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BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Altersruhegeld - Vorläufige Leistung - Nebenbestimmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung vorläufiger Leistungen, Neufeststellung eines Altersruhegeldes nach rückwirkender gesetzlicher Änderung der Werte für beitragslose Zeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 13.10.1988 - S 3 An 11/86
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Papierfundstellen
- BSGE 67, 104
- NVwZ 1991, 303 (Ls.)
Wird zitiert von ... (321) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens darf (gegebenenfalls muß) der Leistungsträger Geldleistungen unter Beachtung spezialgesetzlicher Regelungen durch einstweiligen (vorläufigen) Verwaltungsakt als vorläufige Leistung, Vorschuß oder Vorwegzahlung gewähren (Fortführung von BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).Jedoch führt die Auslegung des Bescheides 1), die auch dem Revisionsgericht obliegt (…BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; jeweils mwN), zu dem Ergebnis, daß keine einstweilige Regelung, sondern eine iS von Art. 2 § 12b Abs. 1 und 3 jeweils Satz 2 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) das Verwaltungsverfahren abschließende und den Rentenanspruch des Klägers inhaltlich umfassend anerkennende, dh eine endgültige Gesamtentscheidung über den Anspruch vorliegt.
Lassen die Zusätze mehrere Auslegungen zu, muß sich die Verwaltung diejenige entgegenhalten lassen, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).
Bei dieser Sachlage kann schon keine Rede davon sein, diese Zusätze im Bescheid 1) seien "klar, bestimmt, verständlich und - im Verhältnis zur Hauptregelung und untereinander - widerspruchsfrei" (vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).
Es kann deswegen an dieser Stelle offenbleiben, ob neben den in § 32 Abs. 2 SGB X aufgeführten Nebenbestimmungen solche eigener Art, wie die Beklagte sie hier getroffen hat, überhaupt zulässig gesetzt werden dürfen (dazu BSGE 62, 32, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).
Er führt vielmehr die Rechtspr des 7. Senats des BSG (BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) fort.
Soweit - wie hier - ein endgültiger Verwaltungsakt noch nicht ergehen darf, ist die Verwaltung ermächtigt (uU verpflichtet) - worauf zurückzukommen ist -, einstweilige Regelungen zu treffen, nämlich - vorbehaltlich besonderer Vorschriften über einstweilige Bescheide - einen Vorschuß (§ 42 SGB I;… dazu stellvertretend BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… Schimmelpfennig, aaO, S 16 ff mwN;… zum Sonderfall der sog Urteilsrente: BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6), uU eine Vorwegzahlung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I iVm §§ 9 Satz 2, 32 Abs. 1 SGB X; dazu BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mit kritischer Anm von Bieback DVBl 1988, 453 [BSG 11.06.1987 - 7 RAr 105/85]) oder ggf vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I;… dazu stellvertretend Schimmelpfennig, aaO, S 23 ff mwN) zu gewähren.
Andernfalls könnte die Behörde, wenn sie wegen der Möglichkeit eines anfänglichen Fehlers einen Rücknahmevorbehalt anbringen dürfte, § 45 SGB X ins Leere laufen lassen (so BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 zum Änderungsvorbehalt).
Er könnte zum Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nur mit Wirkung für die Zukunft dienen (BSGE 62, 32, 37, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN;… Schimmelpfennig, aaO, S 121 mwN), wofür es - solange der Bescheid rechtmäßig ist - keinen Grund geben kann.
Deshalb richtet sich die Rückforderung von Geldleistungen aufgrund eines endgültigen Verwaltungsaktes ausschließlich nach den §§ 50 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 SGB X (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), nicht nach einem Rückforderungs- oder Rückzahlungsvorbehalt (zu den strengen Anforderungen an die Wirksamkeit eines ggf bei einstweiligen Bewilligungen zulässigen, nur auf behördlicher Entscheidung beruhenden Rückzahlungsvorbehalts zutreffend: BVerwGE 71, 48, 50) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83].
Ergänzend zu § 42 SGB I und von dieser Vorschrift nur ausgeschlossen, wenn nach dem Stand der Ermittlungen für die Verwaltung mit dem erforderlichen Grad an Gewißheit schon feststeht, daß der Anspruch dem Grunde nach besteht (BSGE 62, 32, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), hat der Leistungsträger außer in den spezialgesetzlich hierzu geregelten Fällen (zB § 43 SGB I; § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das KOVVfG; § 60a Abs. 1 Satz 2 BVG; § 51 Abs. 2 BAföG) die Befugnis, durch einstweilige Regelung die beantragte Geldleistung (in vollem Umfang oder zum Teil) sogar schon dann zu bewilligen, wenn eine abschließende Entscheidung nach dem Stand der Ermittlungen im Entscheidungszeitpunkt dem Grunde nach noch nicht möglich ist (…so BSG aaO).
