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   VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06   

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https://dejure.org/2006,16284
VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06 (https://dejure.org/2006,16284)
VG Münster, Entscheidung vom 16.08.2006 - 4 L 471/06 (https://dejure.org/2006,16284)
VG Münster, Entscheidung vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 (https://dejure.org/2006,16284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer müssen Schulbücher nicht aus eigener Tasche bezahlen - Beschaffung von Lehrmitteln nicht Aufgabe eines Lehrers

Besprechungen u.ä.

  • staatsrecht.info (Kurzanmerkung)

    Lehrer muss Schulbücher nicht aus eigener Tasche finanzieren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1975 - VIII A 611/71
    Auszug aus VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1975 - VIII A 611/71 -, DÖV 1976, 677; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage § 4 Rdnr. 20. Stellt man mit der Begründung des Antragsgegners darauf ab, dass die geltend gemachte gewohnheitsrechtliche Regelung dem Besoldungsrecht zuzuordnen ist, muss berücksichtigt werden, dass die Besoldung seit 1975 bundeseinheitlich geregelt ist.
  • BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

    Entziehung der Verteidigungsbefugnis

    Auszug aus VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1967 - 2 BvR 143/61-, BVerfGE 22, 114, 121. Außerdem muss Gewohnheitsrecht wie anderes Recht auch mit höherrangigem Recht insbesondere mit Verfassungsrecht im Einklang stehen und deshalb für den maßgeblichen Rechtsraum einheitliche Geltung beanspruchen können und hinreichend bestimmt sein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1994 - 18 B 1171/94

    Schriftliche Begründung; Vollziehungsanordnung

    Auszug aus VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 -, Juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, a. a. O. und vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

    Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

    Er habe auf die Entscheidungen des VG Münster vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - und des OVG NRW vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - vertrauen und von einer Kostenerstattungspflicht des beklagten Landes ausgehen können.
  • VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

    Das VG Münster führe in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 -) aus, die Lehrerbesoldung sei nicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln bestimmt.

    Inhaltlich hat der Beamte aus der ihm zu gewährenden Fürsorgepflicht nach § 87 LBG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - juris und NVwZ-RR 2007, 108; VG Münster Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 BBG Rn. 9; als selbstverständlich vorausgesetzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris;… Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 33; vgl. auch Battis, BBG, 1980, § 79 Erl. 2 a ).

    Der Kläger muss daher die als Arbeits- (Lehr-)mittel für den von ihm zu haltenden Unterricht verbindlich vorgesehenen Bücher nicht selbst aus seiner Besoldung finanzieren (vgl. dazu näher: VG Münster, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris), da die Besoldung der Alimentierung, nicht der Finanzierung von Arbeitsmitteln dient.

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 2 LC 260/15

    Arbeitsmittel; Finanzhoheit; Lehrbuch; Personalkosten; Sachkosten; Schulbuch; …

    Die hier maßgeblichen Umstände ergeben sich zunächst aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923;… nähere Einzelheiten zum Sachverhalt: LAG Niedersachsen, Urt. v. 2.5.2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris), das in der Sache eine bereits frühere beamtenrechtliche Rechtsprechung fortgeführt hat, wonach eine (gewohnheitsrechtliche) Pflicht von Lehrern, Arbeitsmittel auf eigene Kosten anzuschaffen, nicht besteht (vgl. VG Münster, Beschl. v. 16.8.2006 - 4 L 471/06 -, juris und OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2006 - 6 B 1880/06 -, NVwZ-RR 2007, 108).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10

    Anspruch eines Lehrers gegen einen Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für …

    Er verweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Münster - 4 L 471/06 -, des Oberverwaltungsgerichts Münster - 6 B 1880/06 - und des Verwaltungsgerichts Koblenz - 6 K 842/07 KO -, wonach es nicht Pflicht des Beamten sei, seine Dienstbezüge für Arbeitsmittel oder für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers aufzuwenden.
  • VG Düsseldorf, 05.07.2011 - 2 K 3258/10

    Kostenerstattung

    Er nehme ein auf die Entscheidungen des VG Münster, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - und des OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 -, jeweils juris, begründetes und bestätigtes Vertrauen in die Kostenerstattungspflicht des Beklagten für sich in Anspruch.
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