Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  KAG LSA § 5 Abs. 1 S. 1; ; KAG LSA § 5 Abs. 1 S. 1 HS 1; ; KAG LSA § 5 Abs. 1 S. 1 HS 2; ; KAG LSA § 5 Abs. 2a S. 1; ; KAG LSA § 5 Abs. 2a S. 3; ; KAG LSA § 2 Abs. 2 S. 1; ; KAG LS... A § 2 Abs. 2 S. 2; ; KAG LSA § 2 Abs. 2 S. 4; ; KAG LSA § 5 Abs. 2c; ; VwGO § 47; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1 HS 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksamkeit eines in einer Gebührensatzung festgesetzten Gebührensatzes; Gerichtliche Vornahme einer Gebührenbedarfsberechnung; Verpflichtung der gebührenerhebenden Körperschaft zur Erstellung einer Gebührenbedarfsberechnung; Amtsermittlungsgrundsatz; Ausgleich von ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (27)

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2004 - 1 K 516/02

  Willkür, Einrichtung, Anlage, Zusammenfassung, Kläranlage, Bürgermeisterkanal, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Die Antragsteller, die Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt sind und zu Abwassergebühren herangezogen werden, wenden sich gegen die Bestimmung von Gebührensätzen für die zentrale Abwasserbeseitigung (vgl. auch schon OVG LSA, Urteile v. 12. Februar 2004 - 1 K 516/02 - und v. 19. Mai 2005 - 1 L 52/05 -).

  Mit Urteil vom 12. Februar 2004 (- 1 K 516/02 -) erklärte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Regelungen über die Gebührenfestsetzungen in der Gebührensatzung vom 15. Mai 2001 und in der Gebührensatzung i.d.F. vom 26. Mai 2002 für nichtig.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Verfahrensakten - 1 K 516/02 - und - 1 K 226/04 - Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2004 - 1 L 433/02

  Gebühr, Satzung, Nichtigkeit, Gebührenbedarfsberechnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Der erkennende Senat hält im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Gebührenrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Gebührensatzung festgesetzte Gebührensatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Beschl. v. 6. April 2004 - 1 L 433/02 -, DÖV 2004, 712 f.;… Beschl. v. 24. Oktober 2003 - 1 L 301/03 - Urt. v. 9. Okt. 2003 - 1 K 459/01 -, LKV 2004, 510 ff.).

  Das Fehlen einer Gebührenbedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) vor Beschlussfassung über den Gebührensatz oder Mängel der Gebührenbedarfsberechnung in einem für die Gebührensatzhöhe maßgeblichen Punkt führen aber deshalb nicht zu einem durchgreifenden Ermessensfehler, weil es sich bei diesem Ermessen um ein - allenfalls eingeschränkt überprüfbares - normatives Ermessen handelt und nicht um ein der Exekutive eingeräumtes Verwaltungsermessen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 6. April 2004 - 1 L 433/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002, 534 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 193 f.).

  Ein unter der Gebührenobergrenze liegender und nichtiger Gebührensatz kann rückwirkend durch einen kostendeckenden höheren Gebührensatz ersetzt werden, weil § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA auf die rückwirkende Ersetzung nichtiger Satzungen keine Anwendung findet (so OVG LSA, Beschl. v. 25. Oktober 2003 - 2 M 450/03 - und Beschl. v. 6. April 2004 - 1 L 433/02 - vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 24. Februar 1997 - 3 L 2662/95 -, NdsVBl. 1997, 278 zum KAG Nds; a.M.: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8. August 2003, - 9 LA 126/03 - und v. 7. August 2003 - 9 LA 103/03 -, zum KAG Nds jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O. Bd. II, § 6 Rdnr. 724).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.1994 - 2 M 3/93

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Entgegen der noch in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2006 geäußerten Auffassung der Antragsteller ist die Rückwirkung der GS 2005 mit § 2 Abs. 2 KAG LSA (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 31. März 2000 - 1 K 12/00 - Beschlüsse v. 20. Januar 1994 - 2 M 3/93 - und v. 5. Juni 1996 - 2 M 71/04 - vgl. auch Rosenzweig/Freese, a.a.O. § 2 Rdnr. 35 ff.;… Driehaus, a.a.O. Bd. I, § 2 Rdnr. 33 ff., 41) vereinbar.