Die Ermächtigung hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach dem der Leistungsträger verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, daß der Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen ua umfassend und schnell erhält, iVm § 9 Satz 2 SGB X, wonach das Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) einfach und zweckmäßig durchzuführen ist, und § 32 Abs. 1 Regelung 2 SGB X, der - wie bereits dargelegt - erlaubt, durch Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt sicherzustellen, daß bei Eintritt der Rechtswirkungen des abschließenden Verwaltungsaktes Versagungsgründe nicht (mehr) vorliegen, also die Hinzufügung von Nebenbestimmungen zu einstweiligen Regelungen zu dem Zweck gestattet, daß sie nur unter deren Voraussetzungen wirksam werden oder wirksam bleiben (BSGE 62, 32, 40, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… Schimmelpfennig, aaO, S 145, 152 ff).
Dies kann durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die noch ausstehende endgültige Entscheidung ("Vorbehalt der endgültigen Entscheidung", so § 22 Abs. 4 KOVVfG), durch eine auflösende Befristung der Einstweiligkeit der Vorwegzahlung oder durch eine andere klare und zweckmäßige Nebenbestimmung (§ 32 SGB X) geschehen (dazu BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2; zur Problematik der Zeitgrenze für die Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416;… Schimmelpfennig, aaO, S 158; Tiedemann, DÖV 1981, 786, 791 mwN).
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Ein Rechtsanspruch auf Geldleistungen ist durch endgültigen Verwaltungsakt erst anzuerkennen, wenn die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist (Fortführung von BSG, SozR 1200 § 42 Nr. 4).Zum bekanntzugebenden Inhalt einstweiliger Verwaltungsakte gehört aber notwendig, daß sie nur für eine Übergangszeit (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4) Rechtswirkungen haben sollen.
Deswegen können einstweilige Regelungen schutzwürdiges Vertrauen des Bescheidadressaten grundsätzlich (vgl zur Zeitgrenze der Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416) nur für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlaß des abschließenden Verwaltungsaktes begründen (…BSG SozR 1200 § 51 Nr. 8), durch den sie sich erledigen (§ 39 Abs. 2 SGB X; BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 17).
Jedoch führt die Auslegung des Bescheides 1), die auch dem Revisionsgericht obliegt (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14;… BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; jeweils mwN), zu dem Ergebnis, daß keine einstweilige Regelung, sondern eine iS von Art. 2 § 12b Abs. 1 und 3 jeweils Satz 2 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) das Verwaltungsverfahren abschließende und den Rentenanspruch des Klägers inhaltlich umfassend anerkennende, dh eine endgültige Gesamtentscheidung über den Anspruch vorliegt.
Maßstab der Auslegung des Verwaltungsaktes ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14 mwN).
Soll ein Verwaltungsakt nur einstweilig wirken (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X) müssen dem Adressaten Inhalt und Umfang der Vorläufigkeit hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) mitgeteilt werden, dh, es muß für ihn ersichtlich sein, daß der Bescheid nur vorläufig und nur für eine Übergangszeit gilt (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 18;… BSG SozR Nr. 3 zu § 1299 RVO;… Schimmelpfennig, aaO, S 160 und 14 mwN).
Ferner muß der Verfügungssatz eines Rente endgültig bewilligenden Bescheides (§ 204 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) iVm § 1631 Abs. 1 RVO) eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung die abschließende Entscheidung über die Rentenart, den Rentenbeginn und Rentenhöhe enthalten (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14;… SozR 2200 § 1276 Nr. 11 mwN).
Der erkennende Senat (SozR 1200 § 42 Nr. 4;… vgl auch BSG SozR 1300 § 48 Nr. 1) hat bereits entschieden, daß ein Rente endgültig bewilligender Bescheid nur ergehen darf, aber dann immer auch unverzüglich erlassen werden muß, worauf der Versicherte einen gerichtlich (§ 88 SGG) durchsetzbaren Rechtsanspruch hat, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist und die Rentenhöhe feststeht (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses).
Nunmehr sind nämlich im Anwendungsbereich des SGB X - vorbehaltlich abweichender spezialgesetzlicher Bestimmungen über endgültige Bescheide - für Geldleistungsverwaltungsakte, auf die - wie hier - ein Rechtsanspruch besteht, Ausnahmen von dem Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, das sich - wie dargelegt - nicht nur aus § 1631 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 15), sondern auch aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 und 2 SGB X; Platzer, SGB 1983, 277, 279;… für die Sozialgerichte: BSGE -GrS- 30, 192, 202, 205 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO) ergibt, nicht mehr zu "billigen".
