Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Geldbuße gegenüber einem Flüssiggaskartell wegen einer durch vertretungsberechtigte Organe und Leitungspersonen begangenen vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (70)

• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger bußgeldrechtlich unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement;… Beschluss vom 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss vom 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Der Rechtsnachfolger muss im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.

  Eine zeitliche Sanktionslücke lag nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 46-49, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Entscheidend ist, dass die Bußgeldrahmen individuell bestimmbar sind (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 50-65, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement zu § 81 Abs. 4 GWB 2005).

  Soweit die Verteidigung meint, bei dem Günstigkeitsvergleich sei ein Vergleich der konkreten Bußgelder nach den Gesetzesfassungen von 1999, 2005 und 2007 erforderlich, trifft dies nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 45, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist davon auszugehen, dass für die Berechnung der 10prozentigen Umsatzschwelle im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "auch im Rahmen des § 81 Abs. 4 GWB 2005 eine Umsatzzurechnung im Konzern zu erfolgen hat und hierzu entsprechend der europäischen Rechtslage auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit abzustellen ist" (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 67, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Die Umsatzzahlen sind im Hinblick auf die Größe des Unternehmens aussagekräftig und lassen Rückschlüsse auf die Marktstellung und die Möglichkeiten, durch ein gegen die Bußgeldnormen des Kartellrechts verstoßendes Verhalten rechtswidrige Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 62, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

• BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04

  Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Der Mehrerlös ist der Differenzbetrag, der zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Kartellverstoßes erzielt wurden, und denjenigen Einnahmen besteht, die das durch die Kartellverletzung bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/04, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, Rn. 10 - Papiergroßhandel).

  Zwar hat sich der Bundesgerichtshof bisher nur mit der Heranziehung von Vergleichspreisen von anderen sachlichen, zeitlichen oder räumlichen Vergleichsmärkten befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, WuW/E DE-R 1487 ff. - steuerfreier Mehrerlös; BGH WuW/E DE-R 1567 ff. - Berliner Transportbeton I;… so auch BGH aaO Rn. 13 - Papiergroßhandel) und dies gebilligt.

  Denn gerade von solchen Anbietern, die am Markt als Preisunterbieter - auch wenn sie nicht die Kapazitäten haben, alle Aufträge auszuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, WuW/E DE-R 1487, Rn. 18 - steuerfreier Mehrerlös) - auftreten, geht ein Preisdruck aus, an dem sich auch die übrigen Anbieter, um keine Marktanteile zu verlieren, orientieren müssen.

  Eine solche pauschale Berechnung würde jedoch den Umstand vernachlässigen, dass sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, aber auch anhand der erhobenen Daten gewisse Strukturmerkmale feststellen lassen, die Einfluss auf die Preisabstände haben können (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, WuW/E-DE-R 1487, 1488 f. - steuerfreie Mehrerlösabschöpfung).

  Sogar von den Preisen nur potentieller Anbieter kann ein Wettbewerbsdruck ausgehen (vgl. BGH, Beschluss v. 25.4.2005, KRB 22/04, Rn. 15, WuW/E DE-R 1487-1490 - steuerfreier Mehrerlös).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Senat ein Ermessen zu, ob und in welchem Umfang er innerhalb des zu verhängenden Bußgeldes eine Ahndung oder eine Abschöpfung vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, aaO Rn. 24 - steuerfreie Mehrerlösabschöpfung).

• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH…, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Die nach der Rechtsprechung gebotene Überprüfung des beweisrechtlichen Grundsatzes im konkreten Fall hat ergeben, dass keine mehrerlösausschließende Ausnahmelage - wie etwa ein Nachfrageüberhang (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569, Rn. 25 - Berliner Transportbeton) - vorgelegen hat, die die üblicherweise zu erwartende Entstehung eines Mehrerlöses verhindert hätte.

  Umgekehrt indiziert ein nur geringer Preisrückgang bei sinkender Nachfrage, dass die wettbewerblichen Strukturen - wie etwa bei Vorliegen eines Kartells - nicht intakt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567-1571, Rn. 25 - Berliner Transportbeton).

  Gegen die Einbeziehung der K...-Daten sprechen nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.6.2007 (…KRB 12/07, WuW/E-DE-R 2225, Rn. 14, 19 - Papiergroßhandel) und vom 28.6.2005 (KRB 2/04, NJW 2006, 163, 164 - Berliner Transportbeton).

