Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19   

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https://dejure.org/2019,62278
LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2019,62278)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2019,62278)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2019,62278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch Käufer

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 346 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 S 1 BGB
    Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag seitens des Fahrzeughändlers wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung durch den Käufer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung zum Rücktritt wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Kaufpreiszahlung aufgrund Kaufvertrags i.R.e. Anspruchs auf Rückgabe des Fahrzeugs

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    Auszug aus LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
    (a) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 -, juris, Rn. 15; st.Rsp.).
  • OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom

    Auszug aus LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
    Das Unterbleiben einer "Scheckheftpflege" begründet für sich genommen noch keinen Mangel (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 -, juris Rn. 13), kann aber für den Garantieschutz relevant sein (vgl. Eggert, in Reinking/ders., Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 2915).
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
    Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGH NJW 2005, S. 277 [279]).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2020 - 10 U 3/20

    Vertretungsvollmacht eines Angestellten im Autohaus bezüglich Annahme von

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 20.12.2019 - 4 O 132/19 -.

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   LG Tübingen, 12.08.2019 - 4 O 132/19   

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https://dejure.org/2019,59002
LG Tübingen, 12.08.2019 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2019,59002)
LG Tübingen, Entscheidung vom 12.08.2019 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2019,59002)
LG Tübingen, Entscheidung vom 12. August 2019 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2019,59002)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb

    Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.08.2019, Az. 4 O 132/19, wird wie folgt abgeändert:.

    Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Tübingen vom 12. August 2019, Az.: 4 O 132/19, wird die Beklagte verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von EUR 17.214,32 nebst Zinsen i.H.v. 4 % aus EUR 18.900,00 vom 23. März 2016 bis 21. November 2018 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 17.214,32 seit 22. November 2018 - Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW X. xx 2.0 TDI, FIN: ... - zu zahlen.

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   LG Hagen, 26.06.2021 - 4 O 132/19   

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https://dejure.org/2021,60316
LG Hagen, 26.06.2021 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2021,60316)
LG Hagen, Entscheidung vom 26.06.2021 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2021,60316)
LG Hagen, Entscheidung vom 26. Juni 2021 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2021,60316)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 25.02.2022 - 8 W 3/22

    Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Fristsetzung; Wegfall der

    Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 05.08.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 26.6.2021 - 4 O 132/19 - abgeändert.
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   LG Hagen, 21.05.2021 - 4 O 132/19   

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https://dejure.org/2021,67922
LG Hagen, 21.05.2021 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2021,67922)
LG Hagen, Entscheidung vom 21.05.2021 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2021,67922)
LG Hagen, Entscheidung vom 21. Mai 2021 - 4 O 132/19 (https://dejure.org/2021,67922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.05.2000 - II ZR 308/98

    Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Auszug aus LG Hagen, 21.05.2021 - 4 O 132/19
    Die Beklagten sind unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2000 (Az. II ZR 308/98) der Auffassung, da bei einer Sozietät von Freiberuflern der in den Beziehungen zu den Mandanten bestehende "good will" den entscheidenden Wert der Gesellschaft ausmache, habe eine diesen Wert einbeziehende Abfindungsregelung grundsätzlich zur Voraussetzung, dass der ausscheidende Gesellschafter den Mandantenstamm seinen bisherigen Partnern belassen müsse.

    Anderenfalls erhielte er eine überhöhte Abfindung, weil die übernommenen Mandate dann doppelt - einmal durch die Beteiligung an dem in der Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens einbezogenen "good will", zum anderen durch die Übernahme der Mandate selbst - berücksichtigt würden (vgl. BGH, NJW 2000, 2584).

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

    Auszug aus LG Hagen, 21.05.2021 - 4 O 132/19
    Durch den Übergang der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur akzessorischen Gesellschafterhaftung ist dieser Einwand nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch entfallen; er bejaht daher die gesamtschuldnerische Gesellschafterhaftung für den Anspruch (vgl.: BGH, Urteil vom 02.07.2001 - II ZR 304/00; MünchKomm/ Schäfer , BGB, 7. Auflage, 2017, BGB § 738 Rn. 16 f.).
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