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BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
- Wolters Kluwer
Auslegung - Bekanntmachung - Bauleitplanung - Beteiligungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 3 Abs. 2 S. 2
Bauplanungsrecht - Hinweise bei der Ausleguzng des Bebauungsplanentwurfs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 514
- NJ 1997, 336
- VBlBW 1997, 296
- BauR 1997, 596
- ZfBR 1997, 213
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - 5 S 317/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Nichtigkeit wegen Zusatzes in der …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Unerheblich ist, dass derselbe Senat des Normenkontrollgerichts in seinem Beschluss vom 25.2.1994 - 5 S 317/93 - (VBlBW 1994, 491) eine andere Auffassung vertreten hat; auch in einer Korrektur der eigenen Rechtsprechung liegt keine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift. - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Zutreffend leitet die Beschwerde zwar aus den genannten Entscheidungen den Rechtssatz ab, dass die Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten dürfe, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an dieser Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten; denn die Bekanntmachung hat die Aufgabe, "dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen" (BVerwG, Urteil vom 6.7.1984, BVerwGE 69, 344). - VGH Bayern, 23.07.1981 - 16 XV 76
Bauleitplanung: Aufstellung eines Bebauungsplans, Auslegung während der üblichen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten, die nirgendwo fixiert werden, kommt das ihnen gebührende Gewicht nicht in gleicher Weise zu; denn bei ihnen besteht auch bei einer gewissenhaft arbeitenden Verwaltung die Gefahr, in Vergessenheit zu geraten oder abweichend von der eigentlichen Meinung des Einwenders festgehalten zu werden (im Ergebnis so auch BayVGH, Beschluss vom 23.07.1981 - Nr. 16 XV 76 - BRS 38 Nr. 21).
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344; Beschluss vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und erscheint angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und ist angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und ist angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt. - VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
Denn ein interessierter und durchschnittlich verständiger Bürger (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, juris RN. 10; Urteil des Senats vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185, juris Rn.52; NiedersOVG…, Urteil vom 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 D 92/10.NE -, juris Rn. 64; HambOVG…, Urteil vom 15.4.2015 - 2 E 2/13.E -, juris Rn. 64) wäre - gerade wegen dieser Widersprüchlichkeit - dazu bewogen worden, sich über den Inhalt der Planung zu informieren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben. - BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20
Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger …
Sie darf aus diesem Grund keine Zusätze enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne Bürger von der Einreichung von Stellungnahmen abzuhalten (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6 , vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 …und vom 10. Juni 2020 - 4 BN 55.19 - juris Rn. 5).Aus ihrer Funktion folgt aber, dass sie schriftlich fixiert sein müssen; nur so können sie verlässlich in die weiteren Überlegungen der planenden Behörde einfließen (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6 ).
Hiernach erweist sich der Zusatz, dass Stellungnahmen "schriftlich oder mündlich zur Niederschrift" vorgebracht werden können, als unschädlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6 ).
Im Übrigen darf als Adressat der Bekanntmachung der mündige Bürger vorausgesetzt werden, der sich nicht durch vermeintliche Unklarheiten von der Wahrnehmung seiner Rechte abhalten lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6 …und Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - Rn. 55).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Die Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Planung interessierte Bürger von der Abgabe von Stellungnahmen abzuhalten (…vgl. Schubert, in: Kment, Raumordnungsgesetz, 1. Aufl. 2019, § 9 Rn. 60; zu einem Bebauungsplanentwurf BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 -, juris Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
Dementsprechend ist wiederholt entschieden worden, dass Zusätze in der Bekanntmachung, die als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden können, den Bebauungsplan unwirksam machen (BVerwG, Beschl. v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15; Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - NVwZ-RR 1997, 514).Das Bundesverwaltungsgericht stellt insoweit vielmehr auf Bürger mit einem durchschnittlichen Auffassungsvermögen ab (BVerwG, Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296).
- OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20
Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift
Es ist insoweit auf Bürger mit einem durchschnittlichen Auffassungsvermögen abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 -, juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
Sie würde zudem die Anforderungen an die Anstoßwirkung der Offenlegungsbekanntmachung, bei der auf den Erfahrungshorizont des 'mündigen Bürgers' abzustellen ist - vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - BRS 59 Nr. 15 -, überspannen. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Einwendungen gegen Bebauungsplan: Zählen E-Mails nicht?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18
Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10
Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
- BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 76/21
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Regionalplan; Teilbarkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04
Vorhaben- und Erschließungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 55.19
Analogie; Anregungen und Bedenken; Auslegungsbekanntmachung; …
- OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 75/21
Regionalplan; Normenkontrolle; Bergbauunternehmen; Antragsbefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12
Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 57.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21
Anstoßfunktion; Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20
"Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
- VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20
Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19
Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05
Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; …
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 5.05
Anforderungen an das Vorliegen einer Divergenz im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17
Anstoßfunktion; Auslegungsbekanntmachung; ergänzendes
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 19/08
Fristberechnung bei Bekanntmachung auch in Tageszeitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 59.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 56.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 58.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 15 B 1338/19
Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - 7a D 76/02
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 498/97
Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs - Wiederholung nach unwesentlicher …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 KN 69/21
Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; …