Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit von Bebauungsplänen - Gesamtnichtigkeit - Teilnichtigkeit - Nachträgliche Planänderung - Verfahrensfehler - Einzelfallbetrachtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung der Teilnichtigkeit des gesamten Plans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1987 - 11a NE 45/85
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

Papierfundstellen

• BVerwGE 82, 225
• NJW 1990, 850 (Ls.)
• NVwZ 1990, 157
• DVBl 1989, 1100
• DÖV 1990, 432
• BauR 1989, 575
• ZfBR 1989, 270

Wird zitiert von ... (299)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist einerseits objektives Prüfungsverfahren und weist andererseits jedenfalls dort, wo es auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet wird, insbesondere auch bei Bebauungsplänen, Elemente des Individualrechtsschutzes auf (vgl. BVerwGE 68, 12 ; 78, 85 mit weiteren Nachweisen).

  Für die mit dem Normenkontrollantrag begehrte Prüfung muß außerdem ein Rechtsschutzinteresse bestehen (vgl. BVerwGE 56, 172; 78, 85 ).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Bei Bebauungsplänen ist hiernach darauf abzustellen, ob der gültige Teil des Planes für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. hierzu BVerwGE 40, 268 ; Urteile vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ; OVG Münster, BRS 36, Nr. 36;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 10 Rdnr. 15).
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

  Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Bei Bebauungsplänen ist hiernach darauf abzustellen, ob der gültige Teil des Planes für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. hierzu BVerwGE 40, 268 ; Urteile vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ; OVG Münster, BRS 36, Nr. 36;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 10 Rdnr. 15).

 
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76

  Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Bei Bebauungsplänen ist hiernach darauf abzustellen, ob der gültige Teil des Planes für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. hierzu BVerwGE 40, 268 ; Urteile vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ; OVG Münster, BRS 36, Nr. 36;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 10 Rdnr. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.1983 - 5 S 1373/82

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Dispositionsmaxime im …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Ob im Falle eines vom Antragsteller auf einzelne Teile einer Regelung, insbesondere auf einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans, beschränkten Antrages das Normenkontrollgericht wegen eines untrennbaren Zusammenhangs der antragsgemäß für nichtig zu erklärenden Teile mit anderen nicht angegriffenen Bestandteilen der Regelung bzw. des Bebauungsplans bei seiner Entscheidung über den Antrag hinausgehen darf oder sogar muß, steht hier nicht zur Entscheidung (vgl. hierzu OVG Münster, BRS 36, Nr. 36 und 37; VGH Mannheim, DVBl. 1985, 130 mit Anmerkung von Lemmel; Paetow, NVwZ 1985, 309 ; Quaas-Müller, Normenkontrolle und Bebauungsplan ;… Rn. 106 f. und 230 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Für die mit dem Normenkontrollantrag begehrte Prüfung muß außerdem ein Rechtsschutzinteresse bestehen (vgl. BVerwGE 56, 172; 78, 85 ).
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist einerseits objektives Prüfungsverfahren und weist andererseits jedenfalls dort, wo es auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet wird, insbesondere auch bei Bebauungsplänen, Elemente des Individualrechtsschutzes auf (vgl. BVerwGE 68, 12 ; 78, 85 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Ist der Antragsteller keine Behörde, so ist sein Antrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur zulässig, wenn er durch die von ihm angegriffene Norm oder deren Anwendung einen Nachteil erleidet (vgl. dazu Beschluß vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - NVwZ 1989, 654 = DVBl. 1989, 662).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

  Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

  Auch für das Normenkontrollverfahren und damit auch das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gilt die Dispositionsmaxime, d. h. der Antragsteller bestimmt mit seinem Antrag grundsätzlich den Umfang der gerichtlichen Prüfung und der möglichen Nichtigerklärung von Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, juris Rn. 26).

  Die Rechtswidrigkeit eines Teils einer Norm führt nicht zwingend zu deren Gesamtnichtigkeit; vielmehr gelten insofern die allgemeinen Grundsätze über die teilweise Nichtigkeit von Rechtsvorschriften, nach denen darauf abzustellen ist, ob der gültige Teil für sich betrachtet Bestand haben kann und vom Normgeber im Zweifel auch so beschlossen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Der gegen den Plan insgesamt gerichtete Normenkontrollantrag darf grundsätzlich nicht deshalb als teilweise unzulässig verworfen werden, weil der Bebauungsplan nur für teilnichtig zu erklären ist (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 ; Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KsW-/AbfG Nr. 3 = NVwZ 2005, 695).

  Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 …und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.).

  Auch die Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans ist nicht grundsätzlich davon abhängig, dass der Antragsteller gerade durch den unwirksamen Teil in eigenen Rechten verletzt oder nachteilig betroffen wird (Beschluss vom 18. Juli 1989 a.a.O.).