  Nur "satzungslose Zeiträume" können also nicht nachträglich beseitigt werden (OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Januar 1994 - 2 M 3/93 - und v. 5. Juni 1996 - 2 M 71/04 -).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Auch irrtümlich oder versehentlich nicht berücksichtigte Kosten sind nicht als Unterdeckungen ansatzfähig (…so auch Driehaus, a.a.O. Bd. II § 6 Rdnr. 726e; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Juni 1998 - 2 L 22/96 -, NVwZ 2000, 102 f. zu Abfallgebühren).

  Es ist allgemein anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein laufender Kalkulationszeitraum unterbrochen, ein neuer Kalkulationszeitraum festgelegt und mit einer neuen Satzung für die Zukunft Gebühren festgesetzt werden dürfen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Juni 1998 - 2 L 22/96 -, NVwZ 2000, 102, 104;… Rosenzweig/Freese, a.a.O. § 5 Rdnr. 77;… Driehaus, a.a.O. Bd. II, § 6 Rdnr. 726c m.w.N.).

• VG Aachen, 05.10.2004 - 1 L 301/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Der erkennende Senat hält im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Gebührenrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Gebührensatzung festgesetzte Gebührensatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Beschl. v. 6. April 2004 - 1 L 433/02 -, DÖV 2004, 712 f.; Beschl. v. 24. Oktober 2003 - 1 L 301/03 - Urt. v. 9. Okt. 2003 - 1 K 459/01 -, LKV 2004, 510 ff.).

  Daraus folgt, dass das Gericht bei einer fehlenden oder unzureichenden (nicht prüffähigen) Gebührenbedarfsberechnung von vornherein nicht in der Lage ist, selbst oder mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln, ob der festgesetzte Gebührensatz den rechtlichen Vorgaben, insbesondere denen des § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, entspricht (so aber wohl OVG LSA, Beschl. v. 24. Oktober 2003 - 1 L 301/03 -).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Das Fehlen einer Gebührenbedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) vor Beschlussfassung über den Gebührensatz oder Mängel der Gebührenbedarfsberechnung in einem für die Gebührensatzhöhe maßgeblichen Punkt führen aber deshalb nicht zu einem durchgreifenden Ermessensfehler, weil es sich bei diesem Ermessen um ein - allenfalls eingeschränkt überprüfbares - normatives Ermessen handelt und nicht um ein der Exekutive eingeräumtes Verwaltungsermessen (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 6. April 2004 - 1 L 433/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002, 534 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 193 f.).

  Dem steht nicht entgegen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich gehalten sind, im Rahmen der Prüfung einer Gebührenkalkulation keine sog. "ungefragte Fehlersuche" vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f. für ein Normenkontrollverfahren).

• OVG Brandenburg, 22.08.2002 - 2 D 10/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Da gebührenfähige Kosten nur die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermittelnden Kosten sind (vgl. § 5 Abs. 2 KAG LSA) und die Gebühren als Gegenleistung erhoben werden (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA) wird vertreten, dass für zeitraumbezogene Leistungen nur diejenigen Kosten umgelegt werden dürfen, die auf die Leistungsperiode entfallen, für die die Gebühr erhoben bzw. kalkuliert wird (so OVG Brandenburg, Urt. v. 22. August 2002 - 2 D 10/02.NE - zit. nach JURIS zum KAG BB).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 3556/96

