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OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 147/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Zeugnisverweigerungsrecht, Vernehmung der Verhörsperson
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht, Vernehmung der Verhörsperson
- beck-blog
Zeugnisverweigerungsrecht im OWi-Verfahren: Verhörsperson im Verfahren bei der Verwaltungsbehörde kann nicht zum Aussageinhalt vernommen werden
- IWW
StPO § 252
- Wolters Kluwer
Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Vernehmung der Verhörsperson
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 252
Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Vernehmung der Verhörsperson - rechtsportal.de
StPO § 252
Verwertungsverbot nach Berufen auf Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung in Bußgeldverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zeugnisverweigerung: Danach keine Vernehmung der Verhörsperson
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren
Verfahrensgang
- AG Siegen - 431 OWi 978/18
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 147/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 147/19
Entscheidend ist die wirkliche rechtliche Bedeutung des mit der Rechtsbeschwerde vorgetragenen Angriffs auf das tatrichterliche Urteil, wie es sich aus dem Sinn und Zweck des Beschwerdevorbringens entnehmen lässt, während die ausdrückliche Benennung der verletzten Gesetzesvorschrift durch den Beschwerdeführer nicht erforderlich ist (zu vgl. für das Strafverfahren: BGH, Urteil vom 16.10.2006, 1 StR 180/16 [richtig: 1 StR 180/06 - d. Red.] , Rdnr. 49, juris , m. w. N.).