 
• BGH, 22.06.1981 - KVR 5/80

  Wesentlicher Wettbewerb - Oligopolist - Fehlen eines Preiswettbewerbs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Die Lebenserfahrung spricht vielmehr dafür, dass in einer solchen Marktsituation wie der vorliegenden der Wettbewerb besonders funktionieren würde, weil die Unternehmen gehalten sind, zumindest ihre Marktstellungen zu verteidigen (…vgl. BGHZ 88, 284, 290 Rn. 25 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; BGH…, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, BGHZ 178, 285-307, Rn. 17 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

  Beim Vertrieb von Flüssiggas als einem homogenen Massengut ist ein Produkt- und Qualitätswettbewerb weithin ausgeschlossen (vgl. BGHZ 88, 284, 290 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; BGH…, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, BGHZ 178, 285-307, Rn. 17 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

  Die Annahme, dass in einem von schrumpfender Nachfrage und Mengenrückgängen gekennzeichneten Markt der Wettbewerb stets seine Funktion verlieren müsse, widerspricht kaufmännisch vernünftigem Verhalten, weil die Unternehmen in einer solchen Lage gerade nicht von kompetitiven Maßnahmen absehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Eine Muttergesellschaft und deren unmittelbare oder mittelbare Tochtergesellschaft sind Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (EuGH…, Urteil vom 10.9.2009 - Rs. C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237= WuW/E EU-R 1336, Rn. 61 ff. - Akzo Nobel ./. Kommission), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - Rs. C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899, 1910 Rn. 86 ff - General Quίmica ./. Kommission).

  Der Tochtergesellschaft fehlt es an der Eigenständigkeit - sie bestimmt ihr Verhalten also nicht autonom -, wenn die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihr Verhalten (Geschäftspolitik und/oder Marktverhalten) ausüben kann und tatsächlich ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - Rs. C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899, 1910, Rn. 86 ff - General Quίmica u.a. ./. Kommission; EuGH…, Urteil vom 10.9.2009 - Rs. C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Rn. 61 ff. - Akzo Nobel: "Einfluss auf die allgemeine Geschäftspolitik"; EuG…, Urteil vom 12.10.2011 - T-38/05, WuW/E EU-R 2233-2272, Rn. 102 ff. - Agroexpansion SA ./. Kommission: "entscheidender Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft").

  Für eine bloße Holdinggesellschaft ohne eigenes operatives Geschäft, die an der Tochtergesellschaft keine unmittelbaren Gesellschaftsanteile hält, gilt nichts anderes, sofern sie, und sei es auch nur mittelbar über eine zwischengeschaltete Gesellschaft, einen bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - Rs. C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899 - General Quίmica u.a../. Kommission; EuG, Urteil vom 12.10.2011 - Rs. T 38/05, WuW/E-EU-R 2233-2272;… Rn. 102 ff. - Agroexpansion SA ./. Kommission).

• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

  Wasserpreise Wetzlar

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  So hat der Bundesgerichtshof es nach dem gesetzlichen Leitbild des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB und 3 GWB auch für zulässig erachtet, dass im Rahmen des Vergleichsmarktansatzes die (höheren) Preise eines Monopolunternehmens - mit Sicherheitsabschlägen - zur Entgeltkontrolle herangezogen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 66/08, Rn. 14, WuW/E DE-R 3632-3638 - Wasserpreise Calw;… Beschluss vom 2.12.2010 - KVR 51/11, Rn. 26, WuW/E-DE-R 2841 - Wasserpreise Wetzlar; Beschluss vom 28.6.2010, KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 291 f. - Stadtwerke Mainz).

  Sie rechtfertigen eine Korrektur der hypothetischen Wettbewerbspreise nicht, sondern finden allenfalls im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Analyse Beachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 2.10.2010 - KVR 66/08, Rn. 42 - Wasserpreise Wetzlar; BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw zu § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB).

  Welche (Kosten-)Struktur ein Unternehmen aufweist und wie sich ein Unternehmen finanziert, kann grundsätzlich nicht zur Begründung höherer Kartellpreise herangezogen werden (vgl. BGH Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 66/08, Rn. 42, 52, WuW/E DE-R 3632-3638 - Wasserpreise Calw; Beschluss vom 28.6.2010, KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 292 f. - Stadtwerke Mainz).

• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH…, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Der Mehrerlös ist der Differenzbetrag, der zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Kartellverstoßes erzielt wurden, und denjenigen Einnahmen besteht, die das durch die Kartellverletzung bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/04, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, Rn. 10 - Papiergroßhandel).

  Gegen die Einbeziehung der K...-Daten sprechen nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.6.2007 (KRB 12/07, WuW/E-DE-R 2225, Rn. 14, 19 - Papiergroßhandel) und vom 28.6.2005 (KRB 2/04, NJW 2006, 163, 164 - Berliner Transportbeton).

• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Eine Muttergesellschaft und ihre mittelbare Tochtergesellschaft, die selbst Muttergesellschaft der Gesellschaft ist, die eine Zuwiderhandlung begangen hat, können mit der letztgenannten Gesellschaft unter der Maßgabe der vorstehenden Grundsätze eine wirtschaftliche Einheit bilden (EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - Rs. C-628/10 P und Rs. C-14/11 P, Rn. 39 f, 50 ff Rn. 101 a.E. WuW/E EU-R 1899, 2532 Rn. 42 ff. - Alliance One u.a./Kommission).

  Die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft durch voneinander unabhängige Muttergesellschaften hindert nicht die Annahme (wörtlich "an der Feststellung"; vgl. EuGH, Urteil vom 19.7.2013, Rs. C- 628/10P u. C-14/11 P, Rn. 101, WuW/E EU-R 1899, 2532 - Alliance One ./. Kommission), dass zwischen einer dieser Muttergesellschaften und der Tochtergesellschaft (= Gemeinschaftsunternehmen) eine wirtschaftliche Einheit besteht.

  Auch eine (nur) gemeinsame Kontrolle steht nicht der Annahme entgegen, dass die Gesellschaften - die Muttergesellschaften und das Gemeinschaftsunternehmen - eine wirtschaftliche Einheit bilden, sofern die Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens ausüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - Rs. C-628/10 P u. C-14/11 P, Rn. 101, 103 WuW/E EU-R 1899 - Alliance One u.a./Kommission; EuGH…, Urteil vom 26.9.2013 - Rs. C-179/12 P, Rn. 65 - Dow Chemical/Kommission).

• BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

  Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger bußgeldrechtlich unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement;… Beschluss vom 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss vom 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Der Rechtsnachfolger muss im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.

  Zu Gunsten der Nebenbetroffenen war mildernd zu berücksichtigen, dass der Abstand zwischen der Aufdeckung der Tat und Bekanntgabe der Ermittlungen am 3.5.2005 (Datum der Durchsuchung) bzw. am 30.8.2006 (Datum des Anhörungsschreibens) und der Verurteilung am 19.6.2013 acht Jahre beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 21 - Frankfurter Kabelkartell).

  Ebenfalls war der zeitliche Abstand von sechs Jahren und sechs Monaten zwischen dem Erlass des Bußgeldbescheides am 19.12.2007 (Datum der Zustellung) und der Entscheidung des Senats am 19.6.2013 mildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell) sowie die Dauer des gerichtlichen Bußgeldverfahrens von drei Jahren und 6 Monaten an 136 Verhandlungstagen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell).

• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Sie war vielmehr - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung und ihrer Fusionsanmeldung - ein kartellrechtsneutrales konzentratives Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnahm, marktbezogene (Transport-)Leistungen erbrachte und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig war (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07, WuW/E DE-R 2742- 2747 - Gratiszeitung Hallo; BGH, BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGH, BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch;… BGH, WuW/E DE-R 2361, Rn. 14 - Nord-KS/Xella;… BGH, BGHZ 65, 30, 40, Rn. 30 - ZVN zu § 1 GWB).

  Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unselbständigen Wettbewerbsverbotsklausel in einem sonst kartellrechtsneutralen Gesellschaftsvertrag ist nicht einschlägig (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07, NJW-RR 2010, 615, 616 f. - Gratiszeitung Hallo; BGH, Urteil vom 16.4.2002 - KZR 5/01, WuW/E DE-R 909 ff - Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag).

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82

  Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens
• BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

  Subunternehmervertrag II
• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II
• BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90

  Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz
• BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

  Wasserpreise Calw
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege
• BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

  "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …
• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

  Flüssiggastank
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
• BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

  "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
• BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88

  Anordnung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz - …
• BGH, 07.10.1959 - KRB 3/59

  Beweisangebote im schriftlichen Bußgeldverfahren - Preisabsprachen als …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte
• BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

  Total/OMV
• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
• BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02

  Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03

  Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters
• KG, 07.11.1980 - Kart 6/79
• BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt
• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
• BGH, 01.10.1985 - KVR 6/84

  Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
• BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84

  Totschlag - Unterlassen - Kausalität - Verlängerung des Lebens - Verlängerung um …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• KG, 30.12.1998 - Kart 19/97
• BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95

  Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

  Mietwagenkosten
• EuGH, 26.09.2013 - C-179/12

  The Dow Chemical Company / Kommission
• BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85

  "Glockenheide"; Preismißbrauch durch ein Fernwärmeunternehmen
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
• KG, 28.11.1972 - Kart 4/72
• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II
• BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
• BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86

  Beherrschung des Marktes für politische Wochenzeitungen
• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …
• BGH, 19.09.1974 - KRB 2/74

  Unwirksamkeit von Verträgen - Herabsetzung von Geldbußen - Aufhebung von …
• BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01

  "Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag"; Umfang der Rechtskraft eines …
• BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

  Versicherungsfusion
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
• BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85

  Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
• BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
• BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10

  Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch
• BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

  Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 6 U 217/94

• OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

  Flüssiggaskartell

  Das Verfahren gegen die U1 GmbH als Rechtsnachfolgerin der U3 GmbH (& Co. KG) wurde am 15.04.2013 zur gesonderten Weiterverhandlung abgetrennt; die U1 GmbH erhielt durch Urteil des Senats vom 19.06.2013 eine Geldbuße in Höhe von 15 Mio. Euro (Az: V-4 Kart 2/13 OWi).

  Die in den Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi, V-4 Kart 1/10 OWi, V-4 Kart 8/10 und V-4 Kart 2/13 OWi verurteilten Nebenbetroffenen und der verurteilte Betroffene:.

  Die am 19.06.2014 im Verfahren V-4 Kart 2/13 OWi verurteilte Nebenbetroffene U1 GmbH als Nachfolgerin der U4 GmbH & Co. KG (a.A.):.

  Die Nebenbetroffene U1 GmbH (nachfolgend auch U1) war als Gesamtrechtsnachfolgerin der U3 GmbH & Co. KG, die im Dezember 2012 aus einer formwechselnden Umwandlung der U3 GmbH hervorgegangen war, in deren Verfahrensstellung im Verfahren V-4 Kart 2/13 OWi eingetreten.

  Die in den Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi, V-4 Kart 1/10 OWi, V-4 Kart 8/10 OWi, V-4 Kart 9/10 OWi und V-4 Kart 2/13 OWi verurteilten Nebenbetroffenen und der verurteilte Betroffene 23 - 34.

  Die am 19.06.2014 im Verfahren V-4 Kart 2/13 OWi verurteilte U1 GmbH als Nachfolgerin der U4 GmbH & Co. KG (a.A.) 33.

• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2013 - V-4 Kart 2/13 OWi - vormals VI-4 Kart 3/10 -.
• BGH, 26.02.2019 - KRB 58/16
  OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2013 - V-4 Kart 2/13 OWi - vormals VI-4 Kart 3/10 -.
• OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10

  Flüssiggas

  Bereits im Jahr 2013 wurden die gesondert verfolgten Kartellmitglieder, die ehemals Nebenbetroffenen Q2 GmbH (bzw. deren Rechtsnachfolgerin T2 GmbH), die Q1 GmbH & Co. KG, die U1 GmbH (bzw. deren Rechtsvorgängerin U3 GmbH & Co. KG), die U2 GmbH, die G1 KG, die T1 GmbH und die U4 GmbH & Co. KG, sowie die Leitungspersonen T3 und N1, im gerichtlichen Bußgeldverfahren "Flüssiggas I" [VI-4 Kart 2-6/10 (OWi) und V-4 Kart 2/13 (OWi); nachfolgend: Verfahren "Flüssiggas I"] wegen desselben deutschlandweiten Kartells zu Geldbußen verurteilt.
• OLG Düsseldorf, 02.10.2020 - 6 Kart 1/19
  vom 15. April 2013 (VI-4Kart 2 - 6/10 OWi), in der Fassung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 09. Oktober 2018 (KRB 51/16), vom 19. Juni 2013 (V-4 Kart 2/13 OWi), in der Fassung des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2018 (KRB 58/16), und.