  Verlängerung des Kalkulationszeitraums; Übertragung des Vermögens der Gemeinde; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Nicht abschließend entschieden werden muss, ob sich entgegen der in einem der Urteile des 1. Senats vom 19. Mai 2005 (- 1 K 409/04 -) vertretenen Rechtsauffassung Kalkulationszeitraum und Erhebungszeitraum decken müssen und bei einem mehrjährigen Kalkulationszeitraum für den gesamten Zeitraum nur ein einheitlicher Gebührensatz gebildet werden darf (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O. Bd. I, § 6 Rdnr. 93 ff.;… Bd. II § 6 Rdnr. 726a, 726c; Quaas, NVwZ 2002, 144, 148;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. Januar 2000 - 2 S 1621/97 -, zit. nach JURIS).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Nicht abschließend entschieden werden muss, ob sich entgegen der in einem der Urteile des 1. Senats vom 19. Mai 2005 (- 1 K 409/04 -) vertretenen Rechtsauffassung Kalkulationszeitraum und Erhebungszeitraum decken müssen und bei einem mehrjährigen Kalkulationszeitraum für den gesamten Zeitraum nur ein einheitlicher Gebührensatz gebildet werden darf (…so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O. Bd. I, § 6 Rdnr. 93 ff.;… Bd. II § 6 Rdnr. 726a, 726c; Quaas, NVwZ 2002, 144, 148; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. Januar 2000 - 2 S 1621/97 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2000 - 1 K 12/00

  Anforderungen an den Vertrauensschutz bei Erlass einer gemeindlichen Satzung mit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Entgegen der noch in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2006 geäußerten Auffassung der Antragsteller ist die Rückwirkung der GS 2005 mit § 2 Abs. 2 KAG LSA (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 31. März 2000 - 1 K 12/00 - Beschlüsse v. 20. Januar 1994 - 2 M 3/93 - und v. 5. Juni 1996 - 2 M 71/04 - vgl. auch Rosenzweig/Freese, a.a.O. § 2 Rdnr. 35 ff.;… Driehaus, a.a.O. Bd. I, § 2 Rdnr. 33 ff., 41) vereinbar.
• OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

  Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2003 - 2 M 450/03

  Kein Verstoß gegen das "Schlechterstellungsverbot" im Kommunalabga-benrecht bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2004 - 4 K 38/02

  Ladungsfrist; (Global-)Kalkulation; Grundstücksanschlussleitung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.08.1990 - 9 L 182/89

  Gebührenkalkulation für Vergangenheit; Überkapazität einer zentralen Einrichtung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2006 - 4 O 332/05

  Kostenerstattung, Kalkulator, Kalkulation, Gutachten, Privatgutachten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

  Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
• VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

  Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95

  Kommunale Abgabe; Schlechterstellungsverbot; Rückwirkung; Berechnung der …
• OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 9 LA 103/03

  Schlechterstellungsverbot; Ersetzung einer unwirksamen Satzung
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2003 - 1 K 459/01

  Verkündung durch Umlauf als Bekanntmachung; Gebühr für die Einleitung von …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 9 LA 126/03

  Beitragsentstehung; Ersetzen; Ersetzung; Rückwirkung; Schlechterstellungsverbot; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 12 A 10826/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 K 226/04

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Allerdings ist es dem Gericht bei der Prüfung eines Abgabensatzes jedenfalls nicht verwehrt, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS zu einer Gebührenkalkulation) bzw. eine Überprüfung vorzunehmen, soweit es um die Plausibilität der Berechnung des konkreten Beitragssatzes geht (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

  Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

  Es gehört nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Oktober 2009 - 4 K 470/08 -, zit. nach JURIS) nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer Satzung einzutreten (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS, m.w.N.), wenn es auch dem Gericht bei der Prüfung eines Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt ist, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Nach der Rechtsprechung des Senates (Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS) ist für vergangene Zeiträume eine Nachberechnung vorzunehmen, die auf den Ist-Ergebnissen beruht.

