Rechtsprechung
| AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Messunterlagen, Messdaten, Beiziehung
- openjur.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch"
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtbestehen eines Anspruchs des Verteidigers auf Einsicht in die innerdienstliche Lebensakte eines Messgerätes im Rahmen eines Bußgeldverfahrens
- rewis.io
Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
- ra.de
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Grausame Akteneinsicht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94
Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger
Auszug aus AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16
Ein solches Recht besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: 3 StR 355/94;… Meyer-Goßner, StPO, § 147, Rn. 18b), weil Beweismittel i. S. d. der StPO das Gutachten ist und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben.
- AG Aalen, 24.08.2017 - 12 OWi 204/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messserie
Bei dem Verlangen in die gesamte Messserie Einsicht zu erhalten, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag ohne dass der Bezug zum konkreten Fall erkennbar wäre (AG Detmold, Beschluss vom 04.02.2012, Az. 4 OWi 989/11; AG Nördlingen, Beschluss vom 08:092016, Az. 4 Owi 99/16).