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   OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16   

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OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16 (https://dejure.org/2017,48945)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 (https://dejure.org/2017,48945)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 (https://dejure.org/2017,48945)
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 Rn. 25, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 Rn. 13).

    (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 13 f.).

    In einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 23 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering/Vereinigtes Königreich - NJW 1990, 2183 Rn. 90 f. und Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125).

    Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht nach der Rechtsprechung des EGMR allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (BVerwG, BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 23).

    In Fällen, in denen - wie in Somalia - die schlechten humanitären Bedingungen nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückgehen, hält der EGMR und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht es in Anlehnung an die im Verfahren M.S.S./Belgien und Griechenland entwickelten Kriterium ebenfalls für geboten, die Fähigkeit eines Schutzsuchenden, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen, weiter seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage in angemessener Zeit im Rahmen der Prüfung des Art. 3 EMRK zu berücksichtigen (EGMR, Urt. v. 28.6.2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 25).

    Das gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 26 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 28.6.2011 - Nr. 8319/07, a.a.O., Rn. 265, 301, 309.).

    Die Gefahr, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen einen ernsthaften Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG erleiden würde, ist nicht in erster Linie auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 25).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Dies widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 1. Juli 2013 (- 10 B 4.13 -) und den Urteilen vom 27. April 2010 (- 10 C 4.09 -) und vom 17. November 2010 (- 10 C 13.10 -), das in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebiet fordere.

    Dieser stellt bei einer Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 Rn.18 ff., Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20, jeweils mit Verweis auf EGMR, Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien -, NVwZ 2008, 1330).

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn 31, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn 21).

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Urt. v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487), welcher das Gericht folgt, enthält folgende Vorgaben zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist: Es genügt nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24).

    Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 33, Urt. v. 17.11.2010 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 18).

    Selbst bei großzügiger Betrachtungsweise und bei der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten wertenden Gesamtbetrachtung, zu der auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet gehört (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 23), sieht das erkennende Gericht auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass jede der im Konfliktgebiet anwesenden Zivilpersonen allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erleiden würde, noch nicht als überschritten an.

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Dies widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 1. Juli 2013 (- 10 B 4.13 -) und den Urteilen vom 27. April 2010 (- 10 C 4.09 -) und vom 17. November 2010 (- 10 C 13.10 -), das in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebiet fordere.

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn 31, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn 21).

    Das am humanitären Völkerrecht orientierte Begriffsverständnis des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes, wie es das Bundesverwaltungsgericht vertreten hat (Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 22 ff.), muss damit als überholt angesehen werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 -, zitiert nach juris).

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Urt. v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487), welcher das Gericht folgt, enthält folgende Vorgaben zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.) anzunehmen ist: Es genügt nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24).

    Erforderlich ist eine Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 33).

    Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O., Rn. 33, Urt. v. 17.11.2010 - 10 C 13.10 -, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

    Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 1. Januar 2017 - Stand: November 2016, S. 4 f.; Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 25. April 2016, S. 13 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785; U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).".

    In der jüngeren Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch deutscher Oberverwaltungsgerichte besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitslage in Mogadischu mittlerweile ein Stabilitätsniveau erreicht hat, welches eine Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und damit auch die Gefahr, deswegen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, jedenfalls für Personen ohne besondere gefahrerhöhende Umstände ausschließt (EGMR, Urt. v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, K.A.B./Schweden, Rn. 67 ff.; Urt. v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14, R.H./Schweden, NVwZ 2016, 1785 Rn. 67 ff.; BayVGH, Urt. v. 28.3.2017 - 20 B 15.30204 -, zitiert nach juris; Urt. v. 23.3.2017 - 20 B 15.30110 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, zitiert nach juris).

  • EGMR, 10.09.2015 - 4601/14

    R.H. v. SWEDEN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 1. Januar 2017 - Stand: November 2016, S. 4 f.; Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 25. April 2016, S. 13 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785; U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).".