  In der Gebührenbedarfsberechnung musste der Aufwand für die Ableitung des Oberflächenwassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie der Aufwand für die Schmutzwasserbeseitigung bei der Ermittlung des Aufwandes für die Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundstücken herausgerechnet werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Zur rechtlichen Prüfung des Gebührensatzes durch die Verwaltungsgerichte ist die gebührenerhebende Körperschaft aus verwaltungsprozessualen Gründen dazu verpflichtet, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine prüffähige Gebührenbedarfsberechnung, d.h. eine Veranschlagung bzw. Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Maßstabseinheiten im Kalkulationszeitraum vorzulegen und die zur Überprüfung dieser Berechnung notwendigen tatsächlichen Angaben zu machen (vgl. dazu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Aus der Nichtigkeit der Regelungen zur Festsetzung der Gebührensätze folgt weiterhin die Gesamtnichtigkeit des Gebührenteils der angegriffenen Satzung (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 - Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Dem steht das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 L 57/14 - und Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.) von vornherein nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 1469/08

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren entgegen dem Kostenüberschreitungsverbot; …

  vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 105a; zu § 5 Abs. 2b Satz 2 KAG-LSA OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris; Beschluss vom 11. April 2007 - 4 L 409/06 -, juris; zu § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsKAG SächsOVG, Urteil vom 8. April 2009 - 5 D 32/07 -, juris.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a. a. O.; BayVGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Den Einrichtungsträgern steht es danach frei, verschiedene öffentliche Einrichtungen im Rechtssinne zu betreiben oder - wie hier - verschiedene (technische) Abwasseranlagen zu einer öffentlichen Einrichtung im Rechtssinne zusammenzufassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rn. 55).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

  Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den …

  (3) Soweit die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, für sie sei die Kalkulation hinsichtlich einer Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbotes in mehreren Punkten "nicht nachvollziehbar" und eine Kalkulation müsse "aus sich heraus verständlich sein", weist der Senat darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung eine Kalkulation nicht in jedem Fall aus sich selbst heraus nachvollziehbar sein muss (vgl. dazu Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 - Beschl. v. 2. März 2010 - 4 L 199/09 - Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, jeweils zitiert nach JURIS zum Gebührenrecht).

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, wird weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Kalkulation in der mündlichen Verhandlung erfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS für die Erhebung von Benutzungsgebühren).

  Da es dem Senat nicht möglich war, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten waren, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006, a.a.O.).

• VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

  Wassergebühren; hier Abwassergebühren

  Die Ermittlung von Unterdeckungen ist insoweit von einer Einnahme-/Überschussrechnung zu unterscheiden (vgl. zum dortigen Landesrecht OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 27.7. 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, Rn. 39; Beschl. vom 9.3. 2004 - 2 L 250/03 -, zit. nach juris; OVG Saarland…, Urt. vom 25.5. 2009 - 1 A 325/08 -, zit. nach juris, wonach sich der dort in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG vorgesehene Ausgleich nur auf (Über- und) Unterdeckungen beziehe, die dadurch entstanden seien, dass sich Prognosen nicht erfüllt hätten; OVG Sachsen…, Urt. vom 12.1.2015 - 5 A 597/09 -, zit. nach juris, Rn. 24 f.;… Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 105 a;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 431).

  NE -, KStZ 2003 S. 233; wie hier zur dortigen Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 31.5.2010 - 2 S 2423/08 -, zit. nach juris, Rn. 68; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris Rn. 39; Beschl. vom 9.3.2004 - 2 L 250/03 -, zit. nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 23.2.2000 - 2 K 20/97 -, NordÖR 2000 S. 304; Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 105 a; Kluge, a.a.O.).

