Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1990 - 5 S 3215/89
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
• BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 271
• DVBl 1993, 661

Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Sie machen geltend, das Urteil des Normenkontrollgerichts weiche, soweit es den Bebauungsplan nicht insgesamt für nichtig erklärt habe, von zwei - näher bezeichneten - Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte sowie von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ab.

  Sie legt insbesondere dar, daß die Normenkontrollentscheidung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 17 = BauR 1989, 695 ) abweiche.

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BauR 1989, 695) ausgeführt, daß die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit führt, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).

  An der dem Beschluß des Senats vom 8. August 1989 (a.a.O.) zugrundeliegenden Rechtsauffassung ist festzuhalten.

• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans immer dann zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn sie mit den übrigen Festsetzungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen; in einem solchen Fall ist das Normenkontrollgericht sogar verpflichtet, über einen eingeschränkten Antrag hinauszugehen (BVerwG, Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = ZfBR 1992, 84 m.w.N.).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36).

• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Tritt ein neuer Bebauungsplan an die Stelle des Plans, der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, so kann gleichwohl eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Normenkontrollgericht mit dem geänderten Antrag, festzustellen, daß der Ursprungsplan nichtig war, zulässig sein, wenn nämlich ein Rechtsschutzinteresse gerade für diese Feststellung besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172; Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12).

 
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36).
• BGH, 15.11.1978 - IV ZR 197/77

  Zulässigkeit einer Berufung gegen ein nach altem Recht ergangenes …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Allerdings ist nicht immer beim Vorliegen einer formellen Beschwer auch das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel zu bejahen (vgl. BGH NJW 1979, 428).
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Macht der Antragsteller im Rahmen einer im übrigen zulässigen Abweichensrüge geltend, das Normenkontrollgericht habe zu Unrecht einen untrennbaren Zusammenhang verneint und deshalb - möglicherweise sogar, wie im vorliegenden Fall, mit einer ihn belastenden Kostenentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 57 = BRS 52 Nr. 9) - seinem Antrag nur zum Teil stattgegeben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde grundsätzlich gegeben.
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. z.B. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36).
• BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

  Erledigung der Hauptsache und Berufung

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Nur bei ganz besonderer Sachlage kann eine zusätzliche Prüfung geboten sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder mißbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (BGHZ 57, 224 ).
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Tritt ein neuer Bebauungsplan an die Stelle des Plans, der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, so kann gleichwohl eine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Normenkontrollgericht mit dem geänderten Antrag, festzustellen, daß der Ursprungsplan nichtig war, zulässig sein, wenn nämlich ein Rechtsschutzinteresse gerade für diese Feststellung besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172; Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12).
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Im übrigen erleiden die Antragstellerinnen durch diese den Inhalt ihres Eigentums bestimmenden Festsetzungen auch einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 N 2.91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …

  Wegen dieses konzeptionellen Zusammenhangs kann der Bebauungsplan nicht für teilweise unwirksam erklärt werden, weil beide Planteile verklammert sind; auch eine Abtrennung von Teilen des Wohngebiets scheidet aus (dazu unten, zur Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, Juris und vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, NVwZ 1994, 271 f.).
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 128).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 BauGB bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 S. 81 ; Beschluß vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ; Beschluß vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - NVwZ 1994, 272; Beschluß vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - ZfBR 1997, 210 ).

  Die von der Beschwerde aufgegriffenen Formulierungen im Beschluß des BVerwG vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 124 ) hat das Normenkontrollgericht richtig verstanden.

 
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …

  Ob die (fehlerhafte) Festsetzung eines obersten Geschosses (nur) als Dachgeschoß zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) durch Auslegung zu ermitteln.

  f) Die geltend gemachte Abweichung von den Beschlüssen vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - und vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 75 und 77) liegt ebenfalls nicht vor.