    In der jüngeren Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch deutscher Oberverwaltungsgerichte besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitslage in Mogadischu mittlerweile ein Stabilitätsniveau erreicht hat, welches eine Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und damit auch die Gefahr, deswegen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, jedenfalls für Personen ohne besondere gefahrerhöhende Umstände ausschließt (EGMR, Urt. v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, K.A.B./Schweden, Rn. 67 ff.; Urt. v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14, R.H./Schweden, NVwZ 2016, 1785 Rn. 67 ff.; BayVGH, Urt. v. 28.3.2017 - 20 B 15.30204 -, zitiert nach juris; Urt. v. 23.3.2017 - 20 B 15.30110 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, zitiert nach juris).

  • EGMR, 05.09.2013 - 886/11

    K.A.B. v. SWEDEN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 1. Januar 2017 - Stand: November 2016, S. 4 f.; Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 25. April 2016, S. 13 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785; U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).".

    In der jüngeren Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch deutscher Oberverwaltungsgerichte besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitslage in Mogadischu mittlerweile ein Stabilitätsniveau erreicht hat, welches eine Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und damit auch die Gefahr, deswegen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, jedenfalls für Personen ohne besondere gefahrerhöhende Umstände ausschließt (EGMR, Urt. v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, K.A.B./Schweden, Rn. 67 ff.; Urt. v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14, R.H./Schweden, NVwZ 2016, 1785 Rn. 67 ff.; BayVGH, Urt. v. 28.3.2017 - 20 B 15.30204 -, zitiert nach juris; Urt. v. 23.3.2017 - 20 B 15.30110 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, zitiert nach juris).

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    In Fällen, in denen - wie in Somalia - die schlechten humanitären Bedingungen nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückgehen, hält der EGMR und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht es in Anlehnung an die im Verfahren M.S.S./Belgien und Griechenland entwickelten Kriterium ebenfalls für geboten, die Fähigkeit eines Schutzsuchenden, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen, weiter seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage in angemessener Zeit im Rahmen der Prüfung des Art. 3 EMRK zu berücksichtigen (EGMR, Urt. v. 28.6.2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 25).

    Das gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 26 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 28.6.2011 - Nr. 8319/07, a.a.O., Rn. 265, 301, 309.).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Einen solchen Ausnahmefall hat der EGMR im Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland (v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413) angenommen, wenn ein vollständig von staatlicher Unterstützung abhängiger Asylbewerber behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in mit der Menschenwürde unvereinbarer Bedürftigkeit und Armut befindet und obwohl das positive Recht des Aufnahmestaates vorsieht, dass bedürftigen Asylbewerbern Unterkunft und angemessene materielle Bedingungen gewährt werden müssen.

    Der Kläger wäre bei einer Rückkehr nach Mogadischu aber deswegen einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt, weil er auf derart schlechte humanitäre Verhältnisse stieße, dass seine Rückführung im Lichte des im Verfahren M.S.S./Belgien und Griechenland (EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09, a.a.O.) entwickelten Prüfungsmaßstabs die Garantien aus Art. 3 EMRK verletzen würde.

  • VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110

    Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    In den Worten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stellt sich die allgemeine Situation in Somalia nach den auch in diesem Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln aktuell im Wesentlichen wie folgt dar (BayVGH, Urt. v. 23.3.2017 - 20 B 15.30110 -, zitiert nach juris):.

    In der jüngeren Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch deutscher Oberverwaltungsgerichte besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitslage in Mogadischu mittlerweile ein Stabilitätsniveau erreicht hat, welches eine Bedrohungslage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und damit auch die Gefahr, deswegen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, jedenfalls für Personen ohne besondere gefahrerhöhende Umstände ausschließt (EGMR, Urt. v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, K.A.B./Schweden, Rn. 67 ff.; Urt. v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14, R.H./Schweden, NVwZ 2016, 1785 Rn. 67 ff.; BayVGH, Urt. v. 28.3.2017 - 20 B 15.30204 -, zitiert nach juris; Urt. v. 23.3.2017 - 20 B 15.30110 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 -, zitiert nach juris).

