Volltextveröffentlichungen (8)

• webshoprecht.de

  Zur Unwirksamkeit vorformulierter unklarer Einwilligungserklärungen bei Preisausschreiben

• aufrecht.de

  Unzulässige Abo-Werbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Klausel über die Einverständniserklärung mit einer Nutzung persönlicher Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung i.R.e. Gewinnspiels

 
• adresshandel-und-recht.de

  "Welt am Sonntag" Gewinnspiel-Klausel mit Erklärung für Werbezwecke unzulässig

• info-it-recht.de

  Zur Frage unzulässiger Abo-Werbung (hier: Teilnahmecoupons für Gewinnspiele oder Bestellcoupons für Abonnenten-Werber von Zeitungsverlagen)

• kanzlei.biz

  Nicht abwählbare Einwilligungsklauseln in Verträgen sind unwirksam

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für Gewinnspiel

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden - Axel-Springer-Verlag

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unterschieben einer Zustimmungserklärung für Werbesendungen

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke durch "Welt am Sonntag" nur bei ausdrücklicher Einwilligung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden - Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Zeitungsverlage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eine Einwilligungserklärung zur Werbekontaktaufnahme in andere Formulare einzufügen, ist unzulässig!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einwilligungserklärung für Werbung muss eindeutig sein - Ungenaue Formulierung stellt Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Bundesdatenschutzgesetz dar

Verfahrensgang

• LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09 n
• LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09
• KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08

  Telefonwerbung: Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung

  Auszug aus LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 89/09

  Im Übrigen ist die Klausel nicht klar und verständlich, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Vorformulierte Einwilligungsklauseln sind jedoch unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht hinreichend bestimmt sine (vgl. dazu OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 351, 352).