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   LG Ulm, 19.07.2018 - 4 O 320/18   

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https://dejure.org/2018,31509
LG Ulm, 19.07.2018 - 4 O 320/18 (https://dejure.org/2018,31509)
LG Ulm, Entscheidung vom 19.07.2018 - 4 O 320/18 (https://dejure.org/2018,31509)
LG Ulm, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 4 O 320/18 (https://dejure.org/2018,31509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Facebook-Sperre" als Eingriff in ein absolutes Recht hinsichtlich Meinungskundgabe durch Veröffentlichung eines Beitrags des Nutzers

  • internetrechtsiegen.de

    Facebook-Sperre - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

    Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen

    Auszug aus LG Ulm, 19.07.2018 - 4 O 320/18
    Dabei ist auch zu beachten, dass es der Antragsgegnerin unbenommen sein dürfte (beispielsweise gemäß § 723 analog, BGH NJW-RR 1993, 1460) den Vertrag zu kündigen, da ein beidseitiger Kündigungsausschluss nicht vereinbart worden sein dürfte.
  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus LG Ulm, 19.07.2018 - 4 O 320/18
    Vielmehr hat die Antragsgegnerin das digitale Hausrecht, OLG München, Urteil 2.7.2015, Az U 3427/14 Kart, juris, VG Mainz, Urteil 13.4.2018, Az 4 K 762/17.MZ.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09

    Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

    Auszug aus LG Ulm, 19.07.2018 - 4 O 320/18
    Er fürchtet somit einen vertragswidrigen Zustand, der aber ohne hinzukommende Nachteile grundsätzlich keinen Verfügungsgrund darstellen kann, vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1995, 635, NJW-RR 2009, 1461, OLG Dresden MDR 1998, 305, OLG Brandenburg MDR 2001, 1185.
  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 19.07.2018 - Az. 4 O 320/18 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

    Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

    Er wird von deren Insolvenzverwalter vor dem Landgericht Duisburg - 4 O 320/18 - auf Zahlung von 85.000 EUR in Anspruch genommen, weil die Insolvenzschuldnerin im Jahre 2013 im Rahmen eines Joint Venture mit einer chinesischen Partnerin Zahlungen in Höhe von insgesamt 305.500 EUR geleistet habe, für die es an Belegen fehle.
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