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16
    Dieser stellt bei einer Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 Rn.18 ff., Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 20, jeweils mit Verweis auf EGMR, Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien -, NVwZ 2008, 1330).

    In einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, a.a.O., Rn. 23 unter Verweis auf EGMR, Urt. v. 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering/Vereinigtes Königreich - NJW 1990, 2183 Rn. 90 f. und Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125).

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

    Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia

  • VGH Bayern, 28.03.2017 - 20 B 15.30204

    Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus dem

  • BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

    Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN

  • VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30101

    Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan

  • BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

    Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber

  • BVerwG, 01.07.2013 - 10 B 4.13

    Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17

    Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert;

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 123/17, juris Rn. 8; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rn. 18.

    BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70.

    Ob in diesem Zusammenhang in der somalischen Hauptstadt Mogadischu oder in der Heimatregion des Klägers weiterhin ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, so anscheinend bejahend BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, juris Rn. 19 a.E.; so wohl auch BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - 20 B 17.31660 -, juris Rn. 19; offen lassend hingegen BayVGH, Urteil vom 27. März 2017 - 20 B 17.31663; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 -, juris Rn. 35; HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris Rn. 38; bejahend für die Provinz Jubbada Hoose OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, kann dahinstehen, da der Kläger als Zivilpersonen aufgrund der gegenwärtigen Konfliktlage jedenfalls keiner ernsthaften, individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist.

    BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 34; HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 27.

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38.

    BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28.

    So auch BayVGH, Urteile vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 31 und vom 17. Juli 2018 - 20 B 17.31659 -, juris Rn. 23 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris.

    A - OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. August 2018 - 2 K 1811/15.A -, jeweils juris.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris m.w.N.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - BayVGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - 20 B 17.31659 -, jeweils juris.

    vgl. Sicherheitslage in Somalia - Bericht zur österreichisch-schweizerischen Fact Finding Mission, August 2017, S. 60; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn 69.

  • VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18

    Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rdnr. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rdnr. 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 32; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 -, juris Rdnr. 27; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rdnr. 18).

    Die Chancen für Auslandsrückkehrer auf dem Arbeitsmarkt werden, abhängig von weiteren Umständen, als relativ günstig eingeschätzt (siehe insgesamt OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 61).

    Zwar ist die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 25), doch ist dies für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht ausreichend.

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rdnr. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rdnr. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rdnr. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rdnr. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 38).

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rdnr. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 28).

    Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass die ACLED-Auskünfte sich nicht auf getötete Zivilpersonen beschränken, sondern insgesamt getötete Personen - mithin auch Soldaten und Kämpfer - erfassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 45), sodass die Zahl der Zivilopfer niedriger sein dürfte.

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten des Klägers sowie dessen familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob der Kläger einem Risiko ausgesetzt wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 51; Danish Immigration Service, South and Central Somalia - Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017, S. 24).

  • VGH Hessen, 14.10.2019 - 4 A 1575/19
    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rdnr. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 Rdnr. 21; Hessischer VGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rdnr. 27 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 32; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 - juris Rdnr. 27; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 - juris Rdnr. 18).

    Selbst wenn die Gefahr besteht, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen und unabhängig davon, dass eine solche Gefahr nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen ist, sondern überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück geht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rdnr. 25), ist dies gleichwohl für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht ausreichend.

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - juris Rdnr. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 39; Bayersicher VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 - juris Rdnr. 28).

    Ob in der Herkunftsregion des Klägers - Jubbada Hoose/Lower Juba - ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt besteht, kann dahinstehen, da der Kläger als Zivilperson aufgrund der gegenwärtigen Konfliktlage jedenfalls keiner ernsthaften, individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 44 ff.).

