Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwilligung in die Umschreibung eines europäischen Patents in die Patentrolle; Geltendmachung eines aus abgetretenem Recht erlangten Aufwendungsersatzanspruchs; Übernahme der Kosten für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines Patents
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Patent-Vindikationslage
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01
Nach § 994 BGB liegt eine notwendige Verwendung vor, wenn sie zur Erhaltung oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nach objektiven Maßstäben zum Zeitpunkt der Vornahme erforderlich ist (vgl. z. B. Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 994 Rn. 5 mit Hinweisen auf BGH NJW 1996, 921).Es ist nicht erforderlich, dass eine Wertsteigerung, ein fortdauernder Nutzen oder ein Erfolg der Maßnahme gegeben sind (BGH NJW 1996, 921;… Palandt a.a.O., § 994 Rn. 5).
- BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80
Pneumatische Einrichtung
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01
Danach kann ein Anspruchsgegner einer Patent-Vindikationsklage die Zahlung der Kosten verlangen, die dieser zum Zwecke der Erwirkung und Aufrechterhaltung des Patents aufgewendet hat und die auch dem Berechtigten hinsichtlich des Patents zugute kommen (vgl. BGH GRUR 1982, 95).
- OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 6 U 69/16
Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten …
Bei der Patentvindikationsklage ist es anerkannt, dass dem Schuldner nach § 1000 BGB ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der von ihm aufgewandten Anmeldegebühren zusteht, weil diese in entsprechender Anwendung der Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis als notwendige Verwendungen im Sinne von § 994 BGB entstanden sind (vgl. LG Düsseldorf vom 28.03.2002 - 4 O 320/01 - Juris Tz. 17). - OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 149/13
Patentrechtlicher Vindikationsanspruch des Arbeitnehmererfinders; …
Dies entspricht auch der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung (vgl. OLG Brandenburg vom 22.01.2008, Az. 6 U 91/06 Tz. 17 bei juris; LG Düsseldorf vom 28.03.2002, Az. 4 O 320/01, Tz. 17 ff. bei juris;… Schulte-Moufang Patentgesetz, 9. Aufl., Rn 33 zu § 8 PatG m. w. N.).