Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zur steuerlichen Beurteilung von betrags- und zeitidentischen Kombinationsgeschäften mit unterschiedlichem Basispreis (Put-Spread-Strategie)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einkommensteuerliche Einordnung der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte aus dem Verkauf und Kauf von Verkaufsoptionen aus den DAX in Gestalt von betragsidentischen und zeitidentischen Kombinationsgeschäften

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und Stillhalterprämien, Kombinationsgeschäfte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Private Veräußerungsgeschäfte - Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und Stillhalterprämien, Kombinationsgeschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

Papierfundstellen

• EFG 2013, 628

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03

  Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Zur Begründung führte er aus, dass durch die BFH-Urteile X R 197/87, IX R 2/02, IX R 26/03, IX R 23/06 und IX R 40/06 höchstrichterlich geklärt sei, dass Stillhaltergeschäfte auf einen Aktienindex nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen zu erfassen seien und eine Verrechnung der Verluste aus derartigen Stillhaltergeschäften mit Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ausscheide.

  Bei der rechtlichen Zuordnung anhand der vorgenannten Kriterien kann nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden; vielmehr ist das Gesamtbild entscheidend, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind (…BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000, a.a.O.; vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408; vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995 und vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26).

  Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können, zählen nach der - noch zu der bis zum Jahr 1998 geltenden Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG ergangenen - BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995) auch an der EUREX gehandelte Optionen, und zwar unabhängig davon, welcher Basiswert den Gegenstand des Optionsgeschäfts bildet.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300; vom 29. Juni 2004, a.a.O.), der der erkennende Senat folgt, stellt die Einräumung einer Option kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der gegenüber § 22 Nr. 3 EStG vorrangigen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, weil es an einem der "Veräußerung" vorgeschalteten Erwerb eines Wirtschaftsgutes fehlt.

  Soweit schließlich das BVerfG mit dem Beschluss vom 11.10.2010 2 BvR 1710/10, BFH/NV 2011, 180, rechtliche Zweifel an der getrennten Erfassung von Options- und Basisgeschäft nicht für völlig ausgeschlossen gehalten hat, ist die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Frage des Verlustausgleichs zwischen Stillhalter- und Abschlussgeschäft im Streitfall ohne entscheidungserhebliche Bedeutung, da der Kläger die Stillhaltergeschäfte durch Glattstellung geschlossen hat und die hierfür gezahlten Prämien unbeschadet der Geltung der Trennungstheorie in dem angefochtenen Bescheid als Werbungskosten bei den Einkünften aus Leistungen abgezogen worden sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, a.a.O. ;… BMF-Schreiben vom 27.11.2001, a.a.O., Tz. 26).

• BFH, 28.11.1990 - X R 197/87

  Besteuerung von Wertpapieroptionsgeschäften beim Stillhalter

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Zur Begründung führte er aus, dass durch die BFH-Urteile X R 197/87, IX R 2/02, IX R 26/03, IX R 23/06 und IX R 40/06 höchstrichterlich geklärt sei, dass Stillhaltergeschäfte auf einen Aktienindex nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen zu erfassen seien und eine Verrechnung der Verluste aus derartigen Stillhaltergeschäften mit Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ausscheide.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 28. November 1990 X R 197/87, BFHE 163, 175, BStBl II 1991, 300;… vom 29. Juni 2004, a.a.O.), der der erkennende Senat folgt, stellt die Einräumung einer Option kein Veräußerungsgeschäft im Sinne der gegenüber § 22 Nr. 3 EStG vorrangigen Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, weil es an einem der "Veräußerung" vorgeschalteten Erwerb eines Wirtschaftsgutes fehlt.

  Die Kombinationsgeschäfte des Klägers sind vielmehr entsprechend den für die darin enthaltenen Grundgeschäfte geltenden steuerlichen Regelungen in Einkünfte aus Leistungen und Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften aufzuteilen, da es sich um rechtlich selbstständige Grundgeschäfte handelt (so bereits Urteil des BFH vom 28. November 1990, a.a.O.;… BMF-Schreiben vom 27.11.2001, a.a.O., Tz. 28;… Wernsmann, a.a.O., Tz. B 181).

