Rechtsprechung
LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die Vermietung einer Ferienwohnung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch die versehentlich online gestellte Website muss über ein Impressum verfügen
- JurPC
Anbieterkennzeichnung einer versehentlich online gegangenen Website
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anbieterkennzeichnung als Informationspflicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern i.R.d. Vermietung einer Ferienwohnung über eine Webseite
- online-und-recht.de
Auch für "veraltete" und "vergessene" Webseiten gilt Impressumspflicht
- ra.de
- werner-ri.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht gilt auch für veraltete und Beta-Websites
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei "provisorischer" Website
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei "vergessenen" oder "veralteten" Webseiten
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Seitenbetreiber: Auch vergessene Webseiten benötigen ein Impressum
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Auch nicht absichtlich veröffentlichte Internetseite braucht ein Impressum
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht für veraltete Webseiten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei "unfertigen", "veralteten" und "vergessenen" Webseiten
Papierfundstellen
- K&R 2015, 275
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist es ausreichend, wenn die beteiligten Unternehmen die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass die beanstandete geschäftliche Handlung das andere Unternehmen (Mitbewerber) beeinträchtigt, d.h. in seinem Absatz behindern oder stören kann (so u.a. BGH…, Beschluss vom 20.05.2009, I ZR 218/07, zitiert nach juris, dort Rnr. 9; BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08, GRUR 11, 82).Es ist auch nicht erforderlich, dass die Beteiligten auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind (BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08, GRUR 11, 82).
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist es ausreichend, wenn die beteiligten Unternehmen die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass die beanstandete geschäftliche Handlung das andere Unternehmen (Mitbewerber) beeinträchtigt, d.h. in seinem Absatz behindern oder stören kann (so u.a. BGH, Beschluss vom 20.05.2009, I ZR 218/07, zitiert nach juris, dort Rnr. 9; BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08, GRUR 11, 82). - BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
§ 174 S. 1 BGB ist nicht anwendbar, wenn wie hier die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08, MMR 2011, 138).
- LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10
Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07
Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG bei Internetpräsentation gewerblicher …
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit als Telemediendienst anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, 20 U 17/07, MMR 2008, 682). - OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08
Unvollständige Namensangabe im Impressum
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris). - OLG Hamm, 13.03.2008 - 4 U 192/07
Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris). - OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 EUR begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt. - OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 EUR begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt. - OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bagatellschwelle bei Verstoß eines …
Auszug aus LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).