Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Dienstbeschädigungsteilrente - DDR-Staatsdienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 74, 184

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Das BSG (BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1) hat bereits entschieden und hält nach erneuter Überprüfung daran fest, daß § 10 Abs. 5 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) eine abschließende Spezialermächtigung zur Aufhebung auch bindender Leistungsbewilligungen und zur Herabsetzung, Entziehung oder Feststellung des Erlöschens materiell-rechtlicher Ansprüche ist, welche die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X und die des Art. 19 S 2 EV nur für diesen besonderen Eingriffsakt einmalig ausschließt.

  Sie ist lediglich Funktionsnachfolgerin (Art. 13 Abs. 2 EV) und nur gemäß der von ihr in EV Nr. 9 zugesagten nachgehenden Fürsorge (BSGE 72, 50, 56) angehalten, überhaupt Leistungen vorzusehen, die über das im Sozialstaat Unerläßliche hinausgehen.

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Das BSG (BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1) hat bereits entschieden und hält nach erneuter Überprüfung daran fest, daß § 10 Abs. 5 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) eine abschließende Spezialermächtigung zur Aufhebung auch bindender Leistungsbewilligungen und zur Herabsetzung, Entziehung oder Feststellung des Erlöschens materiell-rechtlicher Ansprüche ist, welche die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X und die des Art. 19 S 2 EV nur für diesen besonderen Eingriffsakt einmalig ausschließt.
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung

  Auszug aus BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Da die §§ 4, 9 und 11 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) das Regelungsprogramm des EV Nr. 9 im Blick auf Dienstbeschädigungsrenten erfüllt haben, kommt es auf die Frage nach einem Geltungs- oder Anwendungsvorrang des EV Nr. 9 vor dem AAÜG, der nicht besteht (dazu: Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92), nicht an.
• Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405

  Auszug aus BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

  Da auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 12/405 S 148; BT-Drucks 12/826 S 22 f) nur verdeutlichen, daß § 11 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) die Gleichbehandlung der Sonderversorgungsberechtigten mit in die RV überführten und derjenigen mit nicht darin überführten Ansprüchen sichern soll, hängt das Verständnis der Bestimmung weitgehend von ihrer sachthematischen Verknüpfung mit den §§ 4 Abs. 1 bis 3, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 und 2 aaO sowie mit EV Nr. 9 Buchst b und e ab.

• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 11 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) in der Fassung des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) insoweit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, als Dienstbeschädigungsteilrenten, die neben Invalidenrenten gewährt wurden, ab 1. August 1991 eingestellt worden sind, und ob § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AAÜG in der Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes insoweit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, als Dienstbeschädigungsteilrenten auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit angerechnet werden, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Juli 1993 - S 5 An 48/92 - - 1 BvL 19/93 - und in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. des Herrn N ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Reinhold Dux, Wolfsschlucht 31, 34117 Kassel - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 1993 - L 1 An 44/92 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. August 1992 - S (KG) 8 An 4/92 -, d) den Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes VII vom 23. Juli 1991 - 67-01-00 - in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 3. Dezember 1991 - II B 4 Az 20-01-10 -, 2. mittelbar gegen § 11 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 AAÜG - 1 BvR 1318/94 -, II. des Herrn G ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Benno Bleiberg und Koll., Schlüterstraße 36, 10629 Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 1994 - 4 RA 47/93 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 1993 - L 1 An 40/92 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 30. Juni 1992 - S 5 An 138/92 -, d) den Bescheid der Bezirksregierung Halle vom 20. September 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 1992 - 14. P -, 2. mittelbar gegen § 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG - 1 BvR 1513/94 -, III. des Herrn S ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Benno Bleiberg und Koll., Schlüterstraße 36, 10629 Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1994 - 4 RA 7/94 -, b) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Mai 1993 - S 4 An 9/93 -, c) den Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes VII vom 29. Mai 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 18. Dezember 1992 - II B 4.030 Az 20-01-10 -, 2. mittelbar gegen § 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG - 1 BvR 2358/94 -, IV. der Frau J ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Benno Bleiberg und Koll., Schlüterstraße 36, 10629 Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 23/94 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 20. Januar 1994 - L 2 An 27/93 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juli 1993 - S 3a An 829/92 -, d) den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle Berlin-Lichtenberg - vom 31. Juli 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 7. November 1991 - IX 4 -, 2. mittelbar gegen § 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG - 1 BvR 308/95 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde am 21. November 2001 beschlossen:.

  Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (vgl. das dem Verfahren 1 BvR 1318/94 zu Grunde liegende, insoweit nicht angegriffene Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184) sind Dienstbeschädigungsrenten keine Renten "wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" im Sinne von Nr. 9 Buchstabe b Satz 1. Die Ansprüche und Anwartschaften wegen vor dem 3. Oktober 1990 eingetretener Arbeitsunfälle hat der Einigungsvertrag demgegenüber in die gesetzliche Unfallversicherung der Bundesrepublik überführt und die Einzelheiten dieser Überführung den Regelungen eines Bundesgesetzes überlassen (vgl. Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EV).

  Die Revision wies das Bundessozialgericht zurück (BSGE 74, 184).

• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

  Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

  Dienstbeschädigungsteilrenten dürfen seit dem 3.10.1990 nur noch Sonderversorgungsberechtigten gewährt werden, die zuvor eine Dienstbeschädigung erlitten hatten und bis zum 31.12.1990 aus dem Dienst entlassen worden sind (Fortführung von BSG vom 10.5.1994 - 4 RA 49/93 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

  Insbesondere der 4. Senat des BSG habe in seinen Urteilen vom 10. Mai 1994 (auch in 4 RA 49/93) den Inhalt des EV, des AAÜG und die verfassungsrechtlichen Vorgaben verkannt.

  Dies hat das BSG (seit BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 und seit dem Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) auch für den Entzug von DBTR in ständiger Rechtsprechung entschieden.

  Der Senat hat seit seinem Urteil vom 10. Mai 1994 (4 RA 49/93, zur Veröffentlichung vorgesehen) in ständiger Rechtsprechung überprüft und entschieden, daß die Gesamtheit der einzelnen Regelungen des AAÜG über das Thema der Dienstbeschädigungs-(Voll- und Teil-)renten mit rechtsstaatlich gerade noch hinreichender Klarheit folgende Rechtsnormen erkennen läßt:.

  Dem Kläger hat im Zeitpunkt der Entziehung der DBTR im Blick hierauf keine verfassungsrechtlich gestützte Rechtsposition zugestanden noch ist ihm ein durch einfaches Bundesrecht gewährleisteter Anspruch in verfassungswidriger Weise entzogen worden (s auch hierzu Urteil vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …

  Insofern folgt der erkennende Senat der bereits zu §§ 10, 11 AAÜG vorliegenden Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), daß Leistungskürzungen und -einstellungen nach diesen Bestimmungen durch Bescheid zu erfolgen hatten (…vgl BSGE 72, 50, 57 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

  Zwar ist eine derartige Anhörung vor Erlaß des Bescheides vom 29. Juli 1991 nicht erfolgt, eine solche war hier jedoch nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1) in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 5 Satz 3 AAÜG nicht erforderlich.

  Zwar ist dem LSG für das Land Brandenburg zuzugeben, daß der Wortlaut dieser Bestimmung nicht ganz klar gefaßt ist, jedoch läßt sich deren Inhalt - wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden und eingehend begründet hat - mit hinreichender Deutlichkeit aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang des AAÜG entnehmen (vgl BSGE 74, 184, 186 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

  Dieser Gesichtspunkt ist auch dafür maßgebend, § 10 Abs. 5 AAÜG - in Übereinstimmung mit dem 4. Senat des BSG (vgl insbesondere BSGE 74, 184, 190 f = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1) - nicht nur im Rahmen des § 11 Abs. 2 AAÜG entsprechend anzuwenden, sondern auch als eine Spezialermächtigung zur Aufhebung bindender Leistungsbewilligungen anzusehen, welche für den zum 1. August 1991 vorgesehenen Eingriff insbesondere auch die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X ausschließt (…vgl bereits BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1).

