejure.org/2017,40725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BewG § 11, § 14 Abs. 1, § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; BGB § 1967 Abs. 1, § 2147; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 2
    Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Testamentsauslegung und Erbschaftbesteuerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nachträgliche, in wesentlichen Punkten vom Testament abweichende Abänderung der vom Erblasser verfügten Stellung der Ehefrau als Alleinerbin und der Tochter als Vermächtnisnehmerin durch eine nachträglich unter Beteiligung der Testamentsvollstrecker erstellte notarielle ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 1802
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 26.02.2008 - II R 82/05

    Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    In diesem Zusammenhang hat der BFH jedoch wiederholt festgehalten, dass die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines solchen Erbvergleiches eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass weder die Erben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH Urteile vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629, vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874 und vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725).

    Vielmehr hat auch im Streitfall der bundesgerichtlich bestätigte Grundsatz zu gelten, dass weder die Alleinerbin noch sonst am Nachlass beteiligte oder schuldrechtlich berechtigte Personen befugt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung durch freie Vereinbarung nach dem Erbfall eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. oben u.a. BFH Urteil vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629).

  • BFH, 15.06.2016 - II R 23/15

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    Zudem hat sich der BFH in der letztgenannten Entscheidung ausdrücklich insoweit von seiner o.g. früheren Rechtsprechung zum Erbvergleichs- und/oder Auslegungsvertrag abgewendet, als er die an den weichenden Erbprätendenten in einem Rechtsstreit bezahlte Abfindung nicht mehr als einen erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbstatbestand ansieht (vgl. hierzu BFH Urteil vom 15. Juni 2016 II R 23/15, BFH/NV 2016, 1568).
  • BFH, 04.05.2011 - II R 34/09

    Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    In diesem Zusammenhang hat der BFH jedoch wiederholt festgehalten, dass die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines solchen Erbvergleiches eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass weder die Erben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH Urteile vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629, vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874 und vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725).
  • BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 90/84

    Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Zweck der "schiedlich-friedlichen" Beilegung eines Erbrechtsstreites einen sogenannten postmortalen Auslegungsvertrag zur Klärung eines Widerspruches oder jedenfalls einer Mehrdeutigkeit letztwilliger Verfügungen zugelassen, jedoch gleichzeitig klargestellt, dass hierdurch die erbrechtlichen Erwerber lediglich schuldrechtlich so gestellt werden, als ob die hierin getroffene Auslegung tatsächlich zuträfe (vgl. BGH Urteil vom 22. Januar 1986 Iva ZR 90/84, NJW 1986, 1812).
  • BFH, 24.07.1972 - II R 35/70

    Erbrecht - Festsetzung der Erbschaftsteuer - Bereicherung - Vergleich der

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    Ausgehend davon hat der Bundesfinanzhof (BFH) in früher mehrfach bestätigter Rechtsprechung Erbvergleichs- und/oder Auslegungsverträge, durch die die Regelungswirkungen zwischen den erbrechtlich als Berechtigte in Betracht kommenden Personen umstrittener letztwilliger Verfügungen abschließend geklärt worden sind, mit der Begründung, dass der Erwerb nach Maßgabe des Vergleiches letztlich seinen Rechtsgrund immer noch im Erbrecht habe, auch für den erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb als maßgeblich angesehen (vgl. BFH Urteile vom 1. Februar 1961 II 269/58 U, BFHE 72, 358, BStBl III 1961, 133, vom 24. Juli 1972 II R 35/70, BFHE 106, 555, BStBl II 1972, 886 und vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601, sowie Beschluss vom 25. August 1998 II B 45/98, BFH/NV 1999, 313).
  • BFH, 01.02.1961 - II 269/58 U

    Annahme eines erbschaftssteuerlich maßgebebenden Erbvergleichs bei Gewährung

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    Ausgehend davon hat der Bundesfinanzhof (BFH) in früher mehrfach bestätigter Rechtsprechung Erbvergleichs- und/oder Auslegungsverträge, durch die die Regelungswirkungen zwischen den erbrechtlich als Berechtigte in Betracht kommenden Personen umstrittener letztwilliger Verfügungen abschließend geklärt worden sind, mit der Begründung, dass der Erwerb nach Maßgabe des Vergleiches letztlich seinen Rechtsgrund immer noch im Erbrecht habe, auch für den erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb als maßgeblich angesehen (vgl. BFH Urteile vom 1. Februar 1961 II 269/58 U, BFHE 72, 358, BStBl III 1961, 133, vom 24. Juli 1972 II R 35/70, BFHE 106, 555, BStBl II 1972, 886 und vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601, sowie Beschluss vom 25. August 1998 II B 45/98, BFH/NV 1999, 313).
  • BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert -

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    In diesem Zusammenhang hat der BFH jedoch wiederholt festgehalten, dass die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines solchen Erbvergleiches eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass weder die Erben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH Urteile vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629, vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874 und vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725).
  • BFH, 25.08.1998 - II B 45/98

    ErbSt; Prozessvergleich über Erbschaft; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    Ausgehend davon hat der Bundesfinanzhof (BFH) in früher mehrfach bestätigter Rechtsprechung Erbvergleichs- und/oder Auslegungsverträge, durch die die Regelungswirkungen zwischen den erbrechtlich als Berechtigte in Betracht kommenden Personen umstrittener letztwilliger Verfügungen abschließend geklärt worden sind, mit der Begründung, dass der Erwerb nach Maßgabe des Vergleiches letztlich seinen Rechtsgrund immer noch im Erbrecht habe, auch für den erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb als maßgeblich angesehen (vgl. BFH Urteile vom 1. Februar 1961 II 269/58 U, BFHE 72, 358, BStBl III 1961, 133, vom 24. Juli 1972 II R 35/70, BFHE 106, 555, BStBl II 1972, 886 und vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601, sowie Beschluss vom 25. August 1998 II B 45/98, BFH/NV 1999, 313).
  • BFH, 06.12.2000 - II R 28/98

    Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung

    Auszug aus FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16
    Ausgehend davon hat der Bundesfinanzhof (BFH) in früher mehrfach bestätigter Rechtsprechung Erbvergleichs- und/oder Auslegungsverträge, durch die die Regelungswirkungen zwischen den erbrechtlich als Berechtigte in Betracht kommenden Personen umstrittener letztwilliger Verfügungen abschließend geklärt worden sind, mit der Begründung, dass der Erwerb nach Maßgabe des Vergleiches letztlich seinen Rechtsgrund immer noch im Erbrecht habe, auch für den erbschaftsteuerrechtlichen Erwerb als maßgeblich angesehen (vgl. BFH Urteile vom 1. Februar 1961 II 269/58 U, BFHE 72, 358, BStBl III 1961, 133, vom 24. Juli 1972 II R 35/70, BFHE 106, 555, BStBl II 1972, 886 und vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601, sowie Beschluss vom 25. August 1998 II B 45/98, BFH/NV 1999, 313).
  • FG München, 17.01.2024 - 4 K 379/21

    Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und

    Weder die Vorerbin M noch sonstige am Nachlass beteiligte oder schuldrechtlich berechtigte Personen waren befugt, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung durch freie Vereinbarung nach dem Erbfall eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. Urteil des FG München vom 6. September 2017 4 K 1916/16, juris).
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