Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 5 S 5 AbwAG, § 4 Abs 5 S 6 AbwAG
  Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbwAG § 4 V; AbwAG § 4 V 5; AbwAG § 4 V 6
  Abwasserabgabe; Beweisregel; Einleiter; Heraberklärung; Messprogramm; Nachweis; Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte

• rechtsportal.de

  Nachweis der Einhaltung des erklärten Wertes durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm; Bemessung der Abwasserabgabe auf der Grundlage der Heraberklärung des Einleiters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachweis der Einhaltung des erklärten Wertes durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm; Bemessung der Abwasserabgabe auf der Grundlage der Heraberklärung des Einleiters

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 9 A 12/14

  Festsetzung Abwasserabgabe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Darf der Einleiter somit für den zwingend zu führenden Nachweis der Einhaltung des erklärten Wertes allein ein behördlich zugelassenes Messprogramm verwenden, hat der fehlende Nachweis durch ein solches Programm zur Folge, dass dann nicht von dem heraberklärten Wert auszugehen ist (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 21. Oktober 2015 - 9 A 12/14 MD -, n.v.;… VG Augsburg, Urt. v. 13. Oktober 2010 - Au 6 K 09.1559 -, zit. nach JURIS;… Köhler/Meyer, a.a.O., § 4 Rdnr. 394, 396, 401f.;… Berendes, a.a.O. S. 103ff.;… Kotulla, a.a.O., § 4 Rdnr. 67, 69, 72, 74).

  Die Frage, ob als behördlich zugelassenes Messprogramm i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG ausnahmsweise auch ein wasserrechtlich nach § 6 Abs. 5 AbwV landesrechtlich oder behördlich anerkanntes Verfahren angesehen werden kann (…so wohl Köhler/Meyer, a.a.O., § 4 Rdnr. 397, 398, 399; vgl. dazu auch den nachfolgenden, hier noch nicht anwendbaren Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. März 2014, MBl. LSA 2014, 125; VG Magdeburg, Urt. v. 21. Oktober 2015 - 9 A 12/14 MD -, n.v.), muss nicht geklärt werden, da weder ersichtlich noch geltend gemacht ist, dass die Klägerin ein derartiges Verfahren verwendet hat.

• VG Augsburg, 13.10.2010 - Au 6 K 09.1559

  Heranziehung einer Gemeinde zur Zahlung von Abwasserabgaben für eine kommunale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Darf der Einleiter somit für den zwingend zu führenden Nachweis der Einhaltung des erklärten Wertes allein ein behördlich zugelassenes Messprogramm verwenden, hat der fehlende Nachweis durch ein solches Programm zur Folge, dass dann nicht von dem heraberklärten Wert auszugehen ist (…vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 21. Oktober 2015 - 9 A 12/14 MD -, n.v.; VG Augsburg, Urt. v. 13. Oktober 2010 - Au 6 K 09.1559 -, zit. nach JURIS;… Köhler/Meyer, a.a.O., § 4 Rdnr. 394, 396, 401f.;… Berendes, a.a.O. S. 103ff.;… Kotulla, a.a.O., § 4 Rdnr. 67, 69, 72, 74).

  Denn es kommt nach der gesetzlichen Vorgabe für die Wirksamkeit der Heraberklärung allein auf den Nachweis der Einhaltung durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm an (vgl. auch VG Augsburg, Urt. v. 13. Oktober 2010, a.a.O.).

• BVerwG, 15.04.2008 - 7 B 9.08

  Überwachungswert; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; Erklärungswert.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Denn die Bestimmung regelt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so Beschl. v. 15. April 2008 - 7 B 9.08 -, zit. nach JURIS), "unter welchen Voraussetzungen die Zahl der Schadeinheiten nach einem den Bescheidwert unterschreitenden Erklärungswert zu berechnen ist".

  ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 15. April 2008, a.a.O.) geklärt.

 
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (so BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, zit. nach JURIS).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09

  Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Der Rechtsmittelführer muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Eine solche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist (so BVerfG, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…so BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2016 - 4 L 217/15 -, juris, Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18

  Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage; …

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (…so BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2016 - 4 L 217/15 -, juris, Rn. 3).
• VG Aachen, 16.05.2017 - 4 L 649/17

  Eilbeschluss; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Dublin-III-VO; Spanien; keine …

  vgl. in ständiger Rechtsprechung: VG Aachen, Beschlüsse vom 10. November 2016 - 4 L 945/16.A - vom 4. Juli 2016 - 4 L 525/16.A - vom 29. April 2016 - 4 L 233/16.A - vom 12. November 2015 - 4 L 947/15.A - vom 21. Oktober 2015 - 4 L 860/15.A - vom 11. August 2015 - 4 L 603/15.A - vom 25. März 2015 - 4 L 217/15.
• VG Aachen, 24.03.2017 - 4 L 414/17

  Dublin III-VO; Spanien; Fristbestimmungen drittschützend; keine systemischen …

  vgl.              in ständiger Rechtsprechung: VG Aachen, Beschlüsse vom 4. Juli 2016 - 4 L 525/16.A - 29. April 2016 - 4 L 233/16.A - 12. November 2015 - 4 L 947/15.A - vom 21. Oktober 2015 - 4 L 860/15.A - 11. August 2015 - 4 L  603/15.A -, 25. März 2015 - 4 L 217/15.