  Ohne den Anspruch auf Übergangsrente aus einer Sonderversorgung nach diesen Kriterien zu beurteilen, hat der 4. Senat des BSG entschieden, daß insoweit ein Eigentumsschutz zu verneinen sei, weil es kein inhaltsbestimmendes Bundesgesetz iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebe, das diese Rechtsposition als Eigentum iS des GG qualifiziere (…vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2; ebenso bereits zur Dienstbeschädigtenteilrente: BSGE 74, 184, 191 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

  Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei der gesetzgeberische Entscheidungsspielraum als ähnlich weit anzusehen wie der zur Bereinigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges (vgl dazu BVerfGE 41, 193, 200 f;… 53, 164, 177 f [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5;… BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5), weil die Verwirklichung der Deutschen Einheit ebenfalls ganz außergewöhnlich große Aufgaben und Lasten mit sich gebracht hat (vgl BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 = SGb 1994, 660 mit zustimmender Anmerkung von Marschner).

  Zur Bewältigung der besonderen Schwierigkeiten bei der Anpassung und Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen konnte er nach dem Grundsatz verfahren, den Sonderversorgungsberechtigten maximal jeweils nur eine Volleistung (sei es aus der Rentenversicherung, sei es als weitergeführte Versorgung) zu gewähren (vgl dazu auch BSGE 74, 184, 189 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

 
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …

  Die Grund- bzw Systementscheidung des EinigVtr Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 1; vgl hierzu BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

  Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der DDR oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen (…vgl BSGE 72, aaO, 63 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, aa0, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

  Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der DDR und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, aaO, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

  Von einer Anhörung war die Beklagte durch die spezialgesetzliche verfassungsgemäße Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 3 AAÜG entbunden (…vgl BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 9 f; BSGE 74, 184, 190 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 7).

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Diese sahen eine eigenständige Versorgung ihrer Mitglieder außerhalb der Sozialversicherung der DDR vor (hierzu BVerfGE 100, 59, 62 f; 100, 138, 140 f; 104, 126, 129 f; BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1), die auf Versorgungsordnungen beruhten, ua die amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 005/9/003, eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1957 und neu gefasst am 1.9.1982, für die Angehörigen der NVA sowie die ebenfalls amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 11/72 vom 1.7.1954, zuletzt idF vom 1.12.1985, ua für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.

  b) Der EinigVtr (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst b Satz 1 iVm Buchst e) und das AAÜG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) haben die Ansprüche und Anwartschaften auf Dienstbeschädigungsrente weder in die gesetzliche Unfallversicherung noch in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (näher dazu BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  Die Grund- bzw Systementscheidung des EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EinigVtr Anl II Kap VIII H III Nr. 9 Buchst b S 1; vgl hierzu BSGE 72, 50, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

  Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der Deutsche Demokratische Republik (DDR) oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen (…vgl BSGE 72, 50, 63 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

  Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, 50, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, 184, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Diese sahen eine eigenständige Versorgung ihrer Mitglieder außerhalb der Sozialversicherung der DDR vor (hierzu BVerfGE 100, 59, 62 f; 100, 138, 140 f; 104, 126, 129 f; BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1), die auf Versorgungsordnungen beruhten, ua die amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 005/9/003, eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1957 und neu gefasst am 1.9.1982, für die Angehörigen der NVA sowie die ebenfalls amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 11/72 vom 1.7.1954, zuletzt idF vom 1.12.1985, ua für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.

  b) Der EinigVtr (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst b Satz 1 iVm Buchst e) und das AAÜG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) haben die Ansprüche und Anwartschaften auf Dienstbeschädigungsrente weder in die gesetzliche Unfallversicherung noch in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (näher dazu BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Diese sahen eine eigenständige Versorgung ihrer Mitglieder außerhalb der Sozialversicherung der DDR vor (hierzu BVerfGE 100, 59, 62 f; 100, 138, 140 f; 104, 126, 129 f; BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1), die auf Versorgungsordnungen beruhten, ua die amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 005/9/003, eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1957 und neu gefasst am 1.9.1982, für die Angehörigen der NVA sowie die ebenfalls amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 11/72 vom 1.7.1954, zuletzt idF vom 1.12.1985, ua für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.

