Rechtsprechung
| LG Dessau-Roßlau, 15.11.2016 - 4 O 106/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 15.11.2016 - 4 O 106/16
- OLG Naumburg, 27.04.2017 - 9 U 90/16
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
Bedingung ist jedoch, dass es sich um nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben handelt, die sich bei einer Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können, über die man also eigentlich nicht streiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.11.2016, 4 O 106/16, Seite 13).
Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 09.11.2016 - 4 O 106/16 |
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Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 09.11.2016 - 4 O 106/16
- OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 12 U 2/17