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - juris Rdnr. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 - juris Rdnr. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 - juris Rdnr. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 - juris Rdnr. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - juris Rdnr. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 - juris Rdnr. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragseller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - juris Rdnr. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38).

    Die in den ACLED-Auskünften angegebenen Zahlen stellen lediglich auf die Gesamtzahl der Todesopfer des Konfliktes ab (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 45).

    Die Situation in Kismaayo ist nach allem auch unter Berücksichtigung der in der neueren Pressberichterstattung genannten Opferzahlen nicht derart unsicher, dass jede Zivilperson aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit einer erheblichen Gefahr für Leib bzw. Leben ausgesetzt ist (vgl. OVG Niedersachen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 46).

    Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 51; Hess. VGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A - juris Rdnr. 49 ; Danish Immigration Service, South and Central Somalia - Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017, S. 24).

  • VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17

    Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 123/17, juris Rn. 8; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rn. 18.

    BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70.

    BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 34; HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; HessVGH, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris Rn. 39; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 27.

    BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38.

    BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28.

    So auch BayVGH, Urteile vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 31 und vom 17. Juli 2018 - 20 B 17.31659 -, juris Rn. 23 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris.

    A - OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. August 2018 - 2 K 1811/15.A -, jeweils juris.

  • VGH Hessen, 22.08.2019 - 4 A 2335/18

    AFGOOYE; AL-SHABAAB; BEDROHUNG; BEWAFFNETER KONFLIKT; MADHIBAN; MINDERHEITENCLAN;

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rdnr. 31, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rdnr. 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 32; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 -, juris Rdnr. 27; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rdnr. 18).

    Selbst wenn die Gefahr besteht, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen und unabhängig davon, dass eine solche Gefahr nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen ist, sondern überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück geht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017- 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013- 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 25), ist dies gleichwohl für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht ausreichend.

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rdnr. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 juris Rdnr. 39; Bayersicher VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 28).

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rdnr. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018- 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rdnr. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rdnr. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragseller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rdnr. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 38).

    Die in den ACLED-Auskünften angegebenen Zahlen stellen lediglich auf die Gesamtzahl der Todesopfer des Konfliktes ab (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 45).

    Zwar mögen Rückkehrer aus dem westlichen Ausland seitens der al-Shabaab potentiell als Spione betrachtet werden (Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rdnr. 31; EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Süd- und Zentralsomalia - Länderüberblick, August 2014, S. 113), doch gehört der Kläger nicht zu einem Kreis derjenigen Personen, welche aufgrund ihres Berufes oder ihrer prominenten Stellung im Fokus der al-Shabaab stehen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 51).

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten des Klägers sowie dessen familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob der Kläger einem Risiko ausgesetzt wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 51; Danish Immigration Service, South and Central Somalia - Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017, S. 24).

  • VG Gießen, 29.06.2020 - 8 K 9875/17

    Asylrecht / Somalia: Rückkehr nach Mogadischu (Region Banaadir); Auswirkungen der

    Zwar ist diese Gefahr nicht allein auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 25).

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris, Rn. 24, OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris, Rn. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris, Rn. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris, Rn. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris, Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 38).

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris, Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris, Rn. 28).

    Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass die ACLED-Auskünfte sich nicht auf getötete Zivilpersonen beschränken, sondern insgesamt getötete Personen - mithin auch Soldaten und Kämpfer - erfassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 45), sodass die Zahl der Zivilopfer niedriger sein dürfte.

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die Al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten des Klägers sowie dessen familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob der Kläger einem Risiko ausgesetzt wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 51; Danish lmmigration Service, South and Central Somalia - Security Situation, Al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017, S. 24).

    Die Chancen für Auslandsrückkehrer auf dem Arbeitsmarkt werden, abhängig von weiteren Umständen, als relativ günstig eingeschätzt (siehe insgesamt Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, juris, Rn. 34 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 61).

  • VG Frankfurt/Oder, 03.03.2020 - 2 K 1198/13

    Asylrecht; Somalia; größerer Familienverbund; Mahibaan

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rn. 18).

