Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Lebensmittel (Räucherlachs) in Fertigpackungen - Herbeiführung eines Irrtums beim Verbraucher durch fehlende Verkehrsbezeichnung

• openjur.de

  Lebensmittel (Räucherlachs) in Fertigpackungen - Herbeiführung eines Irrtums beim Verbraucher durch fehlende Verkehrsbezeichnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herbeiführung eines Irrtums beim Verbraucher durch fehlende Verkehrsbezeichnung "aufgetaut" auf einer Lebensmittelverpackung (hier: Räucherlachs)

 
• kanzlei.biz

  Räucherlachs - tiefgefroren oder aufgetaut?

• ra.de
• kanzlei.biz

  Räucherlachs - tiefgefroren oder aufgetaut?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 43 Abs. 1; LMKV § 4 Abs. 5
  Lebensmittel; Feststellungsinteresse; Räucherlachs; Angabe "Aufgetaut"; Verkehrsauffassung der Verbraucher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Aufgetauter Räucherlachs muss als solcher gekennzeichnet werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Räucherlachs - "Aufgetaut"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufgetauter Räucherlachs muss als solcher gekennzeichnet werden - Kennzeichnungspflicht folgt aus der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Darf zuvor gefrorener "Räucherlachs Premium Qualität" als Frischware verkauft werden?

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08

  Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können (exemplarisch und umfassend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.1992, BVerwGE 89, 327 - 334 mit weitgehenden und umfassenden Hinweisen auf die vorausgegangene Rechtsprechung).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08

  Dieses Interesse schließt über ein rechtliches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein, wobei jedoch zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.06.1995, BVerwGE 99, 64 - 69).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08

  Der Streit der Beteiligten muss in Beziehung zu Bedeutung und Tragweite einer Vorschrift des öffentlichen Rechts im Hinblick auf einen konkreten Sachverhalt bestehen (so BVerwG, Urt. v. 26.11.1996 - BVerwGE 100, 262 - 275).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09

  Deklarierung von Räucherlachs als aufgetaut

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 4277/08 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 4277/08 - zu ändern und festzustellen, dass das Fehlen des Hinweises "aufgetaut" auf dem Erzeugnis "... Räucherlachs Premium Qualität" nicht gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) LMKV i.V.m. § 4 Abs. 5 LMKV verstößt.

  Dem Senat liegen die Verwaltungsakte des Landratsamts Schwäbisch Hall und die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Stuttgart (4 K 4277/08) vor.

  Die Klägerin hat die im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.07.2009 - 4 K 4277/08 - zugelassene Berufung am 21.08.2009 beim Verwaltungsgericht eingelegt und am 30.09.2009 gegenüber dem Senat begründet.

• LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Dies gilt insbesondere für gesetzliche Vorschriften über Lebensmittel, die einen prägenden Einfluss auf die Erwartungen ausüben, welche die Verbraucher bezüglich bestimmter Lebensmittel haben (VG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 4 K 4277/08).