Rechtsprechung
| BSG, 16.02.1971 - 4 RJ 209/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichten des Beigeladenen - Gebühr für die Revisionsinstanz - Entlassung aus dem Rechtsstreit
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 5 SF 5/11
Erinnerung; Pauschgebühr; Pauschgebührenpflicht; Streitsache; Verbindung
Eine spätere Entscheidung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 16.02.1971 - 4 RJ 209/68 - SozR Nr. 17 zu § 184, zitiert nach Juris) stützt dagegen die hier vertretene Rechtsauffassung. - SG Fulda, 29.08.2014 - S 1 SF 33/14
Pflicht einer Erinnerungsführerin zur Zahlung der Pauschgebühr gem. § 184 SGG
Das BSG hat insoweit ausgeführt (Beschl. v. 16. Februar 1971 - 4 RJ 209/68 - juris Rn. 4 = Breith 1971, S. 697 [698]):.