  b) Der EinigVtr (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst b Satz 1 iVm Buchst e) und das AAÜG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) haben die Ansprüche und Anwartschaften auf Dienstbeschädigungsrente weder in die gesetzliche Unfallversicherung noch in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (näher dazu BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Diese sahen eine eigenständige Versorgung ihrer Mitglieder außerhalb der Sozialversicherung der DDR vor (hierzu BVerfGE 100, 59, 62 f; 100, 138, 140 f; 104, 126, 129 f; BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1), die auf Versorgungsordnungen beruhten, ua die amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 005/9/003, eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1957 und neu gefasst am 1.9.1982, für die Angehörigen der NVA sowie die ebenfalls amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr. 11/72 vom 1.7.1954, zuletzt idF vom 1.12.1985, ua für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.

  b) Der EinigVtr (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst b Satz 1 iVm Buchst e) und das AAÜG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) haben die Ansprüche und Anwartschaften auf Dienstbeschädigungsrente weder in die gesetzliche Unfallversicherung noch in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (näher dazu BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …

  Hierzu nimmt der Senat auf die Grundsätze seiner Rechtsprechung Bezug, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu Bundesverfassungsgericht , Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 630/93 - "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93 -: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93 -, AuA 1994, 224, 254: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93 -: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93 -, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, BSGE 76, 136 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und - 4 RA 54/94 - (§ 7 AAÜG).

  Die Grund- bzw Systementscheidung des EV Nr. 9 lautet: Renten aus der Sozialpflichtversicherung und solche aus den Zusatzversorgungssystemen werden in eine einzige (Voll-)Rente überführt, und zwar in eine Rente nach den ab 1. Januar 1992 geltenden Bestimmungen des SGB VI (EV Nr. 9 Buchst b Satz 1; vgl hierzu BSGE 72, aaO, 67 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20 und BSGE 74, 184, 189 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 6).

  Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrotts der DDR oblag es ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für eine Annäherung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu setzen (…vgl BSGE 72, aaO, 63 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 20; BSGE 74, aaO, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 11 und § 11 Nr. 3 S 32).

  Wie ausgeführt, war die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der DDR und die Rentenversicherungsträger nur Funktionsnachfolger und nicht etwa Rechtsnachfolger der Versicherungseinrichtungen (vgl BSGE 72, aaO, 56 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 8 sowie BSGE 74, aaO, 192 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1 S 9).

• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

  Frühere DDR - Rechtsweg
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95

  Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R

  Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

  Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 67/94

  Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 54/02 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs im Beitrittsgebiet für monatliche …
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11

  Dienstbeschädigtenteilrente
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93

  Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere …
• BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

  Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

  Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem …
• BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95

  Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• LSG Sachsen, 18.12.1996 - L 3 Al 89/94

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Anrechnung einer Dienstbeschädigungs-Teilrente …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

  Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

  Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.1996 - 2 K 139/95
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94

  Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

  Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

  Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
• BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 45/97 R

  Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches - Dienstbeschädigungsteilrente - …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

  Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94

  Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
• SG Ulm, 09.03.2009 - S 10 U 4214/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweissicherungsverfahren gem § 76 SGG
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

  Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der …
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 74/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 36/98 R

  Billigkeitsentscheidung - Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

  Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/94
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

  Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95

  Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94

  Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge; …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

  Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

  Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97

  Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 102/95

  Feststellung des Ruhens einer Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 72/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 22/94
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 6/94
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 59/93
• LSG Sachsen, 25.01.1995 - L 4 Ar 6/94

  Rückforderung zuviel gezahlter Übergangsrente; Voraussetzungen für die …
• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 38/94
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 73/93

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 1 U 2564/10
• BSG, 23.03.1999 - 4 RA 36/98