Rechtsprechung
VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 203/15.NW |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 32 Abs 1 EichO, § 60 Abs 1 EichO
Abwasser- und Wasserversorgungsgebühren; Anscheinsbeweis der Zuverlässigkeit eines Wasserzählers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch spricht nicht für einen Defekt des Wasserzählers!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren - Wasserzähler defekt?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
1 Mio. Liter Wasserverbrauch in 18 Monaten - Wasserzähler defekt?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren - Wasserzähler defekt?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hoher Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstückseigentümers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zahlungsverpflichtung trotz extremen Wasserverbrauchs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hoher Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstückseigentümers
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren - Wasserzähler defekt?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundstückseigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können - Ungewissheit über Gründe für hohen Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstückseigentümers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ungewöhnlich hoher Wasserverbrauch macht Wasserrechnung nicht falsch! (IMR 2016, 1122)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 09.03.2015 - 5 A 762/12
Trinkwasserverbrauch, geeichter Wasserzähler, äußere und innere Befundprüfung …
Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 203/15
Dafür genügt jedoch grundsätzlich nicht, dass der Wasserzähler nur einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen hat (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. März 2015 - 5 A 762/12 -, m.w.N.; juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 9 N 172.13
Abwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Gebührenhöhe; Frischwassermaßstab; …
Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 203/15
Dafür, dass dieser Wasserzähler den Wasserverbrauch richtig angezeigt hat, spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins, denn der Wasserzähler war noch geeicht und eine äußere und innere Befundprüfung durch eine dafür staatlich anerkannte Prüfstelle ergab keinen Hinweis auf eine Fehlfunktion (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2015 - OVG 9 N 172.13 - m.w.N.; juris).