Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 228/09

  Die Festsetzung angemessener Verjährungsfristen für die Verfolgung von Rechten liegt im Interesse der Rechtssicherheit (EuGH Urt. v. 24.03.2009, Rs. C-445/06;… Urt. v. 11.07.2002, Rs. 62/00).

  In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Rs. C-445/06, Rn. 32) hat der EuGH eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren für die Verfolgung im Interesse der Rechtssicherheit als angemessen angesehen.

• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 228/09

  Mit Urteil vom 07. Juli 2009 (VII R 24/06) hob der BFH das Urteil des Senates vom 21. April 2005 (IV 181/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.

  In seinem bereits genannten Urteil vom 07. Juli 2009 (Aktz.: VII R 24/06) hat der BFH sich eine Notkompetenz zuerkannt, die ihn berechtigen soll, quasi wie ein Gesetzgeber im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die dreißigjährige Verjährungsfrist auf eine angemessene Frist zu reduzieren.

• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 228/09

  Mit Urteil vom 29.01.2009 bejahte der EuGH (verbundene Rechtssachen C 278/07 bis C 280/07) die ersten beiden Vorlagefragen.

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Vorabentscheidungsersuchen genommen (FG Hamburg, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 4 K 228/09 - , beim EuGH anhängig unter C-201/10).
• FG Hamburg, 09.09.2010 - 4 K 77/09

  Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte …

  Der erkennende Senat übersieht nicht, dass der Bundesfinanzhof im Hinblick auf geäußerte Bedenken, die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. sei mit allgemeinen höherrangigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - scil. insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - nicht vereinbar (…vgl. Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 25.08.2008, C-278/07, Rz. 71; FG Hamburg, Urteil vom 23.06.2009, 4 K 80/09, juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 12.02.2010, 4 K 228/09, ZfZ Beilage 2010, Nr. 3, 36), die Auffassung vertreten hat, dass es nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoße, eine aufgrund einer dem Ausführer zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung noch nach einer Frist von sechs Jahren zurückzufordern, die in § 195 BGB a.F. festgelegte Verjährungsfrist könne nämlich richterrechtlich auf ein angemessenes und mit dem Rechtsfrieden vereinbares Maß verkürzt werden (…vgl. BFH Urteil vom 07.07.2009, VII R 23/06, a.a.O).