Soweit - wie hier - ein endgültiger Verwaltungsakt noch nicht ergehen darf, ist die Verwaltung ermächtigt (uU verpflichtet) - worauf zurückzukommen ist -, einstweilige Regelungen zu treffen, nämlich - vorbehaltlich besonderer Vorschriften über einstweilige Bescheide - einen Vorschuß (§ 42 SGB I; dazu stellvertretend BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4;… Schimmelpfennig, aaO, S 16 ff mwN;… zum Sonderfall der sog Urteilsrente: BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6), uU eine Vorwegzahlung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I iVm §§ 9 Satz 2, 32 Abs. 1 SGB X;… dazu BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mit kritischer Anm von Bieback DVBl 1988, 453 [BSG 11.06.1987 - 7 RAr 105/85]) oder ggf vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I;… dazu stellvertretend Schimmelpfennig, aaO, S 23 ff mwN) zu gewähren.
Ein Vorschuß ist mit der endgültigen Rente nicht identisch, sondern eine Leistung eigener Art (ständige Rechtspr, BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 mwN).
Daher muß die Verwaltung, will sie nur einen Vorschuß gewähren, im Bewilligungsbescheid für den Empfänger unzweifelhaft klarstellen, daß es sich nur um eine vorläufige Leistung im Vorgriff auf die erst künftig ergehende Rentenbewilligung handelt, die bei dem noch notwendigen Erlaß des Rentenbescheides dort anzurechnen und ggf zu erstatten ist (…Abs. 2 aaO - Anrechnungs- und Erstattungsvorbehalt; zu den Mindestanforderungen an eine Vorschußbewilligung BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14 f; zu Sinn und Zweck, Anrechnung und Erstattung sowie den Voraussetzungen ebendort S 16, zur Verfassungsmäßigkeit ebendort S 17 f).
- BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Auch einstweilige (vorläufige) Verwaltungsakte können Bindungswirkung (§ 77 SGG) entfalten, soweit - wenn auch zeitlich und ggf inhaltlich eingegrenzt - über den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens entschieden worden ist (BVerwGE 67, 99, 103 [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl § 141 Abs. 1 SGG).In diesem Rahmen ist eine Auslegung, die zu einem rechtlich unzulässigen Inhalt des Bewilligungsbescheides führt, im Zweifel, dh, wenn eine rechtmäßige Auslegungsalternative besteht, nicht die richtige (Götz JuS 1983, 924, 926).
Es wird also eine endgültige Entscheidung verlautbart und nur die Möglichkeit eines Eingriffs in die Wirksamkeit oder den Regelungsinhalt des Bescheides in Aussicht gestellt (BVerwGE 67, 99, 102 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82];… Schimmelpfennig, aaO, S 130), die in den gesetzlich geregelten Fällen (§§ 44 bis 49 SGB X) ohnehin auch immer besteht, ohne daß deswegen die abschließende Natur des Bewilligungsbescheides fraglich ist.
Ist hingegen - wie hier - ein endgültiger (begünstigender) Bescheid ergangen, darf er wegen einer im Zeitpunkt seines Erlasses (Bekanntgabe) objektiv vorliegenden Rechtswidrigkeit - wie § 45 Abs. 1 SGB X sagt - "nur" unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 aaO zurückgenommen werden, so daß - wie der erkennende Senat schon früher entschieden hat (…BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) - für einen Vorbehalt zur Korrektur möglicher anfänglicher Fehler des Verwaltungsaktes (Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts, so BVerwGE 67, 99, 102) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82] kein Raum ist.
Eine Bewilligung unter Rücknahmevorbehalt ist ferner eine endgültige Entscheidung, die nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine Rücknahme vorgeschrieben sind, wieder beseitigt werden kann (so zutreffend BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 67, 99, 101 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl auch 74, 357, 365;… Nachweise zur dadurch wiederaufgelebten Diskussion um den "vorläufigen Verwaltungsakt" ua bei Schimmelpfennig aaO, S 1 passim; Bieback SGb 1988, 453 ff; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 1988, S 186; Schoch, NJW 1990, 1228) eine Vielzahl weiterer "vorläufiger Regelungen" als denkbare Ergebnisse der Auslegung eines subventionsrechtlichen Leistungsbewilligungsbescheides in Erwägung gezogen (…eine - noch nicht abschließende - Übersicht über "vorläufige" Verwaltungsakte gibt Schimmelpfennig, aaO, S 3 bis 83).
Außerdem reichen die im Bescheid 1) enthaltenen Vorbehalte nicht aus, eine Absicht der BfA, eine bloß einstweilige Regelung iS einer Vorwegzahlung zu treffen, hinreichend zu kennzeichnen (vgl BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].