  Dies ist aber im Gesetz nicht vorgesehen und lag auch nicht der Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde (ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Nordrhein- Westfalen…, Urt. vom 20.1. 2010 - 9 A 1469/08 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 27.7. 2006, a. a. O., Rn. 41; Beschl. vom 11.4. 2007 - 4 L 409/06 -, zit. nach juris; OVG Sachsen…, Urt. vom 8.4. 2009 - 5 D 32/07 -, zit. nach juris;… Brüning , a. a. O., § 6 Rn. 105 a;… Kluge, a.a.O.).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 27.7. 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach juris, Rn. 26 ff.; OVG Rheinland- Pfalz…, Urt. vom 17.2. 2004 - 12 A 10826/03 -, zitiert nach juris;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 388).

• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …

  Erforderlich ist ein Rechenwerk, das als Ergebnis den zu beschließenden Gebührensatz ergibt (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003 - 2 D 32/02 NE -, LKV 2004 S. 180, 183 ff;… Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99 -, NE, S. 22 des E. A.;… grundlegend Urt. vom 6.11.1997 - 2 D 32/96 -, VwRR MO 1998 S. 48; nunmehr auch OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 11.7.2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 f. des E. A.;… Urt. vom 14.11.2013 - 9 B 34.12 -, juris, Rn. 34; VG Potsdam…, Urt. vom 28.6.2017 - 8 K 2390/14 -, juris, Rn. 35; ferner VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 8 des E.A.; zum dortigen Landesrecht auch OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rn. 26 ff.).

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt , LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2007 - 4 L 409/06

  Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es im (Abwasser)gebührenrecht möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es möglich, noch im gerichtlichen Verfahren eine Nachkalkulation bzw. eine Nachberechnung vorzulegen und damit zu belegen, dass das Kostenüberschreitungsverbot nicht verletzt worden ist, also der tatsächlich festgesetzte Gebührensatz nicht den höchstzulässigen Gebührensatz überschreitet (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

  Zwar ist die vorgelegte Nachberechnung, bei der die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen waren (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a.a.O. m.w.N.) durchaus prüffähig.

  Auch irrtümlich oder versehentlich nicht berücksichtigte Kosten sind nicht als Unterdeckungen ansatzfähig (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, a.a.O. m.w.N.).

• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Erforderlich ist ein Rechenwerk, das als Ergebnis den zu beschließenden Gebührensatz ergibt (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003 - 2 D 32/02 NE -, LKV 2004 S. 180, 183 ff;… Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99 -, NE, S. 22 des E. A.;… grundlegend Urt. vom 6.11.1997 - 2 D 32/96 -, VwRR MO 1998 S. 48; nunmehr auch OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 11.7.2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 f. des E. A.;… Urt. vom 14.11.2013 - 9 B 34.12 -, juris, Rn. 34; VG Potsdam…, Urt. vom 28.6.2017 - 8 K 2390/14 -, juris, Rn. 35; ferner VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 8 des E.A.; zum dortigen Landesrecht auch OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rn. 26 ff.).

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt, LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …

  Erforderlich ist ein Rechenwerk, das als Ergebnis den zu beschließenden Gebührensatz ergibt (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003 - 2 D 32/02 NE -, LKV 2004 S. 180, 183 ff;… Urt. vom 27.3.2002 - 2 D 46/99 -, NE, S. 22 des E. A.;… grundlegend Urt. vom 6.11.1997 - 2 D 32/96 -, VwRR MO 1998 S. 48; nunmehr auch OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 11.7.2007 - 9 N 10.07 -, S. 5 f. des E. A.;… Urt. vom 14.11.2013 - 9 B 34.12 -, juris, Rn. 34; VG Potsdam…, Urt. vom 28.6.2017 - 8 K 2390/14 -, juris, Rn. 35; ferner VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 8 des E.A.; zum dortigen Landesrecht auch OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006 - 4 K 253/05 -, juris, Rn. 26 ff.).

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).