    Zwar ist die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen, nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern sie geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25); dies reicht aber für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht aus.

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38).

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28).

    Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass die Auskünfte sich nicht auf getötete Zivilpersonen beschränken, sondern insgesamt getötete Personen - mithin auch Soldaten und Milizionäre - erfassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 45), sodass die Zahl der Zivilopfer niedriger sein dürfte.

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die Al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten der Kläger sowie ihre familiären Verbindungen entscheidend dafür, ob sie einem Risiko ausgesetzt wären (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 51; BFA eda.).

  • VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1811/15

    Verfolgung in Somalia; Verweigerung eines Selbstmordattentats und

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rn. 18).

    Zwar ist die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen, nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern sie geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25); dies reicht aber für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht aus.

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38).

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28).

    Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass die Auskünfte sich nicht auf getötete Zivilpersonen beschränken, sondern insgesamt getötete Personen - mithin auch Soldaten und Milizionäre - erfassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 45), sodass die Zahl der Zivilopfer niedriger sein dürfte.

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die Al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten des Klägers sowie dessen familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob der Kläger einem Risiko ausgesetzt wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 51; BFA eda.).

  • VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1240/16

    Subsidiärer Schutz wegen drohender Verfolgung in Mogadischu

    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rn. 18).

    Die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen, ist nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern sie geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25); dies reicht aber für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht aus.

    Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38).

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28).

    Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass die Auskünfte sich nicht auf getötete Zivilpersonen beschränken, sondern insgesamt getötete Personen - mithin auch Soldaten und Milizionäre - erfassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 45), sodass die Zahl der Zivilopfer niedriger sein dürfte.

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die Al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten der Klägerin sowie deren familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob die Klägerin einem Risiko ausgesetzt wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 51; BFA eda.).

  • VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 134/16
    Denn die der Vorschrift zugrundeliegende Wiederholungsvermutung beruht auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360 Rn. 31; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 17.30947 -, juris Rn. 18).

    Zwar ist die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen, nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern sie geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25); dies reicht aber für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht aus.

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Gleichwohl kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 26).

    Liegen hingegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 27).

    Daneben können aber auch Umstände ausschlaggebend sein, aufgrund derer der jeweilige Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 33; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 38).

    Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. März 2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 28).

    Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass die Auskünfte sich nicht auf getötete Zivilpersonen beschränken, sondern insgesamt getötete Personen - mithin auch Soldaten und Milizionäre - erfassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 45), sodass die Zahl der Zivilopfer niedriger sein dürfte.

    Sofern im Falle einer Rückkehr überhaupt eine Kontrolle durch die Al-Shabaab stattfände, wären allenfalls das Verhalten des Klägers sowie dessen familiäre Verbindungen entscheidend dafür, ob der Kläger einem Risiko ausgesetzt wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 51; BFA eda.).

  • VG Gießen, 04.05.2021 - 8 K 5842/18

    Somalia: Unglaubhaftes Vorbringen bezgl. Bedrohung durch die Al-Shabaab; Interne

  • VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 965/16
  • VG Gießen, 30.03.2021 - 8 K 4003/18

    Somalia: Abschiebungsverbot bei drohender Verletzung des Art. 3 EMRK bei

  • VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

    Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher

  • VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17

    Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter

  • VG Kassel, 02.06.2021 - 4 K 396/17

    Somalia: Kein drohender ernsthafter Schaden durch Al-Shabaab-Milizen; Schutz

  • VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17

    Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt,

  • VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

    Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 20 B 17.31659

    Prüfung eines Abschiebungsverbots

  • VG Göttingen, 26.09.2022 - 3 A 683/17

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Benadir; humanitäre Lage;

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

    Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students

  • VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18

    Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad

  • VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18

    Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter

  • VG Karlsruhe, 22.10.2018 - A 14 K 5512/15

    Subsidiärer Schutz; Somalia; Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal

  • VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 2112/18
  • VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17

    Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter

  • VG Karlsruhe, 12.03.2021 - A 7 K 1286/20

    Kamerun: Darstellung der politischen Situation. Klage im Übrigen abgewiesen.