Darauf "beruht" der Bescheid 1) aber deswegen nicht, weil die Überprüfungsbedürftigkeit dieser Angaben der Beklagten bekannt war und sie - wie die Vorbehalte zeigen - aufgrund eigener Entscheidung bewußt das Risiko eingegangen ist, diese Zeiten trotz noch nicht abgeschlossener Ermittlungen anzurechnen (zur Risikoverteilung bei endgültigen und ""vorläufigen"" Verwaltungsakten stellvertretend Götz, JuS 1983, 924; Bieback SGb 1988, 453; jeweils mwN).
- BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 33.83
Erstattung - Fördermittel - Zinsanspruch - Rückzahlungsvorbehalt - …
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Die Verpflichtung, den Rentenanerkennungsbescheid erst nach Ermittlung des Sachverhalts und unter Berücksichtigung aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände (§ 20 Abs. 1 und 2 SGB X) zu erlassen, darf nicht dadurch umgangen werden, daß der Versicherte durch Vorbehalte in Unkenntnis über den ihm monatlich zu Recht zustehenden Zahlbetrag gelassen wird und deswegen mit im Betrag ungewissen Rückforderungen rechnen muß (vgl BVerwGE 71, 48, 50) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83].Deshalb richtet sich die Rückforderung von Geldleistungen aufgrund eines endgültigen Verwaltungsaktes ausschließlich nach den §§ 50 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 SGB X (…BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), nicht nach einem Rückforderungs- oder Rückzahlungsvorbehalt (zu den strengen Anforderungen an die Wirksamkeit eines ggf bei einstweiligen Bewilligungen zulässigen, nur auf behördlicher Entscheidung beruhenden Rückzahlungsvorbehalts zutreffend: BVerwGE 71, 48, 50) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83].
- BSG, 07.04.1964 - 4 RJ 195/61
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Es handelte sich ferner um Fallgestaltungen, bei denen die Rente aus besonderem Grund ersichtlich nur "vorläufig" und "ohne eine Verpflichtung hierzu" (…so BSGE 17, 295, 297 = SozR Nr. 4 zu § 1286 RVO), als "Vorschußrentenbewilligung" (…BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 2 S 7), durch "vorläufigen Bescheid" (so BSGE 20, 287, 288) oder im Blick auf mögliche nachträgliche Änderungen in leistungserheblichen Einkommensverhältnissen "im Vorgriff" (…so BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) bewilligt wurde, um den Interessen der Versicherten an alsbaldiger Leistung bzw an der Möglichkeit, sich auf eine bevorstehende wirtschaftliche Situation einrichten zu können, entgegenzukommen.Dies hat das BSG "gebilligt", obwohl das Vorgehen der Behörde "nicht auf eine positive Vorschrift des Gesetzes gestützt werden" konnte, weil die Behörde "aus triftigem Grund" einen "angemessenen Ausgleich zwischen der Alternative, ob sie das Rentenbegehren ... ablehnen oder ob sie das Bezugsrecht unabänderlich auf unbegrenzte Zeit zuerkennen sollte", gefunden hatte (so BSGE 20, 287, 288).
- BSG, 19.06.1958 - 9 RV 1108/55
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Deswegen können einstweilige Regelungen schutzwürdiges Vertrauen des Bescheidadressaten grundsätzlich (vgl zur Zeitgrenze der Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416) nur für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlaß des abschließenden Verwaltungsaktes begründen (…BSG SozR 1200 § 51 Nr. 8), durch den sie sich erledigen (§ 39 Abs. 2 SGB X;… BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 17).Dies kann durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die noch ausstehende endgültige Entscheidung ("Vorbehalt der endgültigen Entscheidung", so § 22 Abs. 4 KOVVfG), durch eine auflösende Befristung der Einstweiligkeit der Vorwegzahlung oder durch eine andere klare und zweckmäßige Nebenbestimmung (§ 32 SGB X) geschehen (…dazu BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2; zur Problematik der Zeitgrenze für die Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416;… Schimmelpfennig, aaO, S 158; Tiedemann, DÖV 1981, 786, 791 mwN).
- BSG, 12.11.1980 - 1 RA 105/79
Rentenversicherungsträger - Vorschuß-Überzahlung - Rentenvorschuß
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Deswegen können einstweilige Regelungen schutzwürdiges Vertrauen des Bescheidadressaten grundsätzlich (vgl zur Zeitgrenze der Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416) nur für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlaß des abschließenden Verwaltungsaktes begründen (BSG SozR 1200 § 51 Nr. 8), durch den sie sich erledigen (§ 39 Abs. 2 SGB X;… BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 17).Ist jedoch der Bescheid im Blick auch nur auf eines dieser Elemente des Verfügungssatzes "vorläufig" und diese "Vorläufigkeit" für den Adressaten hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) verlautbart, handelt es sich - noch - nicht um eine endgültige "Anerkennung" des Rentenanspruchs iS von § 1631 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) (BSG SozR 1200 § 51 Nr. 8;… vgl BSG SozR 4150 Art. 4 § 2 Nr. 1).
- BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
§ 48 Abs. 1 SGB X ermächtigt nicht zur Rücknahme wegen solcher Tatsachen, die objektiv bereits bei Erlaß des früheren Verwaltungsaktes gegeben waren (…BSGE 57, 274, 275 ff = SozR 1300 § 48 Nr. 11;… SozR 1300 § 43 Nr. 1; BSGE 61, 278 = SozR 1300 § 45 Nr. 29). - BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83
Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
§ 48 Abs. 1 SGB X ermächtigt nicht zur Rücknahme wegen solcher Tatsachen, die objektiv bereits bei Erlaß des früheren Verwaltungsaktes gegeben waren (BSGE 57, 274, 275 ff = SozR 1300 § 48 Nr. 11;… SozR 1300 § 43 Nr. 1;… BSGE 61, 278 = SozR 1300 § 45 Nr. 29). - BSG, 06.09.1962 - 4 RJ 329/60
Auszug aus BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Es handelte sich ferner um Fallgestaltungen, bei denen die Rente aus besonderem Grund ersichtlich nur "vorläufig" und "ohne eine Verpflichtung hierzu" (so BSGE 17, 295, 297 = SozR Nr. 4 zu § 1286 RVO), als "Vorschußrentenbewilligung" (…BSG SozR 2200 § 1286 Nr. 2 S 7), durch "vorläufigen Bescheid" (so BSGE 20, 287, 288) oder im Blick auf mögliche nachträgliche Änderungen in leistungserheblichen Einkommensverhältnissen "im Vorgriff" (…so BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) bewilligt wurde, um den Interessen der Versicherten an alsbaldiger Leistung bzw an der Möglichkeit, sich auf eine bevorstehende wirtschaftliche Situation einrichten zu können, entgegenzukommen. - BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83
Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 17/89
Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt
- BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72
Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …
- BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87
Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des …
- BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 72/85
Verfolgungszeit - Berechnung von Verfolgungszeiten - Eintritt eines …
- BSG, 12.04.1984 - 1 RJ 92/83
Bewilligung einer Leistung des Rentenversicherungsträgers
- BSG, 19.05.1983 - 1 RA 75/82
Gleichheitssatz - Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Wehrdienst - …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der ihnen endgültig zustehenden Leistungen ist deshalb von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren auf den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung (vgl § 8 SGB X) nach Maßgabe von § 328 Abs. 3 Satz 1 sowie ggfs Satz 2 Halbsatz 1 SGB III zu treffen (ebenso zur einstweiligen Gewährung von Altersruhegeld BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… zu § 42 SGB I BSG Urteil vom 9.5.1996 - 7 RAr 36/95 - SozR 3-4100 § 112 Nr. 28 S 127: vorläufiger Bescheid ist von vornherein auf Ersetzung durch endgültigen Bescheid angelegt;… ebenso Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 40 RdNr 54;… Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 40 RdNr 72; Kallert in Gagel, SGB II/SGB III, § 328 RdNr 75, Stand März 2015; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 RdNr 133, Stand Mai 2012; Greiser in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 5, Stand Februar 2013).Die hieraus sich ergebenden Anforderungen an die endgültige Bewilligung der den Klägern im streitbefangenen Zeitraum zustehenden Leistungen wahrt der angefochtene "Aufhebungs-" bescheid vom 1.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht (zur Befugnis seiner Auslegung auch durch das Revisionsgericht vgl etwa BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 12 mwN) .
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …
Nebenbestimmung im Sinne dieser Vorschriften ist jeder Zusatz zur (Haupt-)Regelung des Bescheids, der diese selbst oder das von ihr geregelte Recht in zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Hinsicht beschränkt oder ergänzt (vgl nur BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 114 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 16) . - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …
Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsakts ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch ) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (Bundessozialgericht vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11, juris RdNr 31;… BSG vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15) .