  Der Antragsteller kann mit seinem Antrag lediglich dann trotz Darlegung eines Nachteils bzw. einer Rechtsverletzung ausnahmsweise mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn er auch solche ihn nicht berührende Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefasste Gesamtregelung darstellen (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 234…, vom 4. Juni 1991 a.a.O. S. 273 f. …und vom 20. September 2007 - BVerwG 4 BN 20.07 - juris Rn. 11).

  Ein Bebauungsplan, in dem die Gemeinde unterschiedliche Baugebiete festgesetzt hat, ist an den Gebietsgrenzen teilbar, wenn das jeweilige Baugebiet mit den weiteren für dieses Gebiet geltenden Festsetzungen für sich betrachtet eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan für nur eines der Baugebiete beschlossen hätte (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BRS 49 Nr. 35, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36 …und vom 6. Dezember 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, daß die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = NVwZ 1990, 159; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = UPR 1991, 232 = GewA 1991, 175; Beschluß vom 28. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 29.89 - unveröffentl.).

  Es hat diese Frage vielmehr ausdrücklich unentschieden gelassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).

  Der Antrag kann in jeder Verfahrenslage zurückgenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).

  Daraus ist zu entnehmen, daß für die Begründetheit des gestellten Antrages das Gesetz auf einen entsprechenden Zusammenhang mit der objektiv festgestellten Rechtswidrigkeit und der subjektiven Betroffenheit des Antragstellers bewußt verzichtet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).

  In der Rechtsprechung ist bereits entschieden, daß das Normenkontrollgericht eine Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans - dessen Teilbarkeit im konkreten Falle insoweit voraussetzend - auch dann festzustellen hat, wenn ein Interesse des Antragstellers gerade an dieser Feststellung nicht ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).

  Auch insoweit ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, daß die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans im ganzen nicht davon abhängig ist, ob der Antragsteller, der das Verfahren mit seinem zulässigen Antrag in Gang gesetzt hat, von allen Teilen des Planes selbst betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = UPR 1991, 232 = GewA 1991, 175; Beschluß vom 28. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 29.89 - unveröffentl.; Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Im übrigen kann der Antragsteller den aus der Anwendbarkeit des § 34 BauGB befürchteten Nachteil dadurch abwenden, daß er seinen Normenkontrollantrag bis zur Entscheidung des Senats über die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin zurücknimmt (vgl. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).

 
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …

  Sie enthält keine abtrennbaren Regelungen, die für sich isoliert betrachtet eigenständig und rechtmäßig sind und deshalb unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers als Teilregelungen bestehen bleiben könnten (vgl zur Abteilbarkeit von Normen eines Normgefüges bei der objektiven Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung, an das sich das Verfahren nach § 55a SGG anlehnt, Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 18.7.1989 - 4 N 3/87 - BVerwGE 82, 225 = juris RdNr 22, 26 bis 28; BVerwG Beschluss vom 4.6.1991 - 4 NB 35/89 - BVerwGE 88, 268 = juris RdNr 15 bis 16, 24 bis 31; BVerwG Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1/02 - BVerwGE 117, 58 = juris RdNr 12 bis 13; BVerwG Urteil vom 17.2.2005 - 7 CN 6/04, juris RdNr 15; BVerwG Urteil vom 9.4.2008 - 4 CN 1/07 - BVerwGE 131, 100 = juris RdNr 13) .
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10338/16

  Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

  Von einer nur teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes ist auszugehen, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG Beschluss vom 18. Juli 1989, BVerwGE 82, 225 (230) und juris, Rn. 20; Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22/13 -, BRS 81 Nr. 77 und juris, Rn 3; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris, Rn. 128).
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 S. 13; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40 S. 37 = BVerwGE 82, 225 …und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13).
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Die vom Normenkontrollgericht vorgenommene Vermischung von Fragen der Zulässigkeit mit Fragen der Begründetheit stehe im Widerspruch u.a. mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).

  Im Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (…a.a.O., S. 231 ff.) hat der Senat entschieden, die Feststellung einer teilweisen Nichtigkeit des Bebauungsplans sei nicht grundsätzlich davon abhängig, daß der Antragsteller gerade durch den nichtigen Teil des Plans einen Nachteil erlitten oder zu erwarten habe.

  Die damit aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Teilbarkeit eines Bebauungsplans zu einer (räumlichen) Beschränkung des für die Zulässigkeit des Antrages erforderlichen Nachteils führt, bedarf, soweit man sie mit dem Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (…a.a.O.) noch nicht als abschließend beantwortet ansieht, weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung.

