Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch im einstweiligen Rechtsschutz mit der Folge der Pflicht zu zusätzlichen Ermittlungen durch ein Gericht bei Rücksichtnahme auf einen Eilfall; Rechtfertigung der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes zur Ausübung des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Das Gewährbieten erfordert eine Prognose aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen auf das wahrscheinliche zukünftige Verhalten des Gewerbetreibenden (BVerwG, GewArch 1997, 243).

  ausgehen (s. BVerwG, GewArch 1997, 242 und Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris).

  Vielmehr ist das Verhalten des Gewerbetreibenden zu bewerten, das zu seiner Verurteilung geführt hat (BVerwG GewArch 1997, 242).

• VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18).

  Auch wenn die Antragsgegnerin der Deutlichkeit halber diese Frist ausschließlich in die Zwangsmittelandrohung hätte einbeziehen sollen, weil sie dort der Sache nach hingehört (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291), führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Zwangsmittelandrohung.

• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Als unzuverlässig ist im Allgemeinen ein Gewerbetreibender dann anzusehen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (s. z.B. BVerwGE 65, 1).

  Die Verletzung steuerlicher Pflichten begründet u.a. die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, wenn sein Verhalten darauf schließen lässt, dass es ihm an dem für die Ausübung seines Berufes erforderlichen Willen fehlt, seine öffentlichen Berufspflichten zu erfüllen (BVerwG, GewArch 1982, 294).

 
• OVG Thüringen, 18.11.2003 - 3 EO 381/02

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Kosten; aufschiebende …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nämlich nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (OVG Thüringen, NVwZ-RR 2004, 393; Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 463).
• OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder AnfechtungsklagezurGewährungeffektivenRechtsschutzesinderHauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2008, 483; VGH München BayVBl. 2004, 307, 308).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Er genießt auf Grund der Art. 6 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG Verfassungsrang (BVerfG, NJW 1988, 1833 und BVerfGE 83, 130).
• VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96

  Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nämlich nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht (OVG Thüringen, NVwZ-RR 2004, 393; Hess. VGH, NVwZ-RR 1998, 463).
• BVerwG, 25.01.1994 - 1 B 212.93

  Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei sog. Strohmannverhältnis, …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gaststättenwiderrufs ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. hier des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, GewArch 1995, 121).
• VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03

  Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen hat in der Regel besonderes Gewicht (vgl. VG Hamburg, GewArch 2005, 160).
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1996 - 11 B 12401/96

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Gastwirt; Verletzung der Aufsichtspflicht; …

  Auszug aus VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Zur Durchsetzung des Widerrufs durfte sich die Antragsgegnerin auch der in Ziffer 2 des Bescheids verfügten Anordnung der Betriebsschließung gemäß § 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 GewO bedienen, um die unverzügliche Betriebseinstellung zu erreichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1997, 223).
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

  Presse-Grosso
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 B 10574/06

  Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung bzgl eines Tiergeheges
• BVerwG, 31.08.1970 - I B 60.70

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des § 157 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.1998 - 2 M 94/98

  Amtsermittlung, vorläufiger Rechtsschutz, Prüfungsumfang
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 19 CS 06.2210

• VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

  Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender …

  Das Landgericht Frankenthal - dessen Beschluss die Kammer im vorliegenden Eilverfahren von Amts wegen angefordert hat (vgl. dazu, dass sich der Amtsermittlungsgrundsatz auch auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erstreckt OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. September 1998 - 2 M 94/98 -, NordÖR 1999, 72; VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09.NW -, juris;… Breunig in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2017, § 86 Rn. 12) - unterstellte den Antragsteller zu 2) der Aufsicht und Leitung der für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshilfestelle und wies ihn an, Wohnung in Neustadt, A-Straße ..., zu nehmen sowie die Tätigkeit als Restaurantleiter im ... in Neustadt fortzusetzen.
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …

  Allgemein wird die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden u.a. in Frage gestellt, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt und/oder wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt worden ist (…Marcks in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rdnr. 37; VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09.NW -, juris).
• VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

  Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar

  Da ein solcher bisher nicht ergangen ist, ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer maßgebend (VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09.NW -, juris m.w.N.).
• VG Stuttgart, 26.05.2009 - 4 K 1143/09

  Ausschank alkoholischer Getränke in einer Stuttgarter Gaststätte ab sofort …

  § 19 Abs. 2 LVwVG gebietet im vorliegenden Fall nicht die vorrangige Androhung oder Anwendung von Zwangsgeld; vielmehr kommt - falls es einer Vollstreckung zur Betriebsstilllegung bedarf - hier als effektives Mittel nur unmittelbarer Zwang in Betracht, wie die Antragsgegnerin in ihrer Begründung der Verfügung zutreffend ausführt (vgl. auch VG Neustadt, Beschl. v. 09.03.2009 - 4 L 100/09.NW - ).
• VG Arnsberg, 25.03.2010 - 14 L 172/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der …

  Ansonsten ist der Widerruf unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 7. September 2007 - 4 L 1016/07 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 F 23/04 - VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09 - N.W.; und VG Neustadt, Beschluss vom 29. September 2008 - 4 L 1083/08 - N.W., zitiert nach Juris.