Rechtsprechung
| LG Lübeck, 06.11.2013 - 4 O 315/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Lübeck, 06.11.2013 - 4 O 315/12
- OLG Schleswig, 15.01.2015 - 16 U 156/13
- BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15
Rechtsprechung
| LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich anfallende Kosten der Endreinigung anzugeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen durch den Reiseveranstalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Online-Anbieter von Ferienwohnungen muss Endpreise inklusive Endreinigungskosten ausweisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89
Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Auszug aus LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12
Insbesondere ist ein Reiseveranstalter verpflichtet, in seiner Werbung bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienwohnungen Endpreise anzugeben, in denen die pauschal und in jedem Fall zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung einbezogen sind und ebenso die von vornherein festgelegten Kosten für Bettwäsche und Endreinigung, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist (BGH GRUR 1991, 845 ff.). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12
Wirbt der Kaufmann aber unter Angabe von Preisen, muss er grundsätzlich vollständige Angaben machen (BGH GRUR 1999, 264 ff.). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12
Geht es jedoch hauptsächlich um die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, genügt es für die Begründung des Missbrauchstatbestandes nicht, wenn auch sachfremde Motivationen - wie das Gebühreninteresse - ohne vorherrschend zu sein, bei der Anspruchsverfolgung eine Rolle spielen (vgl. BGH GRUR 2001, 82 ff.). - BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01
"Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag"; Umfang der Rechtskraft eines …
Auszug aus LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12
Eidesstattliche Versicherungen sind nicht formbedürftig (vgl. BGH GRUR 2002, 915 ff.). - OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Auszug aus LG Essen, 29.11.2012 - 4 O 315/12
Bei einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes liegt ein Missbrauch jedenfalls dann vor, wenn neben den Abmahnkosten noch jeweils pauschal 100 EUR Schadensersatz pro Abmahnung geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08).
Rechtsprechung
| LG Flensburg, 18.02.2016 - 4 O 315/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 18.02.2016 - 4 O 315/12
- OLG Schleswig, 18.08.2017 - 1 U 11/16
- BGH, 05.06.2018 - VII ZR 200/17
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 18.08.2017 - 1 U 11/16
Leistungsverzeichnis schlägt Bemusterung!
das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18.02.2016 (Az. 4 O 315/12), soweit die Klage abgewiesen worden ist, zu ändern,.