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   LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07   

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https://dejure.org/2007,42581
LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07 (https://dejure.org/2007,42581)
LG Gießen, Entscheidung vom 29.11.2007 - 4 O 118/07 (https://dejure.org/2007,42581)
LG Gießen, Entscheidung vom 29. November 2007 - 4 O 118/07 (https://dejure.org/2007,42581)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe von Mieteinnahmen bei Abtretung der Ansprüche auf Mietzins durch den ehemaligen Eigentümer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 7 W 60/95

    Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB -

    Auszug aus LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07
    Im Hinblick auf die erste Stufe der Stufenklage haben allein die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie Veranlassung zur Auskunftsklage gegeben haben (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 96, 905, OLG Frankfurt a.a.O.).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

    Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung

    Auszug aus LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07
    Damit ist zwar ein Übergang vom Fremdbesitz zum Eigenbesitz mit dem Abschluss eines eigenen Mietvertrages ab dem 1.12.2000, wie erforderlich (vgl. BGH MDR 71, 915, BGH NJW 96, 1890), kundgegeben worden.
  • OLG Frankfurt, 01.12.2003 - 25 W 66/03

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung:

    Auszug aus LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07
    Bezogen auf den Streitwert der Zahlungsklage, führen vorstehende Überlegungen, unter Berücksichtigung des Obsiegens der Beklagten bei der Widerklage, zu der Kostenverteilung von 90 : 10.10% der Kosten fallen vorab auf die Beklagten, die auf der ersten Stufe unterlegen sind, welche mit 1/10 des Gesamtstreitwertes zu bewerten ist (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 04, 412).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1999 - 21 W 44/99
    Auszug aus LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07
    Im Rahmen der Kostenentscheidung ( § 92 ZPO ) war über die Kosten der gesamten Stufenklage zu befinden, wobei im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung sowohl das Ergebnis der ersten, als auch der zweiten Stufe zu berücksichtigen war (vgl. OLG Frankfurt, 21 W 44/99, in [...]).
  • BGH, 26.09.1985 - IX ZR 88/84

    Klagebefugnis des Zwangsverwalters

    Auszug aus LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07
    Haben die Mieter von einem anderen als dem Vollstreckungsschuldner gemietet gilt § 152 Abs. 2 ZVG nicht (vgl. BGHZ 96, 61).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 17 U 22/08

    Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

    das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.11.2007, Az. 4 O 118/07 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger EUR 20.214,88 nebst 5 %-punkte hieraus über dem Basiszinssatz aus Euro 920,-- seit dem 23.01.2003, aus Euro 920,-- seit dem 24.02.2003, aus Euro 920,-- seit dem 24.03.2003, aus Euro 920,-- seit dem 24.04.2003, aus Euro 920,-- seit dem 23.05.2003, aus Euro 920,-- seit dem 25.06.2003, aus Euro 920,-- seit dem 02.07.2003, aus Euro 920,-- seit dem 22.08.2003, aus Euro 920,-- seit dem 22.09.2003, aus Euro 920,-- seit dem 23.10.2003, aus Euro 920,-- seit dem 24.11.2003, aus Euro 920,-- seit dem 22.12.2003, aus Euro 940,-- seit dem 23.01.2004, aus Euro 940,-- seit dem 23.02.2004, aus Euro 940,-- seit dem 22.03.2004, aus Euro 940,-- seit dem 26.04.2004, aus Euro 940,-- seit dem 25.05.2004, aus Euro 940,-- seit dem 23.06.2004, aus Euro 940,-- seit dem 22.07.2004, aus Euro 940,-- seit dem 23.10.2004, aus Euro 940,-- seit dem 22.09.2004, aus Euro 940,-- seit dem 22.04.2004, aus Euro 940,-- seit dem 22.11.2004, aus Euro 940,-- seit dem 22.12.2004, aus Euro 850,-- seit dem 07.10.2005, aus Euro 850,-- seit dem 04.11.2005, aus Euro 850,-- seit dem 06.12.2005, aus Euro 850,-- seit dem 05.01.2006, aus Euro 850,-- seit dem 06.02.2006, aus Euro 850,-- seit dem 06.03.2006, aus Euro 850,-- seit dem 06.04.2006 und aus Euro 850,-- seit dem 05.05.2006 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.
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