  Dem Gericht ist es insoweit bei der Prüfung des Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt, auch bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (vgl. OVG Bbg…, Urt. vom 10.4.2003, a.a.O., S. 180, 183 ff.; VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; Schmidt , LKV 2003 S. 71, 73 ff.; zum dortigen Landesrecht OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27; OVG M-V…, Urt. vom 2.6.2004 - 4 K 38/02 -, juris).

  Ist es hiernach einem Gericht nicht möglich, abschließend zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Kalkulation des Gebührensatzes eingehalten sind, ist schon deshalb von der Ungültigkeit der entsprechenden Regelungen auszugehen (vgl. VG Cottbus…, Beschl. vom 5.4.2018, a.a.O., Rn. 10;… Beschl. vom 30.4.2018, a.a.O., Rn. 10; OVG LSA, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 36; OVG RhPf…, Urt. vom 17.2.2004 - 12 A 10826/03 -, juris).

• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

  Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 D 32/07

  Abwasserabgabe; Bürgermeisterkanal; Teilortkanalisation; Kostenunterdeckung; …
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

  Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags
• VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

  Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07

  Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

  Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09

  Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten …
• VG Cottbus, 12.03.2020 - 6 K 2667/17

  Wer ist Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr?
• VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13

  Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

  Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …
• VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …
• VG Magdeburg, 11.07.2013 - 9 A 103/11

  Gebührenrecht: Benutzungsgebühren
• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08

  Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 10.17

  Berücksichtigung des Eigenkapitalanteils bei Abwassergebühren
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

  Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2021 - 9 A 10.12
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2015 - 1 K 28/11

  Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer …
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

  Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 264/06

  Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern
• VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 199/09

  Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; …
• VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

  Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung
• VG Cottbus, 30.04.2018 - 6 L 151/16

  Erhebung von Friedhofsgebühren: Kalkulation für die Bemessung des Gebührensatzes
• VG Cottbus, 05.04.2018 - 6 L 174/16

  Unzureichende Kalkulation einer Friedhofsunterhaltungsgebühr
• VG Magdeburg, 10.05.2010 - 9 B 435/09

  Vorausleistung auf Anschlussbeitrag; Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren; …
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 6 K 808/16

  Erhebung von Friedhofsgebühren durch eine Friedhofsgebührensatzung; …
• VG Minden, 09.09.2015 - 3 K 218/13

  Jährliche Erhebung einer Benutzungsgebühr je Frontmeter für die Winterwartung für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

  Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2010 - 4 L 200/09

  Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2008 - 2 M 44/08

  Rückführung illegal verbrachter Abfälle
• VG Halle, 30.08.2023 - 4 A 477/21

  Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des …
• VG Magdeburg, 11.10.2018 - 7 A 556/16

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz; Einstellung vollständig abgeschriebener …
• VG Minden, 09.09.2015 - 3 K 183/14

  Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst der Stufe 1; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 50/09

  Möglichkeit eines Rückgriffs auf frühere Schätzwerte im Falle der Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 17 A 51/09

  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …
• VG Magdeburg, 25.03.2021 - 9 A 273/20

  Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung (2018)
• VG Magdeburg, 19.11.2020 - 9 B 274/20

  Benutzungsgebühren
• VG Potsdam, 28.06.2017 - 8 K 2390/14

  Ausgleich einer Unterdeckung bei Abwasser- und Trinkwassergebühren
• VG Magdeburg, 22.07.2013 - 9 B 150/13

  Erhebung von Benutzungsgebühren, hier: Starkverschmutzerzuschlag; Berechnung der …
• VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11

  Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …
• VG Magdeburg, 14.07.2016 - 7 A 240/13

  Gebühren für die Nutzung einer Sporthalle
• VG Magdeburg, 12.06.2012 - 9 B 91/12

  Beitragsrecht: Anschlussbeiträge; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Arnsberg, 16.09.2022 - 9 L 673/22
• VG Magdeburg, 25.06.2020 - 9 A 53/19

  Prüfungsumfang des Gerichts in Verfahren gegen eine kommunale aufsichtliche …