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, hat das Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten; es ist nicht an die Auslegung eines Bescheides durch das SG gebunden (stRspr - vgl zB BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 - unter Hinweis auf BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 und BFHE 214, 18, 23 mwN; BSG Urteil vom 29.2. 2012 - B 12 KR 19/09 R - USK 2012-1, Juris RdNr 21). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Diese ist bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung des Bescheides vom 8.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.9.2011 zulässig auf dessen Anfechtung beschränkt (zur Bescheidauslegung, die auch dem Revisionsgericht obliegt, vgl BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11) . - BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Zu dieser Auslegung des Verwaltungsakts ist der Senat befugt (…vgl zu den Auslegungsgrundsätzen BSG Urteile vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 14 RdNr 25…, vom 23.1.2008 - B 10 LW 1/07 R - SozR 4-5868 § 3 Nr. 3 RdNr 19…, vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R - SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11) .Dagegen hat sie keine im Sozialrecht ohnehin nur begrenzt mögliche vorläufige Entscheidung getroffen (BSGE 67, 104, 118 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, RdNr 51) und insbesondere weder einen Vorschuss iS von § 42 Abs. 1 SGB I gewährt (nachfolgend a) noch eine Vorwegzahlung geleistet (nachfolgend b) .
b) Erst recht hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, sie wolle ausnahmsweise im Wege der Vorwegzahlung Zahlungsansprüche nur einstweilig bewilligen, ohne zuvor geprüft zu haben, ob diese auch nur dem Grunde nach zustehen (s dazu ebenfalls BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 16 sowie BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 und BSG Urteil vom 28.11.1990 - 4 RLw 5/90 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34).
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
Dieser ist ein weiterer anfechtbarer Verwaltungsakt, denn er ersetzt iS des § 96 Abs. 1 SGG mit Wirkung vom 1.2.2013 einen der beiden Verfügungssätze des Ausgangsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, den dieser bei Auslegung der Bescheide enthält (zur Bescheidauslegung, die auch dem Revisionsgericht obliegt, vgl BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11) . - BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen …
a) Der Bescheid vom 12.12.2013 enthält ungeachtet seiner Bezeichnung als Änderungsbescheid eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers im Januar 2014 (…zu den Anforderungen an die Auslegung eines Änderungsbescheids als eine "abschließende Entscheidung" vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 RdNr 26; zur Bescheidauslegung, die auch dem Revisionsgericht obliegt, vgl BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11) . - BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Maßstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen (stRspr, vgl bereits BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11;… zuletzt etwa BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 14) ; es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen (…vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 57/15 R - vorgesehen für SozR 4, juris, RdNr 12; ebenso BVerwG vom 5.11.2009 - 4 C 3/09 - BVerwGE 135, 209, juris RdNr 18 f; BFH vom 10.5.2012 - IV R 34/09 - BFHE 239, 485, juris RdNr 37; zurückhaltender unter Beschreibung der Auslegung von Verwaltungsakten als Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen BVerwG vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris RdNr 17) . - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszugehen ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSG Urteil vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 = SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12) .Es ist deshalb erforderlich, dass sich aus dem Verwaltungsakt eindeutig ergibt, ob und inwieweit die Verwaltung eine vorläufige Bewilligung verfügt hat (BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSG Urteil vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 = SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12 f; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 46) .
Zwar ist die vorläufige Leistung - wie vom LSG zutreffend ausgeführt - eine Leistung sui generis und ein aliud gegenüber der endgültigen Leistung (…stRspr, vgl BSG Urteil vom 31.5.1989 - 4 RA 19/88 = SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f;… BSG Urteil vom 12.5.1992 - 2 RU 7/92 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 2 S 4 f;… BSG Urteil vom 16.6.1999 - B 9 V 13/98 R = SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 25 mwN; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 56) .
Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (…vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 126/95 R, BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2;… SozR 3-1300 § 32 Nr. 4).
