Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 206 BGB, § 675f Abs 3 BGB, § 675j BGB, § 675u S 2 BGB, § 675x Abs 1 Nr 2 BGB
  Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen: Haftungsausschluss bei ungewöhnlichem Ereignis durch Unterschriftenfälschung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Haftung eines Kreditinstituts bei zu Unrecht ausgezahlter Überweisungsbeträge aufgrund Unterschriftenfälschung

 
• Wolters Kluwer

  Keine Haftung eines Kreditinstituts bei zu Unrecht ausgezahlter Überweisungsbeträge aufgrund Unterschriftenfälschung

• RA Kotz

  Bankenhaftung bei unrechtmäßig ausgeführten Überweisungen - Unterschriftenfälschung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterschriftenfälschung ist haftungsausschließendes ungewöhnliches Ereignis bei routinemäßigen Zahlungsgeschäften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterschriftenfälschung als haftungsausschließendes ungewöhnliches Ereignis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterschriftenfälschung ist haftungsausschließendes ungewöhnliches Ereignis bei routinemäßigen Zahlungsgeschäften

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschriftenfälschung ist haftungsausschließendes ungewöhnliches Ereignis bei routinemäßigen Zahlungsgeschäften

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

  Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …

  Die Fälschung von Zahlungsanweisungen stellt für ein Kreditinstitut grundsätzlich kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar (…OLG Frankfurt, BKR 2017, 526 Rn. 16;… LG Düsseldorf, BKR 2019, 154 Rn. 9 f.;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdiger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. [Stand: 1. Februar 2020], § 676c Rn. 7;… MünchKommHGB/Häuser, 4. Aufl., B. Überweisungsverkehr Rn. 169; differenzierend nach den Gesamtumständen Zahrte, BKR 2019, 126, 129;… auf die Erkennbarkeit der Fälschung abstellend MünchKommBGB/Zetzsche, 8. Aufl., § 675u Rn. 24, § 675w Rn. 10, § 676c Rn. 12; aA LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17. Januar 2014 - 4 O 348/13, juris Rn. 13).
• OLG Köln, 16.05.2019 - 12 U 258/17
  Es verbietet sich daher, über die Regelung des § 676c Nr. 1 BGB die gesetzliche Risikoverteilung zu unterlaufen (…OLG Frankfurt, aaO;… LG Düsseldorf, aaO; aA LG Dessau, Urteil vom 17.01.2014 - 4 O 348/13, zitiert nach juris Rn. 13).