  Auf die Frage, ob das Normenkontrollgericht wegen eines untrennbaren Zusammenhangs der antragsgemäß für nichtig zu erklärenden Festsetzungen mit anderen - nicht angegriffenen - Festsetzungen des Bebauungsplans auch über den Antrag hinausgehen darf (vgl. dazu §§ 78 Satz 2, 82 Abs. 1 BVerfGG für die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle), kommt es hier nicht an (vgl. dazu BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).

  Das gerichtliche Verfahren nimmt in diesem Umfang - im Sinne eines objektiven Prüfungsverfahrens - seinen Gang (vgl. BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).

  Kommt das Normenkontrollgericht in dem vom Antragsteller zulässigerweise angestrengten Verfahren zu dem Ergebnis, daß der Bebauungsplan nach den dafür geltenden Regeln (…vgl. dazu zuletzt Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - a.a.O.) und unter Beachtung des in § 139 BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatzes nur für teilweise nichtig zu erklären ist, so begrenzt es damit lediglich die Reichweite des festgestellten materiellen Fehlers auf das mögliche und gebotene Maß, um im Interesse der Rechtssicherheit das Ergebnis der gemeindlichen Normsetzung möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten (vgl. dazu BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).

  Der Antragsteller kann mit seinem Antrag lediglich dann trotz Darlegung eines Nachteils ausnahmsweise mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn er auch solche ihn nicht berührende Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefaßten Gesamtregelung darstellen (vgl. auch BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).

• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  Der erkennende Senat ist in vergleichbaren Fällen von entsprechenden Erwägungen ausgegangen (vgl. BVerwGE 82, 225 (230) [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

  Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 22. September 1995 - 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 108 …und vom 4. Juni 2008 - 4 BN 13.08 - BRS 73 Nr. 51 Rn. 5).
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …

  Wegen der doppelten Funktion der Normenkontrolle als Rechtsschutz- und als objektives Prüfungsverfahren (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ) muss die Antragstellerin sich nicht darauf verweisen lassen, stets nur die jeweils jüngste Regelung anzugreifen.
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19

  Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241

  Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind …
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18

  Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Emissionskontingent im Industriegebiet
• BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22

  B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
• BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

  Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
• BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14

  Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
• BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18

  Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17

  Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08

  Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
• BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16

  Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
• BVerwG, 10.07.2003 - 4 CN 2.02

  Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
• BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

  Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

  Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 - 1 C 11275/21

  Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 9 S 1836/21

  Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis
• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
• VGH Hessen, 01.07.2020 - 8 C 213/15

  Sonn- und Feiertagsarbeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

  Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16

  Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung
• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

  Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 12 KN 174/14

  Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99

  Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates
• BVerwG, 29.11.2022 - 8 CN 1.22

  Keine Anknüpfung an Aufenthaltsstatus bei Regelung der Wählbarkeit in einen …
• VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14

  Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199

  Dachgeschossausbau
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21

  Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10

  Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
• VGH Bayern, 03.02.2006 - 1 BV 05.613

  Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10

  Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99

  Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
• BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

  Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
• OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20

  Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 BN 20.07

  Fristbeginn zur Stellung des Normenkontrollantrags bei Neubekanntmachung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 C 10580/02

  Normenkontrollantrag, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479

  Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
• VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510

  Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11

  Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

  Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09

  Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09

  Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93

  Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03

  Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• BVerwG, 28.12.1990 - 4 NB 29.89

  Zulassung von Ausnahmen von der festgesetzten Geschossigkeit - Umfang einer …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk; …
• VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99

  Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
• VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
• OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern; …
• VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624

  Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17

  Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

  Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00

  Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21

  Corona-Krise; Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
• BVerwG, 12.09.1989 - 4 B 149.89

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungsprlicht
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.00666

  Baugenehmigung für die Erweiterung von Dachgauben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48

  Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97

  Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 2 N 18.632

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

  Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung; …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11

  Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

  Negativplanung
• VG Freiburg, 11.12.2019 - 4 K 1618/19

  Transportbetonwerk als erheblich belästigender Gewerbebetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10

  Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
• BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09

  Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 20.19

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; eingeschränkter Antrag; Bekanntmachung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 27.06

  Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 13.1987

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Unzureichender Hinweis …
• VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489

  Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

  Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 64/03

  Inanspruchnahme privater für öffentliche Flächen
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18

  Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
• BVerwG, 28.10.2004 - 4 BN 44.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Begründungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93

  Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
• VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

  Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
• VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2224

  Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 5 S 1/92

  Zur Festsetzung des Bebauungsplanes mit normativem Charakter unter Verwendung von …
• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2020 - 3 MR 73/20

  Umdeutung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm in …
• VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17

  Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 3 S 1793/21

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 11 KR 540/19

  Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Ladenöffnung an Sonntagen
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 16 L 529/11

  Straßenstrich in Dortmund bleibt "geschlossen"
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.3195

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Friedhofs; Planung …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 13.07

  Erfordernis eines zeitlichen Abstandes hinsichtlich der Verhängung einer erneuten …
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 N 15.405