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
- BSG, 31.08.2011 - GS 2/10
Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94
Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96
Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
- BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
- LSG Sachsen, 20.09.2013 - L 7 AS 863/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung; …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R
Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …
- BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
- BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R
Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R
Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
- BSG, 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R
Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch von Amts wegen - …
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R
Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach …
- BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92
Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 13/98 R
Kriegsopferversorgung - Vorschußbescheid - Rechtsnatur - KOV-Anpassungsbescheid - …
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R
Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
- BSG, 13.12.2016 - B 4 AS 14/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - …
- SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 100/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
- BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 13/18 R
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
- BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale - …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08
Rentenversicherung
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 101/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94
Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …
- BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R
Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 99/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches …
- LSG Hessen, 30.01.2020 - L 1 KR 683/18
Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer …
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
- BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93
Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
- LSG Sachsen, 21.02.2008 - L 3 AL 120/06
Bewilligung von Förderleistungen als Vorschuss, Erstattung überzahlter …
- SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
- LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 81/08
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R
Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94
Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …
- BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R
Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad, Prozeßfähigkeit von …
- BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93
Zugunstenverfahren - Herstellungsanspruch - Rente - Feststellung - Bisheriger …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R
Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- LSG Sachsen, 21.01.2016 - L 7 AS 561/15
Aufhebungsbescheid; Auswechseln der Rechtsgrundlage; Bescheid über endgültige …
- BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88
Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
- BSG, 15.06.2023 - B 9 SB 3/22 R
Ist ein Bescheid, welcher den Grad der Behinderung herabsetzt und die …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R
Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94
Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, …
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R
Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …
- LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 146/19
Gesetzliche Unfallversicherung
- BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …
- SG Osnabrück, 24.08.2015 - S 42 KR 577/12
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88
Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 R 4047/12
Korrektur nicht begünstigender Verwaltungsakte - anfängliche Rechtswidrigkeit - …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
- BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R
Übergangsgeld nur bei ordnungsgemäßer Teilnahme an Maßnahme zur beruflichen …
- LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 LW 2/14
Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges …
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 19/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
- BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R
Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R
Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
- LSG Thüringen, 25.11.2015 - L 4 AS 1010/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R
Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 29/09 R
Transferkurzarbeitergeld - Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls - …
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R
Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R
Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - …
- LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 3 AL 5/09
Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
- LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98
Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
- SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21
Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung …
- LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
- BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - …
- BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 11.09.2001 - B 2 U 5/01 R
Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - Arbeitsamt - …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- LSG Hessen, 10.05.2017 - L 4 SO 119/14
Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15
Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91
Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15
Grundsicherungsleistungen; Anrechnung einer Fahrtkostenerstattung; Bewilligung …
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 187/00
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 50/00
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 34/06 R
Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem …
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 128/00
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …
- BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95
Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 KN 6/08
Sozialverwaltungsverfahren - Aufteilung einer Witwenrente - Aufhebung eines …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93
Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 AS 3931/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - L 19 AS 2333/14
Klage gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 111/95
Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung bei Bereitschaftsdienst
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 2 R 430/14
Rechtsschutz gegen Rentenbewilligung
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 4265/09
Arbeitslosengeld - keine vorläufige Entscheidung gem § 328 SGB 3 über Sperrzeit …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95
Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
- BSG, 06.10.2011 - B 9 VG 3/10 R
Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - …
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 107/00
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 129/00
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 13/95
Zuschüsse der Künstlersozialkasse zur privaten Krankenversicherung, Bemessung, …
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96
Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …
- BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 42/95
Rückforderung von Sozialzuschlägen zu einer Rente im Beitrittsgebiet
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13
Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung
- LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12
Arbeitslosengeld
- BSG, 26.11.1991 - 9a RVs 8/90
Anspruch auf das Merkzeichen "H"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2019 - L 2 R 76/18
- LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
- SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 17.01.2002 - L 3 AL 126/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Rücknahme …
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 5/93
Unfallversicherungsträger - Entzug einer Verletztenrente - Stützrententatbestand
- SG Dresden, 25.07.2019 - S 35 R 1248/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 953/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Rentenantragstellung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 8 R 683/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2008 - L 1 R 3/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2007 - L 13 AS 211/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 KR 3811/11
- SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04
Krankenversicherung
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 2/94
Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 76/88
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, …
- SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16
Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer …
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 17/16
Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10
Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4433/08
Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - …
- BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 7/02 R
