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OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Verfahrensrüge, Sachrüge, Auslegung
- Burhoff online
Auslegung, Verfahrensrüge
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verfahrensrüge, Verfahrenshindernis, Verfahrensvoraussetzung, Sachrüge, Auslegung, Rechtsmittel
- IWW
StPO § 300; StPO § 79 Abs. 3, § 349 Abs. 2, § 473 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1
StPO, OWiG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge begrenzt auf die Überprüfung von Verfahrenshindernissen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46 ; StPO § 300
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge begrenzt auf die Überprüfung von Verfahrenshindernissen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensrüge: Auslegung Verfahrensrüge - Sachrüge
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid: Keine hohen Anforderungen
Verfahrensgang
- AG Coesfeld - 3b OWi 278/17
- OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2018 - 4 RBs 24/18
Dies kann man als auf die Frage von Verfahrenshindernissen beschränkte Sachrüge auslegen, denn sobald eine Sachrüge erhoben ist, überprüft das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15 (173)), so dass es auch der näheren Wiedergabe des Bußgeldbescheids nicht bedurfte.
- OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RVs 166/18
Eröffnungsbeschluss; fehlender; konkludenter; Schriftform; Anordnung des …
Die Ausführungen zum Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses sind als auf diesen Punkt beschränkt erhobene Sachrüge auszulegen, so dass der Senat auf diese beschränkte Sachrüge hin die von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen vornehmen konnte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2018 - 4 RBs 24/18 - juris m.w.N.).