Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Beleidigung, Meinungsäußerungsfreiheit, rassistische Äußerung

• openjur.de
• aufrecht.de

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Richterliche Ablehnung den Erlasses eines Strafbefehls; Ehrverletzender Charakter der Bezeichnung einer Person als "Inzuchtsprodukt"; Abwägung zwischen der persönlichen Ehre des Geschädigten und der Meinungsfreiheit

• online-und-recht.de

  "Wunderbares Inzuchtsprodukt" zwar strafrechtliche Beleidigung, aber möglicherweise gerechtfertigt

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 185 StGB, § 193 StGB, Art 5 Abs 1 S 1 GG
  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als Reaktion auf die Bezeichnung "wunderbarer Neger"

• BRAK-Mitteilungen

  Gerechtfertigte Beleidigung durch einen Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Das "wunderbare Inzuchtsprodukt" als Innenminister in Bayern

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit: Anwalt darf bayerischen Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

• taz.de (Pressemeldung, 28.07.2016)

  Herrmann-Beleidigung gebilligt: Ein ganz wunderbares Urteil

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Wunderbares Inzuchtsprodukt" kann straffreie Beleidigung sein

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  "Wunderbares Inzuchtsprodukt" kann straffreie Beleidigung gegenüber dem bayrischen Innenminister Herrmann sein

• jasperprigge.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Wunderbares Inzuchtsprodukt": Beleidigend, aber straflos

Besprechungen u.ä. (2)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Inzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger?

• academia.edu (Entscheidungsbesprechung)

  Der Neger im Recht

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• AG Karlsruhe, 27.04.2016 - 5 Cs 520 Js 39011/15

  Anwalt darf Bayerns Innenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 09.05.2016 gegen den ihren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 27.04.201 (Az. 5 Cs 520 Js 39011/15) wird als unbegründet.

  Das Amtsgericht Karlsruhe lehnte den Erlass des Strafbefehls mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.04.201 (Az. 5 Cs 520 Js 39011/15) aus rechtlichen Gründen ab.

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Für die Frage, welchen Sinngehalt eine Äußerung hat, ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern allein der objektive Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat, maßgeblich (BVerfG, NJW 1995, 3303 [3305]).

  Sie muss jenseits auch von polemischer und überspitzer Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG, NJW 1995, 3303 [3304] m.w.N.).

• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Wer sich an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt und hierbei - wie der Geschädigte mit der Verwendung des diskriminierendes Begriffs "Neger" - zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2069 [2069f.]).

 
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  In Deutschland wird in § 173 StGB - verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe BVerfG, NJW 2008, 1137ff.) - der Beischlaf zwischen Verwandten in bestimmten Fällen sogar unter Strafe gestellt.
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Die Bezeichnung des Geschädigten als "Inzuchtsprodukt" stellt keine Schmähung, welche die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der persönlichen Ehre zurücktreten lässt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017] m.w.N.), dar.
• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

  Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Der Begriff "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [1676]).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, NJW 2014, 3357 [3358]).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Derartige Beiträge genießen im Vergleich zu solchen Beiträgen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen, einen stärkeren Schutz; für sie spricht eine Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfG, NJW 1958, 257 [258f.]).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19

  AfD durfte "Neger" sagen - Ordnungsruf unzulässig

  Es wird zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - 24 U 51/09 - juris Rn. 15; LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
• OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20

  Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender …

  Es dürfte jedenfalls eine gewisse Nähe zu dem Begriff "Neger" nicht von der Hand zu weisen sein, der - nachdem er in früherer Zeit selbst in der Rechtsprechung noch gebräuchlich gewesen und augenscheinlich nicht als problematisch empfunden worden ist (vgl. etwa OLG Hamburg , Urteil vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74, NJW 1975, 1088 f.) - heute ganz überwiegend als - per se - beleidigend empfunden wird (etwa BGH , Urteil vom 13.01.2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 [Juris; Tz. 3]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 5]; OLG Köln , Urteil vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09, NJW 2010, 1676 = WuM 2010, 81 [Juris; Tz. 15]; LG Berlin , Urteil vom 15.01.2019 - 27 O 265/18, ZUM-RD 2019, 331 [Juris; Tz. 26]; LG Karlsruhe , Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, BRAK-Mitt 2016, 240 [Juris; Tz. 12 i.V.m. 16]; AG Hamburg , Urteil vom 04.09.2007 - 36A C 69/07, AfP 2007, 587 [Juris; Tz. 19]; Bommarius , AnwBl. 2015, M274; vgl. auch LG Freiburg , Urteil vom 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 [Juris; Tz. 37]), soweit seine Verwendung nicht lediglich wertneutral-beschreibend - "Mich haben sie [...] gesperrt, weil ich das Wort Neger verwendet habe" - erfolgt ( LVerfG M-V , Urteil vom 19.12.2019 - 1/19, NordÖR 2020, 279 [Juris; Tz. 38]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 [Juris; Tz. 6]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 6 f.]).
• OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine …

  Beide Begriffe werden zwar heute in der Regel als diskriminierend bzw. herabwürdigend angesehen (vgl. die Einträge "Neger" und "Zigeuner" bei wikipedia.de m.w.N.; in diesem Sinne auch zum Begriff "Neger": OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09; LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
• LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

  Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft

  Dieser Begriff ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2016, Az. 4 Qs 25/16 (= Anlage B7)).
• LG Görlitz, 01.07.2021 - 5 Ns 150 Js 30310/18

  Beleidigung durch Bezeichnung Neger

  Die Verwendung des Begriffs "Neger" wird von den Befürwortern dieser Sprachregelungen heute wohl mehrheitlich als herabwürdigend und deshalb politisch unkorrekt verstanden, ohne dass dies aber nachweislich einem inzwischen gefestigte allgemeinen Sprachverständnis entspräche (vgl. Koschinka, Der Neger in der Rechtsprechung - Anmerkung zum Beschluss des LG Karlsruhe vom 20.07.2016, Az.: 4 Qs 25/16 - https://www.academia.edu/35922693/Der_Neger_im_Recht, m.w.N.).

  Dies gilt konkret auch für die Verwendung des Begriffs "Neger", selbst wenn er mit rassistischer Konnotation verwendet würde (…so zutreffend Fischer, StGB, § 185, Rn. 12a, 12b;… vgl. Koschinka, a.a.O.; anders LG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 4 Qs 25/16 -, juris)).