Alterssicherung der Landwirte - doppelte Versicherungspflicht - Befreiung - …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96
Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …
- BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93
Versorgungsausgleich - Unterhaltspflicht
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 14/89
Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 10 AS 654/09
Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit - Auslegung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2023 - L 6 U 3149/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12
Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
- BSG, 30.11.2006 - B 9a VJ 7/05 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vereinfachtes Verfahren nach § …
- SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06
Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 KA 183/00
Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Aufhebung von Degressionsbescheiden; …
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 349/11
Hebt die Agentur für Arbeit einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid nach mehr …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VJ 5/08
Pflegezulagegewährung, Impfschaden, postvaccinale Enzephalitis, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 3189/09
Rückforderung eines Rentenvorschusses - versehentliche unterbliebene Anrechnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 8 R 764/08
Altersrente; Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses; Weiterwirken des …
- LSG Hessen, 18.05.2018 - L 5 R 316/15
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 2 R 304/16
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 248/14
Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung …
- LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 KR 757/10
Anforderungen an eine wirksame Anhörung des Betroffenen vor Aufhebung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 3581/11
Transferkurzarbeitergeld - Anerkennungsbescheid - Hinweis auf …
- SG Duisburg, 10.05.2011 - S 42 BK 3/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 99/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00
Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - L 10 AS 1595/13
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der …
- LSG Bayern, 06.10.2011 - L 7 AS 476/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 772/03
Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, …
- LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 01.01.2005 nach Inkrafttreten des Vierten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 266/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die endgültige Entscheidung …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94
Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
- LSG Bayern, 27.06.2008 - L 18 B 1125/07
Verfassungsmäßigkeit der im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 20/04
Befreiung von der Versicherungspflicht für einen am 31. 12. 1998 Selbständigen
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - L 13 KN 786/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der …
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 11/90
Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten
- BSG, 01.07.2015 - B 5 RS 12/15 B
Voraussetzungen einer Grundsatzrüge; Formulierung einer Rechtsfrage; Verkörperung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05
Gewährung einer Beschädigtenrente die gesundheitlichen Folgen auf Grund einer …
- LSG Brandenburg, 25.04.2002 - L 1 RA 143/00
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 105/00
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 108/00
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 118/00
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 14/98 R
Rückforderung bei Vorbehaltsbescheiden
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 29/21
Beziehungspflege; Näheverhältnis; unabweisbarer Bedarf; unabweisbarer Mehrbedarf; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 R 479/21
- BSG, 11.03.2016 - B 10 EG 16/15 B
- OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12
Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
- LSG Sachsen, 16.11.2006 - L 3 AL 29/06
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 53/03
Vergütung medizinischer Leistungen; Überweisung durch Ärzte, die nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 17 U 188/01
Vorliegen eines Anspruchs auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls …
- BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 36/98 R
Billigkeitsentscheidung - Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 KR 121/12
- BSG, 19.06.2012 - B 5 R 174/12 B
- BSG, 21.04.2009 - B 5 R 536/08 B
- LSG Bayern, 29.11.2006 - L 13 KN 6/04
Neuberechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen, 24.01.2006 - L 7 B 22/05
Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97
Anwendung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder des Sozialgesetzbuchs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2019 - L 11 AS 138/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 15 AS 29/18
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17
Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 45/16
- SG Hamburg, 23.04.2012 - S 6 AS 273/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- SG Braunschweig, 22.06.2009 - S 36 R 127/07
Ermittlung des Regelungswillens einer Behörde durch entsprechende Anwendung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 R 517/05
Klagebefugnis bei Anfechtung eines "Zurückverwandlungsbescheides"
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Thüringen, 21.02.2005 - L 6 KR 907/02
Mindestbemessungsgrundlage bei den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger …
- LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 AL 93/99
Voraussetzungen der Anhörungspflicht; Verpflichtungen aus einem …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95
Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …
- BSG, 20.04.1993 - 4 RA 7/92
Streit über den Zeitpunkt des Beginns eines Altersruhegeldes/ Rente - Erfordernis …
- FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2022 - 5 K 834/18
Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld
- LSG Hessen, 20.10.2020 - L 2 R 280/18
- LSG Bayern, 03.12.2015 - L 9 AL 167/12
Aufhebung Gründungszuschuss
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Sachsen, 11.05.2005 - L 6 KN 52/03
Neuberechnung einer umgewerteten Witwenrente; Berechtigung des …
- LSG Berlin, 20.11.2001 - L 13 V 4/01
Anspruch auf Gewährung einer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - L 10 VG 33/98
Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Witwen- und Waisenversorgung nach dem …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 62/94
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Zahlbetrags für Leistungen wegen verminderter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - L 8 R 941/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 3 U 101/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 6 U 321/02
Anspruch auf auf Verletztengeld oder Verletztenrente ; Anspruch auf Teilrente …
- LSG Bayern, 15.11.2000 - L 16 RJ 469/99
Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Witwenrentenleistungen; "Nicht mehr …
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 172/00
- SG Hamburg, 19.12.2019 - S 40 U 230/17
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- SG Gelsenkirchen, 09.04.2018 - S 52 R 672/15
- SG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - S 52 R 672/15
- SG Karlsruhe, 03.11.2014 - S 17 R 529/14
Betriebsprüfung - Teilbescheid mit Hinweis auf mögliche weitere notwendige …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 5520/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 564/11
- SG Berlin, 13.01.2011 - S 30 R 2956/10
Rentenversicherung; sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; …
- BSG, 31.03.2008 - B 11a AL 191/07 B
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 205/00
- LSG Thüringen, 27.06.2000 - L 4 KA 206/00
- BSG, 05.07.1995 - 1 RR 6/93
Zulässigkeit der Zahlung einer ergänzenden Fürsorge an Arbeiter und Angestellte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 11 AS 242/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 6022/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 U 11/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2008 - L 1 RA 33/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 13 AS 188/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4015/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 U 5605/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 15 P 77/09
- SG Lüneburg, 14.06.2012 - S 2 U 27/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 18 AS 1213/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2011 - L 18 AS 332/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 18 AS 2308/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 303/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2002 - L 3 P 35/01
- BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 59/95
- BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 60/95
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2016 - L 7 AL 81/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 812/14
- SG Lüneburg, 07.09.2010 - S 2 U 185/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 18 AS 2126/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 18 AS 2311/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009 - L 6 U 390/05
- BSG, 23.03.1999 - 4 RA 36/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2009 - L 7 AS 673/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 7 AS 583/08