  Die Zuordnung dieser unterschiedlichen wirtschaftlichen Betätigungen zu verschiedenen Einkunftsarten entspricht der folgerichtigen Ausprägung der Systematik der §§ 22 Nr. 3, 23 Abs. 1 EStG und der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch zu der Fallgestaltung von Spread-Kombinationsgeschäften - in langjähriger Kontinuität vertretenen Auslegung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28.11.1990 X R 197/87, a.a.O., und die Rechtsprechungshinweise unter Tz. 3. und 4.1. der Gründe).

• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 30. September 1998 II BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88) hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Gestaltungsraum.

  Dass die Verluste aus den Stillhaltergeschäften und die Gewinne aus den Veräußerungsgeschäften bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht verrechnet werden können, beruht letztlich auf der gesetzlichen Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG, deren Verfassungsmäßigkeit das BVerfG bereits mit den Beschluss vom 30.9.1998 2 BvR 1818/91, a.a.O., der Prüfung unterzogen hat.

 
• BFH, 24.04.2012 - IX B 154/10

  Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche …

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Der Kontinuität der Rechtsprechung kommt auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht große Bedeutung zu; denn sie dient der von Art. 20 Abs. 3 GG umfassten Rechtssicherheit (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454, unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  Wollte man eine jahrelange kontinuierliche Rechtsprechung, die zur Grundlage der ständigen Verwaltungspraxis geworden ist, nach Auslaufen des Rechts wieder in Frage zu stellen, würde dies mit Blick auf viele rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zu einer eklatant ungleichen steuerrechtlichen Behandlung führen (BFH-Beschluss vom 24.4.2012, a.a.O.).

• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Letztlich sei noch auf den Beschluss des BVerfG vom 11.10.2010 2 BvR 1710/10 zu verweisen, mit dem der in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ergangene Beschluss des BFH vom 25.5.2010 IX B 179/09 aufgehoben worden sei.

  Soweit schließlich das BVerfG mit dem Beschluss vom 11.10.2010 2 BvR 1710/10, BFH/NV 2011, 180, rechtliche Zweifel an der getrennten Erfassung von Options- und Basisgeschäft nicht für völlig ausgeschlossen gehalten hat, ist die dieser Entscheidung zu Grunde liegende Frage des Verlustausgleichs zwischen Stillhalter- und Abschlussgeschäft im Streitfall ohne entscheidungserhebliche Bedeutung, da der Kläger die Stillhaltergeschäfte durch Glattstellung geschlossen hat und die hierfür gezahlten Prämien unbeschadet der Geltung der Trennungstheorie in dem angefochtenen Bescheid als Werbungskosten bei den Einkünften aus Leistungen abgezogen worden sind (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, a.a.O. ;… BMF-Schreiben vom 27.11.2001, a.a.O., Tz. 26).

• BFH, 17.04.2007 - IX R 40/06

  Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Zur Begründung führte er aus, dass durch die BFH-Urteile X R 197/87, IX R 2/02, IX R 26/03, IX R 23/06 und IX R 40/06 höchstrichterlich geklärt sei, dass Stillhaltergeschäfte auf einen Aktienindex nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen zu erfassen seien und eine Verrechnung der Verluste aus derartigen Stillhaltergeschäften mit Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ausscheide.

  An dieser Rechtslage hat sich nach Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nichts geändert (Urteil des BFH vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608; so auch die ganz überwiegende Meinung im Schrifttum, vgl. z.B. Harenberg in Herrmann/Heuer/Raupach, § 23 EStG Tz. 200 und 210 (Stichwort: Optionspreis);… Weber-Grellet in: Schmidt, EStG, 26. Aufl., § 23 Tz. 24 und § 22 Tz. 150 (Stillhalterprämien);… Lüsch in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 22, Tz. 390 (Stichwort: Optionsgeschäft); Heuermann DB 2004, 1848; BMF-Schreiben vom 27. November 2001, BStBl I 2001, 986 ff., Tz 24 und 27; a.A. Blümich/Glenk, § 23 EStG Tz. 71 f.).

• BFH, 20.12.2000 - X R 1/97

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zur gewerblichen Betätigung nur in besonderen Fällen, nämlich wenn sich der Steuerpflichtige "wie ein Händler" verhalten hat (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, m.w.N.).

  Bei der rechtlichen Zuordnung anhand der vorgenannten Kriterien kann nicht isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden; vielmehr ist das Gesamtbild entscheidend, wobei die einzelnen Beweisanzeichen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000, a.a.O.; vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408; vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995 und vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26).

• BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02

  Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Zur Begründung führte er aus, dass durch die BFH-Urteile X R 197/87, IX R 2/02, IX R 26/03, IX R 23/06 und IX R 40/06 höchstrichterlich geklärt sei, dass Stillhaltergeschäfte auf einen Aktienindex nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen zu erfassen seien und eine Verrechnung der Verluste aus derartigen Stillhaltergeschäften mit Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ausscheide.

  Zu den Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können, zählen nach der - noch zu der bis zum Jahr 1998 geltenden Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b EStG ergangenen - BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, BFHE 202, 351, BStBl II 2003, 752, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995) auch an der EUREX gehandelte Optionen, und zwar unabhängig davon, welcher Basiswert den Gegenstand des Optionsgeschäfts bildet.

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Der Kontinuität der Rechtsprechung kommt auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht große Bedeutung zu; denn sie dient der von Art. 20 Abs. 3 GG umfassten Rechtssicherheit (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24.4.2012 IX B 154/10, BStBl II 2012, 454, unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …

  Auszug aus FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Die Revision wird - auch im Hinblick auf das bereits bei dem BFH gegen das Urteil des FG Köln vom 15.5.2011 10 K 493/09 anhängige Revisionsverfahren IX R 10/12, das ebenfalls die steuerliche Beurteilung sog. Kombinationsgeschäfte zum Gegenstand hat - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
• BFH, 05.04.2006 - IX R 111/00

  Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren …
• BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
• BFH, 18.09.2007 - IX R 42/05

  Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur …
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• BFH, 17.07.1991 - X R 6/91

  1. Keine Berücksichtigung von "vergeblichen" Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG …
• BFH, 25.05.2010 - IX B 179/09

  Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - …
• BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

  Gewerblicher Wertpapierhandel
• BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

  Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften
• BFH, 03.06.1992 - X R 91/90

  Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG )
• BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06

  Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …

  Das Finanzgericht (FG) beurteilte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 628 veröffentlichten Urteil die Einkünfte aus der Glattstellung der von dem Kläger erworbenen Optionsrechte als steuerbare private Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
• FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

  Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem …

  Da das Optionsrecht selbst als fungibler Gegenstand das für § 23 EStG maßgebende Wirtschaftsgut ist, erlangt auch der Erwerber einer Option auf den DAX, die mangels lieferbaren Basiswertes nur durch Glattstellung oder Barausgleich geschlossen werden kann, ein veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut (vgl. FG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2012 4 K 73/09, EFG 2013, 628, Az. des Revisionsverfahrens beim BFH: IX R 46/12).

  Wegen der Begründung wird zur Entlastung des Senats auf die überzeugenden Ausführungen des FG Köln in dessen Urteil vom 31. Oktober 2012, a.a.O., Rz. 4.1 bis 4.3 verwiesen.

• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG

  Die vom Kläger im Streitjahr 2002 für die Einräumung von Optionen bezogenen Stillhalterprämien stellen gemäß § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG Einkünfte aus sonstigen Leistungen dar (vgl. BFH, Urteil vom 17.04.2007 IX R 40/06, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 608; Finanzgericht Köln, Urteil vom 31.10.2012 4 K 73/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 628, 630; Finanzgericht Düsseldorf…, Urteil vom 18.11.2008 13 K 2614/05 E, Juris, Rz. 31-33), die für die so genannten Glattstellungsgeschäfte getätigten Aufwendungen damit im Zusammenhang stehende Werbungskosten (BFH, BStBl II 2007, 608, 609 zu 3. i. V. m. BFH, Urteil vom 17.04.2007 IX R 23/06, BStBl II 2007, 606; Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.12.2011 10 K 493/09, EFG 2012, 1065, 1066 f.).

  Der Senat geht vielmehr mit der veröffentlichten Rechtsprechung davon aus, dass § 22 Nr. 3 Satz 3 und 4 EStG den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt (…so bereits BFH, Urteile vom 18.09.2007 IX R 42/05, IX R 43/05, BStBl II 2008, 26, BFH/NV 2008, 40 unter Verweis auf die Ausführungen des BFH zu der vergleichbaren Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG, BFH, Urteil vom 18.10.2006 IX R 28/05, BStBl II 2007 259, und der systematischen und strukturellen Verknüpfung beider Verlustausgleichsbeschränkungen, BFH, Urteil vom 01.06.2004 IX R 35/01, BStBl II 2005, 26; Finanzgericht Köln, EFG 2013, 628, 632 f.).