  • BVerwG, 08.03.2018 - 1 B 7.18

    Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer

  • VG Cottbus, 14.08.2020 - 9 K 1161/17
  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2022 - 17a K 2612/18

    Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei drohender Verelendung

  • VGH Bayern, 27.03.2018 - 20 B 17.31663

    Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen

  • VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

    Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer

  • VG München, 20.02.2024 - M 11 K 23.32017

    Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde

  • VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30736

    Kein internationaler Schutz und keine Abschiebungsverbot für somalische

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

    Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses

  • VG Oldenburg, 29.03.2021 - 1 A 7749/17

    Somalia: Vorbringen über Bedrohung durch somalisches Militär und Al-Shabaab nicht

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

    Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale

  • VG Würzburg, 18.12.2020 - W 9 K 19.32329

    Erfolglose Asylklage (Somalia)

  • VG Gießen, 29.06.2020 - 8 K 4073/19

    Asylrecht / Somalia: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5

  • VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20

    Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz

  • VG Würzburg, 18.05.2020 - W 9 K 19.31503

    Unbegründeter Asylantrag - Einzelfall

  • VGH Bayern, 22.03.2018 - 20 B 17.31709

    Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes für somalischen Asylbewerber

  • VG Göttingen, 04.07.2023 - 3 A 166/19

    Humanitäre Lage; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Südsudan; schlechte

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

    Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

    Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft;

  • VG Berlin, 23.11.2023 - 32 K 45.21

    Sudan: Subsidiärer Schutz

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

    Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine

  • VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

    Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher

  • VG München, 04.08.2020 - M 11 K 17.41381

    Abschiebungsverbot (bejaht) - Somalia

  • VG Aachen, 02.11.2018 - 7 K 2931/18
  • VG München, 08.12.2023 - M 11 E 23.32018

    Asyl Somalia, Asylfolgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde

  • VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

    Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher

  • VG Halle, 08.05.2018 - 4 A 289/16

    Somalia - subsidiärer Schutz im Hinblick auf die humanitäre Situation

  • VG Karlsruhe, 25.02.2019 - A 14 K 102/18

    Lage in Mogadischu; Gefahrendichte für Zivilpersonen; kein generelles

  • VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 152/17

    Asyl Afghanistan; Konversion zum Christentum; Angehöriger der Volksgruppe der

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19

    Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab

  • VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17

    Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und

  • VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17
  • VG Karlsruhe, 10.10.2018 - A 14 K 4941/16

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Mogadischu; Sicherheits- und Versorgungslage

  • VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18

    Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach

  • VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19

    Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der

  • VG Stuttgart, 15.07.2021 - A 2 K 3707/18

    Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für sechsköpfige Familie mit

  • VG Frankfurt/Oder, 03.12.2020 - 2 K 1688/15

    Somalia: Klage abgewiesen. Kläger ist kein Flüchtling im Sinne der

  • VG Berlin, 29.06.2022 - 32 K 581.17

    Mali: keine Gruppenverfolgung von Christen

  • VG Berlin, 29.09.2021 - 32 K 752.17

    Ägypten: Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist

  • VG Berlin, 08.06.2021 - 32 K 226.17

    Ägypten: Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme in 2011 abwegig

  • VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133

    Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach

  • VG München, 04.05.2021 - M 11 K 18.33548

    Erfolglose Asylklage (Mogadischu)

  • VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19

    Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936

    Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid

  • VG Halle, 21.02.2019 - 4 A 58/17

    Subsidiärer Schutz aufgrund humanitärer Lage in Mogadischu

  • VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 1336/18
  • VG Berlin, 24.02.2022 - 32 K 354.17