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 5 S 998/93

  Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren durch Antragsteller und …

  Daß vorliegend sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegnerin als jeweils Teilunterlegene gegen das den Normenkontrollanträgen (nur) teilweise stattgebende Senatsurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 -, also gegen dieselbe Entscheidung, Nichtvorlagebeschwerde eingelegt haben, ändert grundsätzlich nichts daran, daß insoweit nur ein Beschwerdeverfahren vorlag, das beim Bundesverwaltungsgericht auch unter einem Aktenzeichen (4 NB 10.91) geführt wurde.

  So liegt es hier: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 - der Nichtvorlagebeschwerde der Antragsteller gegen das Senatsurteil vom 13.12.1990 - 5 S 3215/89 - stattgegeben mit dem Zusatz, daß diese Entscheidung gerichtskostenfrei ergeht und die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Schlußentscheidung vorbehalten bleibt.

  Mit weiterem Beschluß vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens auf 100.000,-- DM festgesetzt.

  Danach kann hier der Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller die Gebühr sowohl für das - erfolglose - Beschwerdeverfahren der Antragsgegnerin verlangen (für erstattungsfähig erklärt durch den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 27.05.1993) als auch für das - erfolgreiche - Beschwerdeverfahren der Antragsteller; nach dem auf die Zurückverweisung der Sache ergangenen Normenkontrollbeschluß des Senats vom 22.11.1993 - 5 S 998/93 -, der Schlußentscheidung im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, hat die Antragsgegnerin die - gesamten - Verfahrenskosten zu tragen.

  Eine andere Sicht ("dieselbe Angelegenheit") würde auch dazu führen, daß bei einer nach Zurückverweisung (auf die Beschwerde der Antragsteller hin) die Normenkontrollanträge abweisenden Schlußentscheidung mit der Folge der Kostentragungspflicht der Antragsteller eine Divergenz in der Kostentragungspflicht bezüglich der Rechtsanwaltskosten für das Verfahren über die Nichtvorlagebeschwerde ("dieselbe Angelegenheit") bestünde: Nach der (abweisenden) Schlußentscheidung, nach der sich die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens "richtet", wären auch diese Kosten von den Antragstellern zu tragen, während nach dem - hiervon unberührt bleibenden - Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 - die Antragsgegnerin, deren Nichtvorlagebeschwerde zurückgewiesen wurde, die Kosten des Beschwerdeverfahrens und damit auch die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten der Antragsteller als außergerichtliche Kosten zu tragen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

  Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …

  Nach ständiger Rechtsprechung führen Mängel, die nur einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - BauR 2009, 1102; Beschl. v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 - DVBl. 1993, 661;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761; Urt. des Senats v. 6.2.2014 - 3 S 207/13 -VBlBW 2015, 37).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

  Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen (Gesamt-)Unwirksamkeit, wenn - 1. - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen - für sich betrachtet - noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - 2. - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u. a. Beschl. v. 24.4.2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77; Beschl. v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - BauR 2009, 1102; Beschl. v. 29.3.1993 - 4 NB 10.91 - DVBl. 1993, 661; Beschl. v. 6.4.1993 - 4 NB 43.92 - ZfBR 1993, 238).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BRS 74 Nr. 8 = juris Rn. 5, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BRS 73 Nr. 77 = juris Rn. 30, Beschlüsse vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31 = juris Rn. 11, vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30 = juris Rn. 27, vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36 = juris Rn. 16 ff., und vom 8. August 1989 - 4 NB 2.89 -, BRS 49 Nr. 35 = juris Rn. 14 ff.
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 29. März 1993 BVerwG 4 NB 10.91 DVBl. 1993, 661; Beschluss vom 6. April 1993 BVerwG 4 NB 43.92 ZfBR 1993, 238).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 46/10

  Gesetzliche Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans auf Grundlage …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661, und vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238.
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

  Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13

  Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
• BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93

  Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 10 A 1574/14

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 7 D 118/05

  Ausweisung eines besonderen Wohngebiets
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - konsistentes Verhalten der Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07

  Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines …
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13

  Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13

  Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 3 S 1492/06

  Zulassung von im Plangebiet unzulässigen Nutzungsarten oder Anlagetypen im Wege …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13

  Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06

  Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14

  Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09

  Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 76/01

  Ausschlusskriterium "innenstadtbedeutsames Sortiment"
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 92/99

  Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen auf einem Grundstück durch die Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2001 - 7a D 52/99

  Zulässige Festsetzungen in einer Außenbereichssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99

  Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10

  Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00

  Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; Erforderlichkeit; Ersatzmaßnahme; …
• VGH Bayern, 18.01.2016 - 2 N 14.2499

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - …
• BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 15.11

  Summenpegel als Immissionsgrenzwert bei Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 2 D 103/10

  Wirksamkeit der Satzung einer Gemeinde "für die Erweiterung der Grenzen des im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1998 - 3 S 1699/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Gliederung eines Mischgebietes nach der Art …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - 10 A 1112/14

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20

  Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 10 A 1780/17

  Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 112/08

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 D 35/05

  Imbissbuden im Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 4.94

  Normenkontrolle - Zurückverweisung - Bindung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 2 D 124/12

  Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 42/09

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …
• BVerwG, 16.03.1994 - 4 NB 6.94

  Bauplanungsrecht: Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Änderungsbebauungsplänen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04

  Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 105/12

  Ausschluss bestimmter Sortimentsgruppen erfordert nachvollziehbares und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 10 D 9/20

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 15 A 1114/11

  Heranziehung für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 N 10.93

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Gartenstadtcharakter; degressives Baurecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 7 D 132/04

  Anfechtung eines Bebauungsplans; Widerspruch zwischen Festsetzungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 137/99

  Unwirksamkeit eines Ratsbeschlusses aufgrund der Mitwirkung eines befangenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2013 - 10 D 39/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Festsetzung des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 10 A 2117/10

  Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
• BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00

  Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 10 D 32/19

  Absicherung einer über den passiven Bestandsschutz hinausgehenden Fortentwicklung …
• VG Aachen, 06.02.2013 - 3 L 477/12

  Bauordnungsverfügung über die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 1 KN 30/03

  Baurecht, Bebauungsplan, Eingriff, Emission, Erforderlichkeit, Fehlerheilung, …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97

  Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
• VG München, 02.12.2021 - M 8 SN 21.5095

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von acht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 15 A 1036/11

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 4974/97

  Abwägung; Bebauungsplan:; Abtretung (Grundstücksflächen); Abwägung, gerechte; …
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949

  Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 10 D 15/08

  Voraussetzung für die Gewährung einer Ausnahme von dem Einzelhandelsausschluss in …
• VG Gelsenkirchen, 28.10.2009 - 6 K 3058/07

  Festsetzung Lärmpegel, Bebauungsplan, Unwirksamkeit
• OVG Niedersachsen, 06.12.2000 - 1 L 3256/99

  Außerkrafttreten; Bauverordnung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Einfügen; Lärm; …
• VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 23.12.1994 - 4 NB 41.94

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 28 K 3143/12

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 7a D 114/02

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Festsetzungen im Bebauungsplan i.R. …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01

  Baugebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Betriebsgröße; ergänzendes …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 58/14

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2013 - 2 A 2431/12

  Wirksamkeit des gesamten Bebauungsplans bei einzelnen Planungsfehlern (hier: …
• VG Weimar, 12.06.2002 - 1 K 141/00

  Benutzungsgebührenrecht; Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Beitrags- und …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07

  Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1431/96

  Normenkontrollverfahren: Tenorierung bei Teilnichtigkeit des Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20

  Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 7 D 160/06

  Nichtausweisung überbaubarer Flächen für ein im Gebiet eines Bebauungsplans …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92

  Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
• VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 11 K 3622/11

  Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan setzt besondere städtebauliche Gründe …
• VG München, 15.07.2013 - M 8 K 12.2359

  Keine Zulässigkeit des Vorhabens bei unterstellter Unwirksamkeit des …
• VG Düsseldorf, 19.12.2005 - 25 K 7425/04

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Errichtung eines Fachmarktzentrums; …
• VG Düsseldorf, 19.02.2001 - 25 K 1227/98

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; …
• VG Weimar, 30.11.1998 - 3 E 655/98

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühren; Wasser- und …
• VG Weimar, 29.10.1998 - 3 E 1880/98

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; …