Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  Elektronisches Gerät, Scanner, Paketauslieferungsfahrer

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Elektronisches Gerät, Scanner, Paketdienst, Paketauslieferer, Fahrer, Auslieferungsfahrer

 
• verkehrslexikon.de

  Paketzusteller-Scanner

• beck-blog

  Scanner des Paketauslieferers - elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO

• IWW

  StVO § 23 Abs. 1a

• JurPC

  Scanner eines Paketauslieferungsfahrers

• bussgeldsiegen.de

  Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ein elektronisches Gerät gemäß § 23 Abs. 1a StVO

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Paketbote darf Scanner nicht während der Fahrt bedienen, § 23 Abs. 1a StVO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Scanner eines Paketboten ist elektronisches Gerät nach § 23 Abs. 1a StVO

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Der Scanner des Paketauslieferungsfahrers - Elektronisches Gerät

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Paketbote darf nicht scannen (am Steuer)

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Scanner eines Paketauslieferungsfahrers darf nicht während der Fahrt bedient werden ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Scanner eines Paketauslieferungsfahrers als elektronisches Gerät im Sinne der StVO

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf ein Paketscanner während der Fahrt bedient werden ?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer - Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO

Verfahrensgang

• AG Detmold - 35 Js 196/20
• AG Detmold - 4 OWi 43/20
• OLG Hamm, 03.11.2020 - III-4 RBs 345/20

Papierfundstellen

• MMR 2021, 251

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 08.10.2020 - 2 Ss OWi 230/20

  StVO 2013 nicht nichtig, keine Verletzung des Zitiergebotes

  Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2020 - 4 RBs 345/20

  Hinsichtlich der von der Verteidigung angeführten Rechtsansicht, nicht nur die im Jahr 2020 in Kraft getretene Fassung der StVO sei teilweise wegen Verletzung des Zitiergebotes nichtig, sondern auch die ab dem Jahr 2013 geltende Fassung sei nichtig, bedurfte es nicht der Zulassung der Rechtsbeschwerde, da diese Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (OLG Oldenburg, Beschl. v. 8.10.2020 - 2 Ss (OWi) 230/20).
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

  Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2020 - 4 RBs 345/20

  Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und dem Zweck der Norm (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 28.05.2019, III-4 RBs 92/19; Merz SVR 2019, 441, 444 jeweils m.w.N.).

• BayObLG, 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21

  Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

  Wenngleich die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO damit in erster Linie auf die Verhinderung solcher Verhaltensweisen abzielt, die dazu führen, dass der Fahrzeugführer nicht mehr beide Hände zum Lenken seines Fahrzeugs zur Verfügung hat und/oder seinen Blick vom Verkehrsgeschehen abwenden muss, so besteht der Sinn der Vorschrift darüber hinaus gehend darin, solchen nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs in Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen entgegenzuwirken, die sich abträglich auf die Notwendigkeit der Konzentration auf das Verkehrsgeschehen auswirken (…OLG Köln a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020 - 4 RBs 345/20 = NJW 2021, 99 = ZfS 2021, 53 = DAR 2021, 107;… König a.a.O. § 23 StVO Rn. 14, 30).
• OLG Köln, 04.12.2020 - 1 RBs 347/20

  Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

  Mag sie auch in erster Linie der Verhinderung solcher Verhaltensweisen dienen, die dazu führen, dass der Fahrzeugführer nicht mehr beide Hände zum Lenken des Fahrzeugs zur Verfügung hat und/oder seinen Blick vom Verkehrsgeschehen abwenden muss (OLG Karlsruhe DAR 2020, 520; OLG Hamm DAR 2019, 632;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke- Heß , Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, § 23 StVO Rz. 22a; zur Vorgängerfassung unter Bezugnahme auf die seinerzeitige Verordnungsbegründung Hermann, NStZ-RR 2011, 65 [67]), besteht dieser doch allgemeiner darin, solche nicht mit dem Führen des Fahrzeugs in Zusammenhang stehende Tätigkeiten zu verhindern, die sich abträglich auf die Notwendigkeit der Konzentration auf das Verkehrsgeschehen auswirken (OLG Hamm B. v. 03.11.2020 - 4 RBs 345/20 - bei Juris;… Hentschel/König/Dauer- König , Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 23 StVO Rz. 14, 30).
• OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21

  Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit …

  Durch die Neufassung von § 23 Abs. 1a) StVO wollte der Gesetzgeber der unfallgefährlichen Ablenkung der Kraftfahrzeugführer durch Mobiltelefone und andere elektronische Gegenstände entgegenwirken (OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 03.11.2020 - 4 RBs 345/20, NJW 2021, 99).
• AG Stuttgart, 18.01.2021 - 18 OWi 65 Js 122813/20

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidriges Befahren einer …

  Dem steht die bisher zur StVRÄndVO ergangene Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2021 - 1 Rb 15 Ss 1159/20; OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020 - 4 RBs 345/20; BayObLG, Beschluss vom 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 Ss (OWi) 230/20) nicht entgegen.
• AG Stuttgart, 30.11.2020 - 18 OWi 61 Js 106304/20
  Zum anderen ist nicht von einer Nichtigkeit der StVO-Reformen auszugehen (vgl. zum Ganzen z.B. OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.10.2020 - 2 Ss (OWi) 230/20, OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020 - 4 RBs 345/20).