    Ägypten: Apostasie unglaubhaft; Interner Schutz; Grundversorgung und

  • VG Lüneburg, 05.02.2021 - 3 A 190/16

    Covid-19; Covid-19-Pandemie; Haftbefehl; Inhaftierung; Kapisa; Polizei, Willkür;

  • VG Köln, 13.02.2020 - 8 K 6426/17
  • VG Lüneburg, 20.11.2018 - 3 A 150/17
  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 2779/15

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Kismayo; Sicherheitslage

  • VG Schleswig, 17.06.2021 - 9 A 114/20

    Verfolgungsgefahr im Jemen

  • VG Stuttgart, 08.03.2021 - A 16 K 3860/19

    Somalia: Keine drohende Genitalverstümmelung; Möglichkeit des internen Schutzes

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 3487/16

    Asylverfahren; Somaliland; innerstaatlicher Konflikt; Abschiebungsandrohung

  • VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19

    Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13
  • VG Stuttgart, 15.06.2021 - A 2 K 1672/19

    Somalia: Vorgebrachte Verfolgung durch Al-Shabaab nicht glaubhaft, auch kein

  • VG Würzburg, 13.11.2020 - W 9 K 19.32033

    Erfolglose Klage eines Asylsuchenden aus Somalia

  • VG München, 21.12.2022 - M 11 K 19.33279

    Asyl (Somalia) - kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

  • VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

    Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia

  • VG Würzburg, 12.04.2022 - W 9 K 22.30081

    Anforderung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Schleswig, 06.09.2021 - 10 A 121/21

    Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen vorgebrachter beabsichtigter Rekrutierung

  • VG Würzburg, 16.07.2021 - W 9 K 20.31181

    Unbegründete Asylklage (Somalia - Einzelfall)

  • VG Göttingen, 06.07.2023 - 3 A 190/19

    Abschiebungsverbot; Sudan; Abschiebungsverbot für nicht vulnerablen Mann

  • VG Schleswig, 22.03.2023 - 9 A 213/21

    Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für

  • VG Gießen, 14.06.2022 - 8 K 2980/19

    Somalia: Abschiebungsverbot hinsichtlich Kenias wegen fehlender Möglichkeit zur

  • VG Schleswig, 20.12.2021 - 9 A 90/21

    Jemen: subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt

  • VG Schleswig, 26.11.2021 - 9 A 143/20

    Jemen: subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt

  • VG Frankfurt/Oder, 04.10.2021 - 2 K 1059/17

    Somalia: Abschiebungsverbot für Angehörigen marginalisierter Gruppe; keine

  • VG Potsdam, 19.01.2021 - 15 K 5285/17

    Äthiopien: eritreische Staatsangehörigkeit unglaubwürdig; keine relevante

  • VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 235/18

    Anspruch eines somalischen Staatsangehörigen auf subsidiären Schutzstatus nach §

  • VG Braunschweig, 12.07.2023 - 7 A 498/18

    Simbabwe: Flüchtlingsschutz für einen Umweltaktivisten aufgrund politischer

  • VG Braunschweig, 16.05.2023 - 7 A 398/18

    Côte d'lvoire: Subsidiärer Schutz bei befürchtetem Racheakt durch

  • VG Schleswig, 13.04.2023 - 9 A 106/22

    Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für die

  • VG Trier, 15.12.2022 - 2 K 1547/22

    Jemen: Keine drohende Zwangsrekrutierung

  • VG Augsburg, 16.06.2020 - Au 2 K 20.30459

    Unbegründete Asylklage - Einzelfall

  • VG Göttingen, 10.07.2023 - 3 A 76/20

    Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Subsidiärer Schutz; Sudan; West Darfur;

  • VG Berlin, 03.06.2021 - 32 K 698.17

    Ägypten: Keine relevante befürchtete Verfolgung aufgrund Familienfehde und

  • VG Göttingen, 29.08.2023 - 3 A 135/22

    Sudan: Subsidiärer Schutz bei bewaffnetem Konflikt

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