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   OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18   

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https://dejure.org/2018,6943
OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18 (https://dejure.org/2018,6943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2018 - 4 RBs 24/18 (https://dejure.org/2018,6943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Februar 2018 - 4 RBs 24/18 (https://dejure.org/2018,6943)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verfahrensrüge, Verfahrenshindernis, Verfahrensvoraussetzung, Sachrüge, Auslegung, Rechtsmittel

  • IWW

    StPO § 300; StPO § 79 Abs. 3, § 349 Abs. 2, § 473 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1
    StPO, OWiG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge begrenzt auf die Überprüfung von Verfahrenshindernissen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 ; StPO § 300
    Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge begrenzt auf die Überprüfung von Verfahrenshindernissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensrüge: Auslegung Verfahrensrüge - Sachrüge

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid: Keine hohen Anforderungen

Verfahrensgang

  • AG Coesfeld - 3b OWi 278/17
  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18
    Dies kann man als auf die Frage von Verfahrenshindernissen beschränkte Sachrüge auslegen, denn sobald eine Sachrüge erhoben ist, überprüft das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173)), so dass es auch der näheren Wiedergabe des Bußgeldbescheids nicht bedurfte.
  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RVs 166/18

    Eröffnungsbeschluss; fehlender; konkludenter; Schriftform; Anordnung des

    Die Ausführungen zum Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses sind als auf diesen Punkt beschränkt erhobene Sachrüge auszulegen, so dass der Senat auf diese beschränkte Sachrüge hin die von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen vornehmen konnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2018 - 4 RBs 24/18 - juris m.w.N.).
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