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   FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12 Erb   

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FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12 Erb (https://dejure.org/2014,7009)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2014 - 4 K 3718/12 Erb (https://dejure.org/2014,7009)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2014 - 4 K 3718/12 Erb (https://dejure.org/2014,7009)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Vermögensvorteils von Todes wegen von einem Dritten aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 855
  • NZG 2014, 830
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • FG Bremen, 16.06.2010 - 1 K 18/10

    Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Das ergibt sich zum einen aus einer am Zivilrecht orientierten Auslegung des Vertragsbegriffs (so allgemein zu dieser Problematik auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236).

    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; zur Problematik in Fällen wie dem vorliegenden Büch, ZEV 2011, 152; Piltz, ZEV 2011, 236).

    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (FG Bremen, Urteil vom 16. Juni 2010, 1 K 18/10 (5), EFG 2010, 1801 bei Verfügungsbeschränkungen der Stiftung) oder anderer Tatbestände des § 3 Abs. 1 ErbStG ausnahmsweise deshalb in Betracht kommen könnte, weil nach den Besonderheiten des Einzelfalles das Vermögen erbschaft- und schenkungsteuerrechtlich weiterhin dem A sen.

  • BayObLG, 25.10.1972 - BReg. 2 Z 56/72
    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Sie ist eine mit Rechtsfähigkeit ausgestattete, nicht verbandsmäßig organisierte Einrichtung, die einen vom Stifter bestimmten Zweck mit Hilfe eines dazu gewidmeten Vermögens dauernd fördern soll (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25. Oktober 1972 BReg 2 Z 56/72, NJW 1973, 249).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 22 U 126/06

    Wirksamkeit einer Stiftung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Eine Zurechnung zum Stifter persönlich nach Stiftungserrichtung kann nämlich nur in Betracht kommen, wenn schon das Stiftungsgeschäft im Hinblick auf Zwecke der Steuerhinterziehung zivilrechtlich nicht anerkannt werden kann (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 30. April 2010 I-22 U 126/06, 22 U 126/06, ZEV 2010, 528) oder die Stiftung im Hinblick auf tatsächliche und rechtliche Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zum Stifter erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht Erwerber des vom Stifter übertragenen Vermögens geworden ist (BFH, Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669; auch unter Bezugnahme hierauf nimmt das OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009, 5 U 40/09, ZEV 2010, 265, in einem solchen Fall ein Scheingeschäft an).
  • BFH, 28.06.2007 - II R 21/05

    Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Eine Zurechnung zum Stifter persönlich nach Stiftungserrichtung kann nämlich nur in Betracht kommen, wenn schon das Stiftungsgeschäft im Hinblick auf Zwecke der Steuerhinterziehung zivilrechtlich nicht anerkannt werden kann (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 30. April 2010 I-22 U 126/06, 22 U 126/06, ZEV 2010, 528) oder die Stiftung im Hinblick auf tatsächliche und rechtliche Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zum Stifter erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht Erwerber des vom Stifter übertragenen Vermögens geworden ist (BFH, Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669; auch unter Bezugnahme hierauf nimmt das OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009, 5 U 40/09, ZEV 2010, 265, in einem solchen Fall ein Scheingeschäft an).
  • BFH, 25.04.2001 - II R 14/98

    Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Denn eine liechtensteinische Stiftung ist in ihrer Funktion und Ausgestaltung einer deutschen Stiftung vergleichbar (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 25. April 2001 II R 14/98, BFH/NV 2001, 1457).
  • OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09

    Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Eine Zurechnung zum Stifter persönlich nach Stiftungserrichtung kann nämlich nur in Betracht kommen, wenn schon das Stiftungsgeschäft im Hinblick auf Zwecke der Steuerhinterziehung zivilrechtlich nicht anerkannt werden kann (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 30. April 2010 I-22 U 126/06, 22 U 126/06, ZEV 2010, 528) oder die Stiftung im Hinblick auf tatsächliche und rechtliche Verfügungsbeschränkungen im Verhältnis zum Stifter erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht Erwerber des vom Stifter übertragenen Vermögens geworden ist (BFH, Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669; auch unter Bezugnahme hierauf nimmt das OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 2009, 5 U 40/09, ZEV 2010, 265, in einem solchen Fall ein Scheingeschäft an).
  • BFH, 13.05.1998 - II R 60/95

    Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12
    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; zur Problematik in Fällen wie dem vorliegenden Büch, ZEV 2011, 152; Piltz, ZEV 2011, 236).
  • FG Köln, 06.09.2022 - 7 K 2720/20

    Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung der Einsetzung als Nachflgebegünstigte

    Im Streitfall liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die B1-Stiftung in der Hauptsache zu Zwecken der Steuerhinterziehung gegründet wurde und ihr deshalb ausnahmsweise im Hinblick auf den Vorbehalt des ordre public gemäß Art. 6 EGBGB die Anerkennung der Rechtsfähigkeit zu versagen wäre (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 03.12.2014, IV ZB 9/14, ZEV 2015, 163; FG Köln, Urteile vom 27.02.2019 7 K 3002/16, EFG 2020, 52, und 7 K 3003/16, juris; FG Düsseldorf, Urteile vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581, und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855).

