Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides bei einer "schlechthin unerträglichen" Aufrechterhaltung; Vereinbarkeit eines Festhaltes an einem Verwaltungsakt mit dem Grundsatz von Treu und Glauben hinsichtlich einer ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides bei einer "schlechthin unerträglichen" Aufrechterhaltung; Vereinbarkeit eines Festhaltes an einem Verwaltungsakt mit dem Grundsatz von Treu und Glauben hinsichtlich einer ...

Verfahrensgang

• VG Halle, 16.06.2010 - 4 A 123/10
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 617

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2005 - 4 L 169/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist unter anderem dann "schlechthin unerträglich", wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005 - 4 L 169/05 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18. Juni 2008 - 9 LA 51/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Einen weitergehenden, über den Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf legt der Kläger nicht dar (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005, a.a.O.; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. 22. Oktober 1984 - - 8 B 56/84 -, zit. nach JURIS).

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Die vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausübung des Rücknahmeermessens im Bereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Urt. v. 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 - vgl. auch Beschl. v. 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 -, jeweils zit. nach JURIS) ist dabei entsprechend anwendbar.

  Die von ihm für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Fragen, ob die Aufrechterhaltung eines Bescheides im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 -) bereits dann "schlechthin unerträglich" sei, wenn dem Satzungsanwender bewusst gewesen sei, dass eine rechtliche Grundlage für den Erlass des Bescheides nicht bestehe und ob die Aufrechterhaltung eines Bescheides als "schlechthin unerträglich" im Sinne der oben genannten Rechtsprechung gewertet werden könne, wenn in der Sache der rechtswidrig festgesetzten Abgabeschuld des Abgabengläubigers eine angemessene wirtschaftliche Gegenleistung entgegenstehe, betrifft allein die einzelfallbezogene Anwendung der in der Rechtsprechung geklärten Grundsätze.

• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Die vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausübung des Rücknahmeermessens im Bereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Urt. v. 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 - vgl. auch Beschl. v. 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 -, jeweils zit. nach JURIS) ist dabei entsprechend anwendbar.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 15 A 1881/09

  Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Solche Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 -, zit. nach JURIS).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 1141/88

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Heraufholen von Prozeßresten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Ob bei einer Vielzahl solcher Fallgestaltungen eine andere Ermessensentscheidung des Beklagten nicht ausgeschlossen wäre (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. Januar 1989 - 9 S 1141/88 -, DVBl. 1989, 884, 887), muss nicht entschieden werden.
• BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Bestandskraft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Einen weitergehenden, über den Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf legt der Kläger nicht dar (…vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005, a.a.O.; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. 22. Oktober 1984 - - 8 B 56/84 -, zit. nach JURIS).
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Solche Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 -, zit. nach JURIS).
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Besondere Gesichtspunkte, die eine Berufung des Beklagten auf die Bestandskraft des Bescheides trotz seines Verhaltens nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 -, zit. nach JURIS), sind weder ersichtlich noch vom Beklagten aufgezeigt.
• OVG Niedersachsen, 18.06.2008 - 9 LA 51/07

  Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist unter anderem dann "schlechthin unerträglich", wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005 - 4 L 169/05 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18. Juni 2008 - 9 LA 51/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist unter anderem dann "schlechthin unerträglich", wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. August 2005 - 4 L 169/05 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18. Juni 2008 - 9 LA 51/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, jeweils zit. nach JURIS).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  (1) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4;… Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 23).

  Vielmehr musste sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen sein (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4).

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Darauf, dass so etwas nicht geschieht, darf der abgabenpflichtige Bescheidempfänger vertrauen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O., Rn. 6; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.).

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Klägerin gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich (nur) dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat bzw. aufdrängen musste, so dass der Behörde zumindest der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 und Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Darauf, dass so etwas nicht geschieht, darf der abgabenpflichtige Bescheidempfänger vertrauen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O., Rn. 6; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.).

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Kläger gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich (nur) dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat bzw. aufdrängen musste, so dass der Behörde zumindest der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 und Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

 
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  (1) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4;… Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 23).

  Vielmehr musste sie selbst eindeutig und erkennbar von dessen Rechtswidrigkeit ausgegangen sein (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4).

• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  (a) Das wäre der Fall, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hätte (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 4;… Urteil der Kammer vom 25. Juli 2018 - VG 8 K 4589/16 -, juris Rn. 31 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2018 - VG 6 K 977/17 -, juris Rn. 23).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

  Angesichts der Bindung der Behörden an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt es zwar gegen Treu und Glauben, wenn die Behörde bewusst einen rechtswidrigen Verwaltungsakt allein in der Hoffnung erlässt, er werde mangels Anfechtung bestandskräftig und könne dann durchgesetzt werden (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rn. 4).
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …

  Vorliegend ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, zunächst beim Äußerungsberechtigten zu 1) eine Aufhebung des angegriffenen Bescheides gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i. V. m. § 130 Abs. 1 AO zu verlangen (vgl. dazu etwa OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris), da sich die von ihm behauptete Ungleichbehandlung erst nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens realisiert haben kann.
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, im Erlasszeitpunkt kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004, a.a.O.;… Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568;… Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, NVwZ-RR 2011, 617; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44;… Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f.; vgl. ferner BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  Die vorgenannten Fallgruppen stellen lediglich nicht abschließende Beispiele dar (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die "Offensichtlichkeit" begründenden Umstände sind grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. September 2009, a.a.O.; vgl. auch Bayerischer VGH Bayern…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 4589/16 -, juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 8. August 2019 - 6 K 1758/17 -, juris).

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …

  Angesichts der Bindung der Behörden an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt es zwar gegen Treu und Glauben, wenn die Behörde bewusst einen rechtswidrigen Verwaltungsakt allein in der Hoffnung erlässt, er werde mangels Anfechtung bestandskräftig und könne dann durchgesetzt werden (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rn. 4).
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19

  Erschließungsbeitrag; Rücknahme; Gebot der Belastungsklarheit und …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2013 - 13 K 1262/12

  Abfallgebühren; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen; Versäumnis des …
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
• VG Magdeburg, 18.11.2015 - 9 A 194/14

  Abwasserbeiträge: Erlass von Säumniszuschlägen
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
• VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 726/11

  Rücknahme bestandskräftiger Gebührenbescheide;; Erstattung;; …
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
• VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines …
• VG Regensburg, 02.06.2015 - RO 8 K 15.10

  Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
• VG Köln, 22.11.2011 - 14 K 3620/10

  Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Abänderung der bestandkräftigen …
• VG Köln, 15.11.2016 - 14 K 4341/16

  Rücknahmebegehren von bestandskräftigen Gebührenbescheiden für …
• VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 1 K 21.225

  Unzulässige Klage, da Widerspruch verfristet, kein Anspruch auf Wiedereinsetzung …
• VG Köln, 08.11.2016 - 14 K 4551/16
• VG Köln, 18.02.2013 - 14 K 3977/11

  Zur Rückzahlung von Niederschlagswassergebühren
• VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 4711/11

  § 130 Abs. 1 AO, Rücknahme rechtswidriger Abfallgebührenbescheide wegen …
• VG Halle, 27.08.2015 - 4 A 224/14

  Erlass von Grundgebühren wegen Überdimensionierung des Wasserzählers
• VG Köln, 06.03.2012 - 14 K 2093/10

  Anspruch auf Aufhebung eines inzwischen rechtskräftigen Bescheids über …
• VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid