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BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Interessen - Fesetsetzung einer Verkehrsfläche - Geltungsbereich des Bebauungsplans - Lärmimmissionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den Abwägungsvorgang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.03.1988 - 15 N 84 A.1282
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1192 (Ls.)
- NVwZ 1990, 256
- BauR 1989, 580
- ZfBR 1989, 276
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Es liegt auf der Hand, daß hinsichtlich der von einer festgesetzen Verkehrsfläche ausgehenden Immissionen (hier: Verkehrslärm) die vom Abwägungsgebot geforderte Berücksichtigung gegenläufiger Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht an den räumlichen Grenzen des Bebauungsplans haltmachen und die jenseits dieser Grenzen ausgelösten Konflikte ganz außer Betracht lassen darf (vgl. Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 und vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]).Die von der Antragsgegnerin auf S. 4 und 5 der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Fragen, wie bei einer Kollision von Belangen des beplanten Gebietes und der außerhalb des Planungsbereichs gelegenen Gebiete die Abwägung zu vollziehen sei und ob ohne Verletzung des Abwägungsgebotes durch die Planung entstehende Nachteile in einem anderen Gebiet bewußt in Kauf genommen werden könnten, betreffen demgegenüber die der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials nachfolgenden Stufen der Abwägung sowie das Abwägungsergebnis; auf sie kam es nach der für die Vorlagepflicht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO grundsätzlich maßgeblichen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts für dessen Entscheidung nicht an (vgl. hierzu im übrigen BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Die Antragsgegnerin macht geltend, von derartigen Werten sei das Bundesverwaltungsgericht nur in seiner Rechtsprechung zu § 17 FStrG ausgegangen (vgl. BVerwGE 51, 15 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 77, 285 ); für die Aufstellung von Bebauungsplänen liege eine Reihe abweichender Urteile anderer Oberverwaltungsgerichte vor.Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - (BVerwGE 77, 285 ) ausgeführt, entgegen einer sich in der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte abzeichnenden Tendenz könnten aus den in dem gescheiterten Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes enthaltenen Werten keine geeigneten Beurteilungsmaßstäbe für die Zumutbarkeit von Verkehrslärm abgeleitet werden.
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Denn es liegt auf der Hand und bedarf deshalb auch keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht, daß für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Verkehrslärm keine verschiedenen Maßstäbe gelten können je nachdem, ob die Verkehrsanlage ihre Grundlage in einem Planfeststellungsbeschluß oder in einem Bebauungsplan hat (vgl. hierzu auch den Beschluß des Senats vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 [BVerwG 07.09.1988 - 4 N 1/87] = NJW 1989, 467).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Die Antragsgegnerin macht geltend, von derartigen Werten sei das Bundesverwaltungsgericht nur in seiner Rechtsprechung zu § 17 FStrG ausgegangen (vgl. BVerwGE 51, 15 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 77, 285 ); für die Aufstellung von Bebauungsplänen liege eine Reihe abweichender Urteile anderer Oberverwaltungsgerichte vor. - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Welche von den Festsetzungen eines Bebauungsplans außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs berührten Belange hiervon ausgehend "nach Lage der Dinge" zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören (vgl. BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]) und unter welchen Voraussetzungen Immissionen, die ein Grundstück treffen, nicht mehr als unmittelbar durch die Festsetzung ausgelöst gewertet und deshalb auch dem Bebauungsplan und der ihm vorangehenden Abwägung nicht mehr zugeordnet werden können, läßt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des von der Planung verfolgten konkreten Planungsziels beantworten (vgl. BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]). - BVerwG, 28.03.1988 - 4 NB 7.88
Prüfungsgegenstand der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang rügt, das Normenkontrollgericht sei von unrichtigen Feststellungen ausgegangen und habe zu Unrecht nicht den beantragten Augenschein eingenommen, kann auch dies die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Normenkontrollsache nicht zum Erfolg führen; auf Verfahrensmängel kann die Beschwerde gemäß § 47 Abs. 7 VwGO nicht gestützt werden (vgl. Beschluß vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - NVwZ 1988, 728). - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Es liegt auf der Hand, daß hinsichtlich der von einer festgesetzen Verkehrsfläche ausgehenden Immissionen (hier: Verkehrslärm) die vom Abwägungsgebot geforderte Berücksichtigung gegenläufiger Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht an den räumlichen Grenzen des Bebauungsplans haltmachen und die jenseits dieser Grenzen ausgelösten Konflikte ganz außer Betracht lassen darf (vgl. Urteile vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 und vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71]).
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
c) Das Normenkontrollgericht ist weder vom Senatsbeschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - (NVwZ 1990, 256) noch von den Senatsurteilen vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - (BVerwGE 51, 15) und vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9.91 - (BayVBl 1994, 278) abgewichen. - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
Welche Belange "nach Lage der Dinge" zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, lässt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des von der Planung verfolgten konkreten Ziels beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - 4 NB 18.88 - NVwZ 1990, 256, juris Rn 4). - BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 15.94
Bauplanungsrecht: Begriff des Gemeinbedarfs i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
Denn die Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gehört zu den im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB abwägungserheblichen Belangen auch dann, wenn die betroffenen Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 42).
- BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04
Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
Erzeugt die Planung jenseits der Grenzen des festgesetzten Baugebiets abwägungsrelevante Lärmschutzkonflikte, so darf sich die Gemeinde der Bewältigung der hierdurch ausgelösten Probleme nicht allein mit der Bemerkung entziehen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans aus guten Gründen auf einen engeren Raum beschränkt zu haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 BVerwG 4 NB 18.88 und vom 18. Mai 1994 BVerwG 4 NB 15.94 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nrn. 42 und 73). - BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 ferner dargelegt, daß die konkrete Zumutbarkeitsgrenze nicht auf der Grundlage des Entwurfs des Verkehrslärmschutzgesetzes (vgl. BT-Drs. 8/3770 mit 62/52) dB(A) für den Tages- und Nachtwert zu bestimmen sei (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - UPR 1988, 346; Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - ZfBR 1989, 276). - BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
Eine Vielzahl unterschiedlicher Gesichtspunkte können je nach den Umständen des Einzelfalles hinzutreten (vgl. jüngst erneut BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 2 = DVBl. 1990, 419 [Oberursel II]; vgl. ferner Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [203] [Tegelsbarg]; Beschluß vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 B 116.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 129 = DVBl. 1989, 371; Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 42 = NVwZ 1990, 256 ; Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - DVBl. 1989, 1103 = NVwZ 1990, 159 ). - BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17
Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
Schließlich hat der Senat entschieden, dass sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Immissionen, die ein Grundstück treffen, nicht mehr als unmittelbar durch die Festsetzung ausgelöst gewertet und deshalb auch dem Bebauungsplan und der ihm vorangehenden Abwägung nicht mehr zugeordnet werden können, nicht grundsätzlich, sondern nur unter maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des von der Planung verfolgten konkreten Planungsziels beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 4 NB 18.88 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 42 = juris Rn. 4 …und Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 27). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13
Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …
Welche Belange eines außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks "nach Lage der Dinge" zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, lässt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des von der Planung verfolgten konkreten Ziels beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - 4 NB 18.88 - NVwZ 1990, 256, juris Rn 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
Da das Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O.), kann auch ein mit seinem Grundstück außerhalb des Plangebiets gelegener Eigentümer grundsätzlich dieses "Recht auf gerechte Abwägung privater Belange" für sich beanspruchen (BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 4 NB 18.88 -, BRS 49 Nr. 13). - BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
Auch der Umstand, daß die Antragstellerin ihren Betrieb außerhalb der Grenzen des Bebauungsplangebiets hat, ändert an der Abwägungsbeachtlichkeit ihrer betrieblichen Belange bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans nichts (vgl. dazu Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 18.88 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 42 = NVwZ 1990, 256). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94
Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- VGH Hessen, 21.07.2003 - 3 N 2168/98
Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10
Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
- VG Neustadt, 27.06.2005 - 3 K 2107/04
Verwaltungsgericht: Bauaufsicht darf Haus im Binsfeld begehen
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11
Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 1985/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen Verkehrslärmzunahme
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- BVerwG, 16.08.1989 - 4 NB 27.88
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99
Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.06.1990 - 1 M 33/90
Planung; Campingplatz; Naturschutzgebiet; Abwägung; Vögel
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 3 S 346/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Befreiung von der Anzeigepflicht im Falle …
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
- BVerwG, 24.08.1994 - 4 NB 27.94
Rechtsmittel