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   OLG Hamm, 12.06.2018 - III-4 RBs 141/18   

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https://dejure.org/2018,17425
OLG Hamm, 12.06.2018 - III-4 RBs 141/18 (https://dejure.org/2018,17425)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.06.2018 - III-4 RBs 141/18 (https://dejure.org/2018,17425)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - III-4 RBs 141/18 (https://dejure.org/2018,17425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufbringung von Mutterboden im Wald als anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen

Verfahrensgang

  • AG Münster - 18 OWi 4/18
  • OLG Hamm, 12.06.2018 - III-4 RBs 141/18
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 2 M 24/16

    Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

    Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18
    Eine Handlung bezweckt den Anfall einer beweglichen Sache, wenn vor ihrer Durchführung der Anfall und die weitere Nutzung der Sache geplant oder eingeplant und der (mit-)bestimmende Anlass für die Handlung waren (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2016 - 2 M 24/16 -, Rn. 13, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - 20 B 327/10

    Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung bzgl. einer Überführung betroffener

    Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18
    Eine Umwandlung liegt nicht erst dann vor, wenn die Waldeigenschaft - etwa durch Rodung - verloren geht, sondern bereits bei jeder andere Nutzung, welche die in § 1 Nr. 1 BWaldG beschriebenen Funktionen mehr als nur geringfügig beeinträchtigt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 20 B 327/10 -, Rn. 5, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - 2 A 2276/13

    Erteilung einer Baugenehmigung für das Abstellen von Wohnmobilen zur gewerblichen

    Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18
    Als Wald gelten auch - wiederum faktisch existierende - kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsplätze, Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 2 A 2276/13 -, Rn. 15, juris).
  • BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

    Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse;

    Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18
    Hier ist maßgeblich, dass der Besitzer sich des Stoffes oder Gegenstandes als für ihn wertlos geworden entledigen, d.h. sich davon befreien will, um ihn der Entsorgung zuzuführen oder zuzuführen zu lassen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35/15 -, Rn. 20, juris).
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