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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …

  Die vorgenannten Bestimmungen sind auch mit höherrangigem Recht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht etwa für das Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln (…§ 4 Abs. 4 GlüStV, BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O., juris, Rn. 58 f., sowie weiterhin BVerwG, Urt. v. 1.6.2010, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg in seinem o. a. Beschl. v. 26.10.2010;… Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 6.11.2009 - 13 B 723/09 -, juris, Rn. 57 ff.;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42; Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.2010 - 8 B 2939/09 -, juris, Rn. 20 ff. unter Bezugnahme auf Schleswig-Holst. OVG, Beschl. v. 27.5.2010 - 4 MB 19/10 -), und das Bundesverwaltungsgericht in den zuvor bezeichneten Urteilen vom 24. November 2010 und vom 1. Juni 2011 exemplarisch für das sog. Trennungsge- und das Internetverbot entschieden haben.
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …

  Auch im Übrigen, d.h. im Rahmen der den nationalen Gerichten obliegenden Überprüfungspflicht, ist eine solche Unvereinbarkeit des Verbots, Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), mit Verfassungsrecht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 1338, juris, Rn. 58 f.) oder mit Unionsrecht nicht zu erkennen (…ebenso neben dem OVG Berlin-Brandenburg in seinem o. a. Beschl. v. 26.10.2010 etwa Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschl. v. 6.11.2009 - 13 B 723/09 -, juris, Rn. 57 ff.;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42; Hess. VGH, Beschl. v. 24.6.2010 - 8 B 2939/09 -, juris, Rn. 20 ff. unter Bezugnahme auf Schleswig-Holst. OVG, Beschl. v. 27.5.2010 - 4 MB 19/10 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11
  Die Beschwerde wendet weiter ein, das Verwaltungsgericht habe trotz der Vollziehbarkeit der Grundverfügung (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 27.05.2010 - 4 MB 19/10 -) bezüglich der hier streitgegenständlichen Zwangsgeldfestsetzung nicht von einer völlig offenen Rechtslage ausgehen dürfen.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2010 (4 MB 19/10) keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Verbotes der Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert.

 
• VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

  Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  Jedoch hat das OVG Schleswig auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners mit Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 MB 19/10 - den Beschluss der Kammer abgeändert und den Eilantrag abgelehnt.

  Dies macht im Ergebnis aber keinen Unterschied (OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Mai 2010 aaO).

• VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren …

  Jedoch hat das OVG Schleswig auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners mit Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 MB 19/10 - den Beschluss der Kammer abgeändert und den Eilantrag abgelehnt.

  Dies macht im Ergebnis aber keinen Unterschied (OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Mai 2010 a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 09.03.2011 - 27 L 1323/10

  Zwangsgeld Zuständigkeit sachliche Selbstvollzug

  Zu dieser Verfügung vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 MB 19/10 -, juris; in diesem Beschluss hat das Gericht unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage abgelehnt.

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 MB 19/10 -, juris, R. 6 f., dessen Ausführungen die Kammer zugrunde legt, legt diese Verfügung vom 16. April 2009 dahin aus, dass die Antragstellerin nicht als (Mit-)Veranstalterin oder Vermittlerin von Glücksspielen im Internet in Anspruch genommen, sondern als Muttergesellschaft aufgefordert und verpflichtet wird, auf ihre zwar rechtlich selbstständigen, aber gesellschaftsrechtlich abhängigen Töchter einzuwirken, die von diesen betriebene Vermittlung von Glücksspielen per Internet in den genannten Bundesländern einzustellen.

• OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

  ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.5.2010 - 4 MB 19/10 -, juris.
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10

  Poker im Internet

  Der ansonsten vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angesetzte Mindeststreitwert aus Ziffer 54.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. z. B. Beschluss vom 13.02.2009, Az.: 7 A 114/09) erscheint im vorliegenden Fall einer international agierenden Internetanbieterin unangemessen niedrig und würde den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gerecht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.05.2010, Az.: 4 MB 19/10; OVG NRW…, Beschluss vom 13.07.2010, a. a. O.).
• VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09

  Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

  Der ansonsten vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angesetzte Mindeststreitwert aus Ziffer 54.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. z. B. Beschluss vom 13.02.2009, Az.: 7 A 114/09) erscheint im vorliegenden Fall überregional agierender Internetanbieter unangemessen niedrig und würde den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerinnen - auch im Hinblick auf und im Vergleich mit der Höhe der Zwangsgeldandrohung - nicht hinreichend gerecht (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.05.2010, Az.: 4 MB 19/10).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 4 MB 14/11
  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2010 (4 MB 19/10) keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Verbotes der Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert und hält hieran auch nach den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EuGH und des BVerwG fest (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -).