Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2394/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
(Puten-Formschnitte "Cordon Bleu"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verkehrsbezeichnung einer "Puten-Formschnitte Cordon bleu"; Voraussetzungen für das Vorliegen einer irreführenden Werbung beim Inverkehrbringen eines Lebensmittels; Abgrenzung einer Schmelzkäsezubereitung von einem Käsestück unter Berücksichtigung ...
- kanzlei.biz
Was ist drin, im Cordon Bleu?
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lebensmittel - Feststellungsklage; Irreführung; Verkehrsbezeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Cordon Bleu” mit Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung darf nicht als "Cordon Bleu” in den Verkehr gebracht werden
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Don’t call it "Cordon Bleu"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
(K)eine Schweinerei mit dem Schinken
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Irreführende Bezeichnung zur Füllung von Cordon Bleu
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken irreführend
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Was ist drin im Puten - Cordon Bleu?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Irreführungsverbot: Cordon Bleu muss Käse und Schweineschinken enthalten - In den Verkehr bringen des Produkts wegen irreführender Bezeichnung untersagt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08
Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …
Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2394/11
Vielmehr muss sie ihr Verhalten bereits zuvor an der Rechtslage ausrichten können, denn sie ist auf Rechtssicherheit hinsichtlich der von ihr verwendeten Bezeichnungen angewiesen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.02.2010, 9 S 1130/09, VBlBW 2010, 325). - EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
Kommission / Deutschland
Auszug aus VG Stuttgart, 09.02.2012 - 4 K 2394/11
Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26.10.1995 (RS.C 51/94, EuZW 1996, 245 - Sauce Hollandaise/ Sauce Béarnaise -) die Auffassung geäußert, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen.
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 184/12
Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Fertigprodukt mit der Zutat "Käse" bei …
Die Begriffe "Käse" und "Schmelzkäse" seien in der KäseV legal definiert, wobei Käse, wie sich auch aus dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des VG Stuttgart vom 9.2.2012 (Az. 4 K 2394/11, Anlage K 2) ergebe, das höherwertige Produkt sei.Der Sachverhalt liegt insoweit anders als der vom VG Stuttgart in dem von der Klägerseite zitierten Urteil vom 9.2.2012 (Az. 4 K 2394/11, zit. nach juris) entschiedene Fall.
Rechtsprechung
| FG Köln, 24.07.2014 - 4 K 2394/11 |
Verfahrensgang
- FG Köln, 24.07.2014 - 4 K 2394/11
- BFH, 11.02.2015 - V B 107/14
Wird zitiert von ...
- BFH, 11.02.2015 - V B 107/14
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; …
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Juli 2014 4 K 2394/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.