Rechtsprechung
| BSG, 09.01.1969 - 4 RJ 91/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Keine Berufung trotz Verfahrensmangels bei Zuspruch von Übergangsgeld
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Übergangsgeld - Klage auf Zahlung für die Vergangenheit - Wesentlicher Verfahrensmangel - Eröffnung des Berufungsrechtszugs
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
Es hat nämlich entgegen § 123 SGG insoweit über keinen von der Klägerin erhobenen "Anspruch", also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und nicht beachtet, daß es an die Fassung der Anträge der Klägerin nicht gebunden ist (s zum Verstoß gegen § 123 SGG als Bundesrechtsverletzung: Senatsbeschluß vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, SozR Nr. 48 zu § 150 SGG und Beschluß des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. März 2001, B 7 AL 214/00 B, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 27.06.1991 - 1 RA 75/90
Berufungsausschluß - Übergangsgeld mindestens in Höhe der Rente
Zwar hatte das BSG zunächst auch das Übergangsgeld für abgelaufene Zeiträume in den Anwendungsbereich des § 146 SGG einbezogen (…Urteil des 12. Senats vom 27. September 1963 - 12/3 RJ 64/61 = SozR Nr. 11 zu § 146 SGG; Beschluß des 4. Senats vom 9. Januar 1969 - 4 RJ 91/68 = Nr. 48 zu § 150 SGG). - BSG, 21.02.1969 - 3 RK 99/65
Nachforderung von Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung
Da dieser Teil des Urteils sich auf einen quantitativ trennbaren, eines Teilurteils fähigen Teil des Rechtsstreits bezieht, beschränkt sich die -durch die Verfahrensrüge begründete- Statthaftigkeit der Revision auf eben diesen Urteilsteil (vgl. Beschluß des 4. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, und die dort genannten Entscheidungen: BSG 7, 35, 39; 8, 228, 231; 10, 264, 266; ferner BSG 10, 103, 107 und BGH in Juristenzeitung 1967, 576).