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156

  Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01

  Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
• BVerwG, 22.05.1991 - 4 NB 23.90

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Durchführung eines …
• BVerwG, 17.11.1989 - 4 B 207.89

  Festsetzung eines Bauverbots durch Bebauungsplan im Bereich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20

  Bebauungsplan; Antragsteller; Auslegung; Antragsbefugnis; Golfplatz; Fläche für …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21

  Corona-Krise; Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18

  Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
• VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517

  Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 K 1136/95

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Vollgeschoss; Geschosszahl; Dachgeschoß
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906

  Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 B 155.89

  Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen; Anforderungen an die …
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

  Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17

  Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
• OVG Sachsen, 17.03.2022 - 3 B 55/22

  Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Genesenennachweis
• VG München, 09.10.2014 - M 11 K 14.3715

  Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03

  Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 08.10.2001 - 4 B 71.01

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung als Revisionszulassungsgrund - Möglichkeit …
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
• VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur …
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 3 C 57/21

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft; effektiver Rechtsschutz; …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 12.07

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines …
• VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06

  Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …
• BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 59.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Förmliche …
• BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02

  Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 19.09.2001 - 26 N 98.581

  Bauleitplanung: Ausfertigung eines Bebauungsplans, Ausweisung eines Wohngebietes …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2000 - 4 K 2/00
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

  Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 27/20

  Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient …
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
• VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
• VG Würzburg, 06.12.2011 - W 4 K 10.333

  Bebauungsplan "Im Wörth", Miltenberg; Inzidentkontrolle; Ausfertigung …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2000 - 1 L 3256/99

  Außerkrafttreten; Bauverordnung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Einfügen; Lärm; …
• VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
• BVerwG, 23.12.1994 - 4 NB 41.94

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 B 152.89

  Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …
• VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.2362

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Bebauungsplan (öffentliche Verkehrsfläche); Nutzung …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 14 N 08.2736

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, weil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 164/94

  Technische Anforderungen an Heizanlagen: Was darf der Bebauungsplan fordern?
• BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 221.95

  Erfordernis der Bestimmtheit für Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103

  Unwirksame Kerngebietsausweisung
• VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 2978/99

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren
• OLG Hamm, 04.06.1998 - 16 U (Baul) 6/97

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückseigentümers gegen einen …
• BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 45.96

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast; …
• VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778

  Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105

  Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
• VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

  Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
• BVerwG, 02.12.1999 - 4 B 92.99
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96

  Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 3838/96

  Wohnweg; Radfahrerverkehr; Normenkontrolle; Bebauungsplan; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 9/94

  Eingeschränkte Beteiligung; Beteiligung; Bebauungsplan
• BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 84.93

  Annahme der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans - Nichtigkeit eines Grundes für …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.1992 - 5 S 893/91

  Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages - relative Unwirksamkeit einer …
• VG Düsseldorf, 02.07.2015 - 11 K 461/13

  Planungsrechtlicher Bauvorbescheid; Art der baulichen Nutzung; Regionales …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14

  Brandenburg; Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen; sog. …
• OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 29/89

  Industriegebiet; Gewerbegebiet; Außenbereich; Wohngebiet; Bauernhof
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 14.1172

  Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; …
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716

  Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
• VG Dresden, 18.03.2008 - 2 K 1976/05

  Abwassergebührensatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise nichtig
• VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114

  Bauleitplanung: Erforderlichkeit der Festsetzung einer von Bebauung …
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
• OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93

  Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
• VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90

  Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - …
• VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627

  Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 15 N 08.3170

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen …
• OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07

  Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 3350/04

  Innenbereich, Außenbereich, natürliche Eigenart der Landschaft, Splittersiedlung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 10a B 172/04
• VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696

  Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92

  Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 N 20.62

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Entfallen des erforderlichen …
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86

  Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
• VGH Bayern, 21.09.2009 - 9 N 07.1698

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Gemeinbedarf Schule; Erforderlichkeit (verneint); …
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2756

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsmangel
• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 679/00

  Bebauungsplan; Einfluß auf Abwägungsergebnis; Konfliktlösung; Lärmimmissionen; …
• BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 12.93

  Auslegungsregeln eines Bebauungsplans - Zulassung der Revision wegen Erwartung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 8 S 1902/92

  Nachschieben von städtebaulichen Gründen im Normenkontrollverfahren einen …
• OVG Niedersachsen, 04.02.1991 - 1 C 2/88

  Festsetzung baugestalterischer Vorschriften
• VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 5 E 21.182

  Erleichternde Abweichung von allgemeiner Ausgangsbeschränkung und nächtlicher …
• VG München, 09.10.2008 - M 11 K 08.865

  Beseitigungsanordnung; Turmaufbau über Dachfirst; Widerspruch zu …