Rechtsprechung
| VG Gießen, 19.10.2015 - 4 K 2668/13 |
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Verfahrensgang
- VG Gießen, 19.10.2015 - 4 K 2668/13
- VGH Hessen, 28.12.2016 - 5 A 2397/15
- BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 8.17
Wird zitiert von ...
- VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14
Besteuerter Spielaufwand
Am 5. Juli 2012 hat die Antragstellerin gegen die Steuerbescheide und den Widerspruchsbescheid Klage erhoben und mit Antrag vom 13. November 2014 Eilrechtsschutz begehrt; das ursprünglich unter dem Aktenzeichen 8 K 1330/12 geführte Verfahren war wegen eines Rechtsstreits vor dem EuGH ausgesetzt und wird nunmehr unter 4 K 2668/13 geführt.die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2668/13.GI gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 13. März 2012 und vom 21. Mai 2012 für das 4. Kalenderjahr 2011 sowie den darauf beruhenden Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2012 anzuordnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 L 3526/14.GI und 4 K 2668/13.GI ebenso Bezug genommen, wie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.