    Aus der Systematik der Stiftungsbesteuerung im ErbStG ergibt sich insbesondere, dass kein Anspruch der Stifterin und Erstbegünstigten (Erblasserin) gegen die Stiftung aus deren Vermögen auf die Klägerin als Nachfolgebegünstigte übergehen und der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855; Piltz, ZEV 2011, 236).

    Das betrifft das Verhältnis zwischen Versprechendem (dem Vertragspartner) und Versprechensempfänger (dem Erblasser) (vgl. FG Köln, Urteile vom 27.02.2019 7 K 3002/16, EFG 2020, 52, und 7 K 3003/16, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, m.w.N.).

    Insoweit schließt sich das Gericht den Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf zur zivilrechtlichen Auslegung des Vertragsbegriffs in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az. 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855) an (so bereits FG Köln, Senatsurteile vom 27.02.2019 7 K 3002/16, EFG 2020, 52, und 7 K 3003/16, juris; siehe allgemein auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236; a.A. Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10, EFG 2010, 1801 unter I.).

    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (vgl. BFH-Urteil vom 13.05.1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855; Piltz, ZEV 2011, 236).

    Das ist aus den o.g. Gründen hier aber nicht der Fall, weil erbschaftsteuerlich kein Anspruch der Erblasserin gegenüber der Stiftung als Erstbegünstigten aus ihrem Vermögen auf die Klägerin als Nachfolgebegünstigte übergehen ( vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, m.w.N.).

  • FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3002/16

    Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftung

    Auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung schloss sich diesen Rechtsprechungsgrundsätzen zur liechtensteinischen Stiftung mit unterschiedlichen Ergebnissen bei der Beurteilung der Einzelfälle an (s. Urteile des FG Düsseldorf vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855 und vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736).

    Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581 m. zust. Anm. Neu und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, zitiert nach juris Rn. 30; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, zitiert nach juris Rn. 34, 35, Rev. II R 9/15).

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf zur zivilrechtlichen Auslegung des Vertragsbegriffs in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az. 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855) an (siehe allgemein auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236; a.A. Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10, EFG 2010, 1801 unter I.).

  • FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 764/12

    Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

    Der Senat teilt dabei die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass in Fällen der missbräuchlichen Stiftungsgründung durch den Tod des Stifters die Durchbrechung des Trennungsprinzips nicht automatisch beendet wird (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, wobei dort die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Trennungsprinzips nicht vorlagen; siehe auch Piltz, "Erbschaftsteuerliche Neuorientierung bei Familienstiftungen?", ZEV 2011, 236; a. A. Söffing, a. a. O. und Lennert/Blum, "Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht: Zivil- und steuerrechtliche Einordnung nach der Stiftungsrechtsreform", ZEV 2009, 171, die vorrangig einen Erwerb der Stiftung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sehen).
  • FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3003/16

    Erhebung der Erbschaftssteuer auf Auszahlungen von ausländischer Stiftun

    Auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung schloss sich diesen Rechtsprechungsgrundsätzen zur liechtensteinischen Stiftung mit unterschiedlichen Ergebnissen bei der Beurteilung der Einzelfälle an (s. Urteile des FG Düsseldorf vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855 und vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736).

    Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581 m. zust. Anm. Neu und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, zitiert nach juris Rn. 30; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, zitiert nach juris Rn. 34, 35, Rev. II R 9/15).

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat den Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf zur zivilrechtlichen Auslegung des Vertragsbegriffs in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az. 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855) an (siehe allgemein auch Büch, ZEV 2011, 152 m.w.N. zum fehlenden Vertrag zugunsten Dritter; Piltz, ZEV 2011, 236; a.A. Urteil des FG Bremen vom 16.06.2010 1 K 18/10, EFG 2010, 1801 unter I.).

  • FG Köln, 13.12.2018 - 7 K 131/17

    Erbschaftsteuer: Annahme einer Hinterziehung bei vererbtem Vermögen aus einer

    Dieser zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 25.01.2017 4 K 2319/15 Erb, EFG 2017, 581 m. zust. Anm. Neu und vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855, zitiert nach juris Rn. 30; Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 3 K 764/12 Erb, EFG 2015, 736, zitiert nach juris Rn. 34, 35, Rev. II R 9/15).
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